[kairaven.de] Nachdem die Abgeordneten des US-Kongresses am 20. Juni den Entwurf des "FISA Änderungsgesetzes 2008 (H.R. 6304)" (HTML / PDF) mit 293 Ja- zu 129-Nein Stimmen – mit Unterstützung von 105 Demokraten, die ihre Ja-Stimmen beisteuerten und Zustimmung durch den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama – angenommen hatten – der erst einen Tag zuvor allen Abgeordneten präsentiert wurde, hat heute auch der US-Senat mit 69 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen das Änderungsgesetz zur "Modernisierung des FISA Gesetzes" beschlossen. Diesmal hatten die Abgeordenten über eine Woche Zeit, sich den Entwurf durchzulesen, da eine abschließende Abstimmung am 26. Juni verschoben wurde. Genutzt hat es nichts.

Der Ausgangspunkt für das Änderungsgesetz waren geheime Überwachungsprogramme der Geheimdienste, zu denen neben der Auswertung von Verkehrsdaten, die den Geheimdiensten von den Providern übergeben wurden, das Terrorist Surveillance Program (TSP) gehörte. Die Programme wurden nach oder bereits vor dem 11. Spetember 2001 aufgrund geheimer Direktiven des US-Präsidenten gestartet, die sich über die bisherigen Regulierungen und Vorschriften des "Foreign Intelligence Surveillance Gesetzes (FISA)" und Pflichten zur Information der US-Parlamente hinwegsetzten. Für das TSP stellten US-Justizministerium und die Direktoren der US-Geheimdienste Anordnungen an amerikanische Internet- und Telekommunikationsprovider aus, die US-Provider zur Kooperation bewegten, um auch im Inland an inländischen Verbindungswegen und Schaltzentralen für den Transport der Kommunikationsinhalte Spionage gegen US-Bürger und sich in den USA aufhaltenden Personen betreiben zu können.

Diagramm einer Abhörinstallation der NSA beim US-Provider AT&T für die "Staubsauger-Überwachung", die auf die Berichte von Mark Klein anspielt.
Abbildung: EFF.

Diese Form der illegalen und geheimen Überwachung praktizierten die Bush-Administration und die US-Geheimdienste bis 2005, als die New York Times in ihrem legendären (aber bis dahin zurückgehaltenen) Artikel die geheimen Überwachungsprogramme und das TSP aufdeckte.

Weiter fortgeführt, aber nun gezwungen, die Ausschüsse der US-Parlamente – zumindest teilweise einzelne Mitglieder – zur Kontrolle der Geheimdienste und des Militärs zu informieren und das TSP dem FISA Gericht vorzulegen, wurden die Aktivitäten bis Anfang 2007, wo das FISA Gericht in bis heute unter Geheimhaltung stehenden Beschlüssen den Umfang des TSP einschränkte und Bedingungen für den Einsatz des TSP-Instrumentariums aussprach. Dem folgte im August 2007 der "Protect America Act", der – ebenfalls mit Zustimmung der Demokraten – der Aufrechterhaltung des TSP-Überwachungsregimes diente und im Februar 2008 auslief.

Während der ganzen Zeit, vom Bekanntwerden der Programme 2005 bis 2008 erhoben amerikanische Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen wie die ACLU oder die EFF Klagen gegen die kooperienden US-Provider, die NSA und die Bush-Administration, die sich bis heute auf 47 Verfahren summierten. Begleitet von einer Debatte in den US-Medien, innerhalb der Parteien, den Parlamenten, der Regierung und den Geheimdiensten um die "Notwendigkeit" der "Modernisierung des FISA Gesetzes", hinter der sich nichts anderes verbarg als die Sicherung und gesetzliche Festschreibung des illegalen Überwachungsregimes, das um 2001 in Gang gebracht wurde, die Einschränkung der Kontrollfunktionen des FISA Gerichts und den Schutz der kooperienden Provider vor rückwirkender Strafverfolgung. Das Ergebnis ist das beschlossene FISA Ergänzungsgesetz.

Was mit dem FISA Gesetz feststeht, ist die Immunität für die kooperienden US-Provider, denn in allen noch laufenden Verfahren braucht ein Vertreter des US-Justizministeriums dem Reichter nur ausweisen, dass der Provider eine Anordnung erhalten hatte, die dem Provider die Zustimmung des US-Präsidenten und den legtitimen Zweck der Terrorbekämpfung signalisierte, damit der Reichter das Verfahren niederlegen muss. Zuvor musste die US-Regierung noch in den anhängigen Verfahren unter Ausnutzung ihres Staatsgeheimnis-Privilegs arbeitsintesiv erreichen, dass außer dem Richter niemand erfährt, was die US-Provider jahrelang mit den US-Gheimdiensten getrieben haben.

