KABUL/BERLIN - Berlin bereitet sich auf offensive Kampfeinsätze deutscher ISAF-Truppen in Afghanistan vor. Nach entsprechenden Äußerungen aus Militärkreisen verlangen jetzt Regierungsberater, deutsche Soldaten müssten aggressiver auftreten sowie "die Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität (...) akzeptieren". Als ersten Schritt solle die Bundeswehr eine Schnelle Eingreiftruppe aufstellen und in Nordafghanistan stationieren, heißt es in einem soeben veröffentlichten Papier der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ergänzend fordert die SWP, den wachsenden afghanischen Widerstand durch "Verhandlungen mit einzelnen lokalen Gruppen" zu spalten. Ein entsprechendes Modellvorhaben fördert das Auswärtige Amt seit mehreren Jahren über die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Allerdings stehen die Spaltungspläne im Widerspruch zu den Kampfankündigungen: Bereits Anfang Februar 2007 war ein Projekt zur Kooperation mit lokalen Stammesältesten ("Musa-Qala-Protokoll") an der Eröffnung neuer Militäroffensiven gescheitert. Ein ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung vergleicht die Lage in Afghanistan mit der Entwicklung in Algerien und in Vietnam kurz vor dem Zusammenbruch der westlichen Kolonialherrschaft.   Offensiv operieren   Die Forderung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), eine Schnelle Eingreiftruppe der norwegischen Streitkräfte nach ihrem Abzug aus Afghanistan durch deutsche Einheiten zu ersetzen, greift entsprechende Empfehlungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, auf. Der ranghöchste deutsche Soldat hatte schon im November für eine deutsche "Quick Reaction Force" in Nordafghanistan plädiert.[1] Damals war dort der erste bedeutendere Kampfeinsatz unter deutscher Führung zu Ende gegangen: Befehligt von einem deutschen Brigadegeneral hatten 900 afghanische Soldaten sowie rund 260 Angehörige der "Quick Reaction Force" aus Norwegen größere Gebiete im Nordwesten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Bundeswehr war mit rund 300 Soldaten abseits der unmittelbaren Gefechtshandlungen (Aufklärung, Logistik, Sanitäter) an der "Operation Harekate Yolo II" beteiligt. In Zukunft sei eine "Durchführung gezielter offensiver Operationen gegen radikale Aufständische" auch durch deutsche Kampftruppen unumgänglich, erklärt jetzt die SWP.[2]   Den Widerstand spalten   Wie die Stiftung verlangt, soll die Ausweitung der Militäroffensive vom Versuch begleitet werden, den wachsenden afghanischen Widerstand zu spalten. Hintergrund sind die zunehmenden Aufstände, die dieses Jahr trotz einer Kältewelle und heftigen Schneefällen auch im Winter anhalten und am Wochenende erneut zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Am gestrigen Montag kam es sogar zu einem mörderischen Überfall auf das am schärfsten bewachte Hotel in der afghanischen Hauptstadt; dort sind unter anderem Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) untergebracht. Die Unruhen, die auch im deutschen Mandatsgebiet immer stärker aufflackern, dürften im Sommer einen neuen Höhepunkt erreichen und sind allein mit militärischen Mitteln nicht mehr unter Kontrolle zu bekommen. Die SWP plädiert daher für "Verhandlungen mit einzelnen lokalen Gruppen", um sie aus der Aufstandsfront herauszubrechen und mit ihrer Hilfe die bewaffneten Insurgenten zu isolieren.[3]   Stämme erschließen   Ein Projekt, das die Voraussetzungen dafür bietet, finanziert Berlin seit mehreren Jahren über die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Dabei handelt es sich um das "Tribal Liaison Office", das auf "die Einbindung der traditionellen Stammesstrukturen in den politischen Prozess" zielt.[4] "In vielen Regionen", schreibt die Grünen-Stiftung, haben "Parallelstrukturen wie Stammesverbände, Milizen, religiöse Gruppierungen das Gewaltmonopol" inne. Dort bestehe "die Gefahr, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung, die nach dem Sturz der Taliban keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erfährt, in eine erneute Solidarisierung mit Warlords oder fundamentalistischen Kräften mündet." Dies will die Stiftung mit dem "Tribal Liaison Office" verhindern. "Im Rahmen des Projekts werden Verbindungsbüros zwischen Stämmen, Regierung und internationalen Strukturen aufgebaut", heißt es über die Einrichtung, die vor allem in drei südostafghanischen Provinzen (Paktia, Paktika, Khost) tätig ist und unterschiedliche lokale Gruppen für die westlichen Besatzer und die Marionettenregierung in Kabul erschließt.   