Entsendung von rund 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten

[nzz.ch] Einen Tag vor der erwarteten Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos hat die EU den offiziellen Startschuss für ihre bisher grösste zivile Krisenmission gegeben. Die EU-Staaten billigten die Entsendung von 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten nach Kosovo.

Einen Tag vor der erwarteten Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos hat die EU den offiziellen Startschuss für ihre bisher grösste zivile Krisenmission gegeben. Die EU-Staaten billigten die Entsendung von 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten nach Kosovo.

(ap/sda) Die EU-Mission für Kosovo ist endgültig beschlossen. Nach Ablauf einer Widerspruchsfrist für die 27 EU-Regierungen wurde das Mandat am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die sogenannte EUlex-Mission soll aus 1800 Beamten bestehen, darunter Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten. Die meisten werden nach Diplomatenangaben voraussichtlich aus Deutschland und Italien kommen.

Die Mission soll den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen in Kosovo unterstützen. Es wird erwartet, dass sich die seit 1999 unter Uno-Verwaltung stehende serbische Provinz am Sonntag für unabhängig erklärt. Für die Vorbereitung des EUlex-Einsatzes sind nach Angaben eines EU-Beamten 120 Tage angesetzt. Demnach könnte die Mission frühestens Mitte Juni die Arbeit aufnehmen. Für die ersten 16 Monate des Einsatzes sind Kosten von 205 Millionen Euro veranschlagt, das Mandat gilt zunächst für 28 Monate.

Zum Chef der Mission wurde der französische Ex-General und ehemalige KFOR-Kommandeur Yves de Kermabon berufen. Zugleich wurde am Samstag auch die Nominierung des EU-Sondergesandten (EUSR) für Kosovo, Pieter Feith, offiziell bekanntgegeben. Seine Amtszeit läuft bis Ende Februar 2009. Der niederländische Diplomat Feith soll EUlex-Chef De Kermabon politisch beraten und später auch die Leitung des sogenannten International Civilian Office (ICO) übernehmen, einer Art politischen Vertretung der internationalen Gemeinschaft in Kosovo. Da die Vereinten Nationen in der Kosovo-Frage gespalten sind, wird das ICO nach Angaben Brüsseler Diplomaten voraussichtlich allein von der EU und weiteren westlichen Staaten getragen werden.

Erhebliche exekutive Kompetenzen

Anders als die bisherigen zivilen EU-Missionen soll die EUlex-Mission neben Beratungs- und Ausbildungsfunktionen auch exekutive Kompetenzen haben. So sollen unter den Polizisten nach Angaben aus Diplomatenkreisen 700 sein, die unter anderem zur Kontrolle von Demonstrationen eingesetzt werden könnten.

Die nach Kosovo entsandten Richter und Staatsanwälte sind ermächtigt, bestimmte Fälle an sich zu ziehen. Genannt werden im EUlex-Mandat «Kriegsverbrechen, Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Korruption, ethnische motivierte Verbrechen, Wirtschaftsverbrechen und andere schwere Fälle». Im Notfall können Vertreter von EUlex in Absprache mit dem künftigen ICO-Chef Feith sogar «Entscheidungen der zuständigen kosovarischen Behörden rückgängig machen oder annullieren».

Mandat auf Völkerrecht gestützt

Die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes war innerhalb der EU lange umstritten. Das Mandat stützt sich auf die Uno-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, auf deren Grundlage bereits die laufende Uno-Mission in Kosovo stationiert wurde. Das EU-Mitglied Zypern hatte dies zunächst abgelehnt, weil in der Präambel der Resolution 1244 die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien hervorgehoben wird. Deren Rechtsnachfolgerin, die Republik Serbien, wird mit der bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovos geteilt werden.

Zudem legt es die Resolution 1244 in die Hände des Uno-Generalsekretärs, «eine internationale zivile Präsenz in Kosovo zu etablieren». Eine Ermächtigung von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon für die EU-Mission steht bislang jedoch aus. Ban habe aber «die Bereitschaft der EU, eine grössere Rolle im Kosovo zu spielen, zur Kenntnis genommen», heisst es im EUlex-Mandat.

Source: http://www.nzz.ch/_1.672166.html