Im Vorlauf des heutigen Beschlusses hatten die beiden Senatoren Dodd und Leahy und Senator Bingaman, alle von den Demokraten, zwei Änderungsvorschläge zum FISA Änderungsgesetz eingebracht. Während der Vorschlag von Dodd und Leahy die Immunitätsklauseln vollständig entfernt hätte, zielte Bingamans Vorschlag, der auch von Bürgerrechtsorganisationen wie der EFF, der ACLU oder dem Center for Democracy & Technology unterstützt wurde, auf einen Kompromiss, der vorsah, die anhängigen Klagen so lange einzufrieren, bis die Generalbeauftragten des US-Justizministeriums und der Geheimdienste zur Überprüfung des Terrorist Surveilance Program dem US-Kongress ihren Bericht vorlegen und sich der US-Kongress 90 Tage zur Auswertung der Berichte Zeit genommen hätte, um zu entschieden, ob die Immunitätsklauseln Bestand haben dürfen. Wie bisher bei allen Versuchen, die Immunität zu beseitigen, hatte die Bush-Administration ihr Veto für den Fall angekündigt, dass einer der Änderungsvorschläge Bestand haben könnte und so wurden alle Änderungsvorschläge der demokratischen Senatoren vom US-Senat vor der Verabschiedung des Gesetzes gekippt.

Damit erhalten nicht nur alle Provider Immunität, auf die sie auch in Zukunft bauen werden, wenn von den US-Sicherheitsbehörden ähnliche und vielleicht wieder illegale Überwachungsanordnungen ergehen, sondern auch der US-Präsident und alle in den Überwachungsprogrammen involvierten Behörden und ihre Verteter.

Was ebenfalls garantiert ist, ist die weitere Nutzung TSP-ähnlicher Überwachungsprogramme in verschiedener Ausprägung und -weite. Über die Ausprägung und -ausweite herrscht nach einem Überblick in US-Medien und -Blogs große Fragezeichen und großes Rätselraten vor.

Einen Eindruck davon und über mögliche Konsequenzen der sogenannten "FISA Modernisierung" gewinnt man zum Beispiel in den Beiträgen von David Kris, der als hochrangiges Mitglied im US-Justizministerium bis 2003 auch mit den FISA befasst war, im Weblog Balkinization: A Guide to the New FISA Bill, Part I, Part II, Part III und FISA Fix Follow-Ups. Von ihm stammt auch das 42-seitige Arbeitspapier Modernizing the Foreign Intelligence Surveillance Act, in dem die Vorgeschichte des FISA Gesetzes und seine erst illegale bis nachträglich legitimierte "Modernisierung" von 2005 bis zum Auslaufen des Protect America Acts Anfang 2008 beleuchtet wird.

Interessant sind auch die Beiträge von Glenn Greenwald im Magazin Salon im Juni 2008, der sich auch der unrühmlichen Rolle der Demokraten und ihres Präsidentschaftskandidaten annimmt, der Beitrag Does "Targeting" Authorize the Vacuum Cleaner? von Jim Dempsey im PolicyBeta Blog des Centers for Democracy and Technology (CDT) oder der Beitrag Telco immunity is the icing, not the cake von Ars Technica. Zur Information gehören natürlich auch die NSA Spying Seite der EFF und die FISA Seite der ACLU.

Was man nach den genannten und vielen weiteren Versuchen, das neue FISA Gesetz zu interpretieren, sagen kann: Wenn es um das Abfangen und Auswerten von Kommunikation geht, die vollständig im Ausland abgewickelt wird, können Geheimdienste wie die NSA von jedem und überall abhören, auch "Beifänge" von US-Bürgern im Ausland oder im Inland, wenn sich die Abhörmaßnahme nicht gezielt gegen einen bestimmten US-Bürger im Ausland richtet.

Sie können mit Unterstützung der amerikanischen ITK-Provider auch an jeder Stelle im Inland die Kommunikation zwischen Inland und Ausland abhören und auswerten, wenn Überwachungsmaßnahmen und -programme im Antrag vor dem FISA Gericht speziell begründet werden. Dazu zählt, dass die Maßnahmen auf keinen speziellen US-Bürger abzielen, sondern auf Personen und Gruppierungen im Ausland, die die "Nationale Sicherheit" gefährden, also die Maßnahme oder das Programm in der Hauptsache die Gewinnung geheimdientlicher Informationen über Vorgänge im Ausland ausmachen. Ist kein einzelner US-Bürger das Target, brauchen Justizminister und Geheimdienstchefs auch keine speziellen Personen und Gruppierungen benennen – sie müssen nicht zwangsweise wie bisher "der Agent einer ausländischen feindlichen Macht" sein – oder Angaben darüber machen, welche E-Mail Adressen und Telefon-Nummern betroffen sind oder an welcher Stelle, in welcher technischen Einrichtung der ITK-Infrastruktur im Inland die Überwachung stattfindet.