Gefängnisse   Erst vor wenigen Tagen hat das "Tribal Liaison Office" seine Arbeit mit Hilfe der Heinrich-Böll-Stiftung ausgeweitet und auf einer Konferenz in Kabul zahlreiche Stammesälteste aus zehn Unruheprovinzen im Osten und Südosten Afghanistans versammelt. Gegenstand der Gespräche waren Überlegungen, Verhandlungen mit den Aufständischen einzuleiten und Teile von ihnen durch Zugeständnisse zum Überlaufen zu bewegen. Wie es in der deutschen Presse heißt, werden solche Initiativen inzwischen "von westlichen Diplomaten in Kabul mit zunehmender Aufmerksamkeit registriert".[5] Die Erfolgsaussichten sind recht unklar. "Wir sind von einem Gefängnis in ein anderes gesteckt worden", urteilt ein Stammesältester über die westliche Besatzung; man wolle jedoch "die Unabhängigkeit Afghanistans". Ein Entgegenkommen gegenüber den afghanischen Clans wäre zudem mit einem weitgehenden Zusammenbruch der westlichen Kriegspropaganda verbunden. So erklärt ein hofierter Teilnehmer der Kabuler Konferenz: "Wir können keinen Frieden ohne die Scharia haben".[6]   Zunichte gemacht   Die Erfahrungen mit einem früheren Kooperationsprojekt lassen einen Erfolg der Bemühungen im Falle einer weiteren Eskalation der Kämpfe, wie sie die SWP auch verlangt, ohnehin als unwahrscheinlich erscheinen. Bereits im Sommer 2006 hatten britische Besatzungskräfte das sogenannte Musa-Qala-Protokoll akzeptiert; die Übereinkunft zwischen dem örtlichen Provinzgouverneur und Stammesältesten aus dem Distrikt Musa Qala verband einen Waffenstillstand mit der Zusage freien Zugangs für westliches Personal zu dem Gebiet. Die Stammesältesten verpflichteten sich in dem Abkommen darauf, "Sicherheit und Gesetz" zu garantieren und außerdem den Ansprüchen der Zentralregierung in Kabul mit der Erhebung von Steuern Rechnung zu tragen. Das "Musa-Qala-Protokoll" gewährte dem vorher heftig umkämpften Distrikt für mehrere Monate relativen Frieden.[7] Der Beginn einer neuen ISAF-Offensive Ende Januar 2007 führte jedoch auch in Musa Qala zum Wiederaufflammen der Kämpfe und machte sämtliche Ergebnisse der vorherigen Bemühungen zunichte.   Entscheidungs-Krisis   Die Dilemmata der Besatzung veranlassen einen prominenten Militärexperten, den ehemaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Lothar Rühl, zu vorausschauenden Vergleichen mit dem Zusammenbruch der westlichen Kolonialherrschaft in Algerien und in Vietnam. Wie Rühl erkannt zu haben meint, ist in vielen Konflikten vor der "Entscheidungs-Krisis" ein "Nachlassen der Kampfintensität oder der Aggressivität" zu beobachten.[8] "So war es 1952 im französischen Indochina-Krieg", schreibt er: "Die Lage schien sich zu stabilisieren, bevor die französische Kriegführung 1953 wieder in die Defensive gedrängt wurde und 1954 die Niederlage in der Schlacht um Dien Bien Phu das Ende bedeutete." "Es war ähnlich in Algerien 1959", fährt Rühl fort - nach mehreren Erfolgen begann 1960/61 "der Absturz in die Auflösung der französischen Herrschaft". Parallelen erkennt der frühere Regierungsexperte ebenfalls im US-Krieg um Vietnam sowie in der sowjetischen Besatzung Afghanistans; beide scheiterten bekanntlich.   Übergangszustände   "In allen diesen Krisen gab es Abschwächungen, die etwas Ruhe brachten und positive Aussichten eröffneten, die aber nur Übergangszustände waren", urteilt Rühl: "Ein solcher Zustand scheint gegen Ende des Jahres 2007 im Irak eingetreten und in Afghanistan in Aussicht zu sein."[9]   [1] s. dazu Koloniales Modell
[2], [3] Strategien zur Aufstandsbekämpfung; SWP-Aktuell 3, Januar 2008
[4] Schwerpunkte der Arbeit in Afghanistan: Traditionelle Gesellschaft und Demokratie; www.boell.de
[5], [6] Der Kampf um die Herzen der unglücklichen Brüder; Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.12.2007
[7] Musa-Qala-Protokoll am Ende; SWP-Aktuell 13, Februar 2007
[8], [9] 2008 - Jahr der Krisis; Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.12.2007   Source: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57125