Aufbau einer multi-ethnischen Polizei, Justiz und Verwaltung sichern – EU hat auch besondere exekutive Vollmachten
[APA] Brüssel – Der offizielle
Startschuss für die Polizei- und Rechtsstaats-Mission der Europäischen
Union im Kosovo ist am Freitag um Mitternacht offiziell gefallen, wie
Samstag früh zu erfahren war. Es handelt sich bei dieser
"EULEX"-Mission um den größten zivilen Einsatz in der Geschichte der
EU. Den Rechtsrahmen für die 2.200 Mann starke Aktion, die im Rahmen
der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stattfindet,
haben die Mitgliedstaaten in einem Dokument zur "gemeinsamen Aktion"
festgehalten, das der APA vorliegt.
Einsatzauftrag:
EULEX soll die kosovarischen Institutionen, die Justiz und die Polizei
"beim Aufbau eines unabhängigen multi-ethnischen Justizsystems, einer
multi-ethnischen Polizei und Verwaltung" unterstützen und
sicherstellen, "dass diese Institutionen frei von politischer
Einflussnahme" sind und sich an international anerkannten Standards und
europäischen Best-Practice-Beispielen orientieren.
Aufgaben:
EULEX soll die Rechts-Institutionen, einschließlich des Zolls,
"überwachen, beraten und anweisen", "während es sich selbst gewisse
exekutive Zuständigkeiten vorbehält". Die EU-Einsatztruppe soll für die
Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung und Sicherheit sorgen.
Gegebenenfalls kann sie "in Absprache mit den wichtigen internationalen
Zivilbehörden im Kosovo Entscheidungen von kosovarischen Autoritäten
zurücknehmen oder für ungültig erklären".
EULEX soll dafür
Sorge tragen, dass Kriegsverbrechen, Terrorismus, Organisierte
Kriminalität, Korruption, inter-ethnische Übergriffe,
Wirtschaftskriminalität und andere schwere Verbrechen "genau
ausgeforscht, verfolgt und rechtlich geahndet werden". Wenn nötig,
arbeiten dabei kosovarische Ermittler, Staatsanwälte und Richter
zusammen, das EULEX-Personal kann in diesen Fällen aber auch
"unabhängig" agieren. Sie können gegebenenfalls Maßnahmen treffen, um
Strukturen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den
Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu schaffen.
Einsatzgebiete:
EULEX soll "im gesamten Kosovo" tätig sein, das heißt auch in den
Gebieten der serbischen Minderheit. Das Hauptquartier wird in Pristina
aufgeschlagen werden. Regionale und lokale Büros soll es im gesamten
Gebiet des Kosovo geben. Spezielle Polizeitruppen könnten je nach
praktischem Bedarf in Camps untergebracht werden.
Stab:
Der EULEX-Stab soll "vornehmlich aus Personal bestehen, das von den
Mitgliedstaaten oder den EU-Institutionen abgestellt wird." Wenn nötig
kann auch internationales und lokales Personal auf vertraglicher Basis
angeheuert werden. Nicht-EU-Länder können sich an der Mission
beteiligen unter der Voraussetzung, dass sie die Kosten für ihr
Personal selbst tragen. Nach Angaben von Diplomaten werden sich die
USA, die Türkei, Kroatien, die Schweiz und Norwegen beteiligen.
Kosten: Für die ersten 16 Monate sind im EU-Haushalt 205 Millionen Euro eingeplant.
Rechtsbasis:
Die EU verweist in dem Aktionsplan auf die Resolution 1244 des
UNO-Sicherheitsrats aus dem Jahr 1999. Darin wurde eine internationale
Zivilpräsenz im Kosovo genehmigt, die für die Beibehaltung von Recht
und Ordnung sorgen und lokale Polizeikräfte aufbauen soll. Auch der
Einsatz internationaler Polizeibeamten im Kosovo wurde darin
festgehalten. Außerdem verweist das Paier darauf, dass
UNO-Generalsekretär (Ban Ki-moon) "Kenntnis genommen hat von der
Bereitschaft der EU, eine verstärkte Rolle im Kosovo zu spielen".
Dauer und Übergangsphase:
Die Mission soll 28 Monate ab dem Datum der Annahme des Einsatzplanes
auslaufen. Spätestes sechs Monate nach Beginn der Einsatzphase, d.h.
nach Ablauf der geplanten 120-tägigen Aufbauphase, will die EU prüfen,
ob die Mission verlängert werden soll. "Die operationale Phase von
EULEX KOSOVO wird beginnen mit dem Transfer der Autorität von der
Mission der Vereinten Nationen im Kosovo, UNMIK", heißt es in dem
EU-Aktionsplan. (APA)