Was die Genehmigung und Kontrolle durch das FISA Gericht angeht, kann der US-Justizminister und der Direktor der US-Geheimdienste im "Notfall" für sieben Tage Ad-hoc Überwachungsmaßnahmen durchführen, bevor erst Begründung und Antrag beim FISA Gericht nachgereicht werden muss. Die Begründung muss nur eine Beschreibung der Überwachungsmaßnahme oder -plans und der "richtigen" Zwecke enthalten, die den obigen "Charakter" aufweisen und die getroffenen Prozeduren beschreiben, mit denen die Resultate der Überwachungsaktivitäten auf das notwendige Ausmaß begrenzt und die Inhalte der "Beifänge" von US-Bürgern, die miterfasst werden, aber für die Zwecke des Überwachungsprogramms keinen Gewinn darstellen, aussortiert werden. Das FISA Gericht prüft also formal Charakter und Begründung des Programms und das Vorhandensein von Elementen, die im Antrag enthalten sein müssen. Mehr aber auch nicht.

Liegen die Dokumente endlich vor, kann sich das FISA Gericht 30 Tage Zeit zur Prüfung lassen. Findet es Fehler, können sich die Verantwortlichen nochmal 30 Tage Zeit lassen, um den Anforderungen des Gerichts zu entsprechen und auch noch in Berufung gehen, währenddessen das Überwachungsprogramm weiter fortgeführt werden kann.

Die Geheimdienste und das US-Justizministerium müssen sich also nur Begründungen und Anträge einfallen lassen, die raffiniert genug formuliert und auf Überwachungsprogramme ausgerichtet sind, die alle Kritiker und Gegner des FISA Änderungsgesetzes mit der Annahme durch Kongress und Senat befürchten: Breit angelegte Staubsauger-Überwachung, die auch an inländischen Knotenpunkten eingerichtet wird, für die sich nicht nachweisen lässt, dass sie auf zu spezifische Zielpersonen mit amerikanischer Staatsbürgerschaft oder amerikanischen Aufenthaltstiteln gerichtet ist, sondern allgemein der Abwehr von Bedrohungen aus dem Ausland für die "Nationale Sicherheit" im Inland dienen soll. Klappt das Ganze nicht, weil man Antrag und Begründung verbockt, kann die Staubsauger-Überwachung wenigstens für einige Wochen oder Monate genutzt werden und das ist doch auch schon etwas.

Anfang einer Anzeige, die morgen in der Washington Post erscheinen soll, gegen das FISA Änderungsgesetz und alle politisch Verantwortlichen, die mit dazu beigetragen haben, das 2001 begonnene willkürliche und gesetzlose Handeln der US-Geheimdienste, US-Provider und der Bush-Administration 2008 Recht und Gesetz werden zu lassen.

Am Ende gilt wie schon zu Zeiten vor und nach 09/11, ab 2005 oder jetzt, dass man als Amerikaner oder Ausländer, in den USA oder im Ausland in die Überwachungsraster der US-Geheimdienste fallen kann und die Verbindungs- und Inhaltsdaten jeder Art von Kommunikation absichtlich und zielgerichtet, "ursprünglich nicht beabsichtigt" oder nebenbei von den Überwachungsinfrastrukturen der Geheimdienste und des eigenen Providers abgefangen und abgesaugt werden (können). Die Kontrollfunktion des FISA Gerichts, die vor allem auch der Begrenzung der Macht und Überwachungs-Eigenmächtigkeiten (siehe R. Nixon) des regierenden Präsidenten und seiner Administration diente, ist ein Stück weit mehr zur Farce geworden und das Vordringen der Überwachungstentakeln der US-Geheimdienste in die inländischen Kommunikationsinfrastrukturen ein Stück weit mehr ermächtigt worden. Wenn man das begreift, kann man entsprechend handeln und weiß, in welchem Staat man mittlerweile lebt.

Übrigens hatte ich den Beitrag bereits am 26. Juni fast fertig, bevor die Entscheidung zur Verschiebung der finalen Abstimmung im US-Senat getroffen wurde, weil ich mir trotz geäußerter Gedankenspiele in den Medien sicher war, dass sich auch dieses Mal das Gros der Demokraten treu bleiben und als politische Verräter & Warmduscher umkippen würden. Denn – YES, das können sie.

Bush unterzeichnete das Gesetz einen Tag später in einer feierlichen Zeremonie im Kreise seiner Kumpane.

Source: blog.kairaven.de