Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble beim German Marshall Fund of the United States in Washington, DC am 24.09.2007
Herausforderungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit im transatlantischen Verhältnis – Wie können wir persönliche Freiheitsrechte und Sicherheit miteinander vereinbaren? Vor knapp zwei Wochen haben wir uns an die schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001 erinnert. Dieser Tag hat auf grauenvolle Weise eine neue Dimension des Terrors und eine weltweit […]
Die EU-Bilanz des Bundesinnenministeriums: Ein Raum der Überwachung und Kontrolle
Das Bundesinnenministerium hat in Form einer dreisprachigen Broschüre die Bilanz seiner Mitwirkung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst. Damit nicht jeder die 47 deutschsprachigen Seiten lesen muss, hier die markantesten “Erfolge” in der Bilanz des beendeten Arbeitsprogramms “Sicherheit geht vor Freiheit” der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Aufbau der europäischen Seite […]
Bundeskriminalamt und Royal Thai Police veranstalten multinationales Symposium
Expertentreffen für asiatische Polizeiführungskräfte in Bangkok Wiesbaden (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) veranstaltet in Kooperation mit der “Royal Thai Police” vom 14.10.07 bis zum 16.10.07 in Bangkok ein Symposium für Polizeiführungskräfte der ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations). Eine hohe Anzahl nationaler Vertreter von ASEANAPOL, dem Zusammenschluss der höchsten Polizeichefs der Asien Pazifik-Region, nehmen an […]
Die Bilanz des BMI für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Eine Erfolgsbilanz europäischer Innenpolitik Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 Vorwort von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte Ihnen die Bilanz zur Umsetzung des Arbeitsprogramms des Bundesinnenministeriums für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorstellen. Der Ausbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts war ein Schwerpunkt […]
Infos zur Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongreß
Am 29. und 30. Januar 2008 soll im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der “11. Europäische Polizeikongreß” stattfinden. Veranstaltet von der “Behörden Spiegel-Gruppe”, finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, Politiker und Sicherheitsindustrie unter dem Motto “Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz”. Die Industrie bewirbt den Kongreß als Messe. Politiker referieren über […]
Bertelsmanns Militarisierung in Politik und Sprache
siehe auch http://anti-b.de/Militarisierung
Fight against terrorism : €15 million for new security research
Brussels, 2 August 2005 Terrorist attacks using explosives or chemical, biological, radiological and nuclear substances on mainline or metropolitan railway systems pose a clear and present danger to EU citizens. This is why the European Commission has decided to fund a research project to design and demonstrate an anti-terrorist security system architecture to better detect […]
„European Conference on Security Research SRC ’07“
Maritim Hotel Berlin, Germany Terrorism, organized crime, natural disasters and particularly severe accidents do not stop at European borders. The European Union therefore increases its activities in the area of security research. The far-reaching concepts, ideas and research programmes of the European Union will be presented within the framework of the "European Security Research Conference […]
Erste CEPOL-Verwaltungsratssitzung unter deutscher Präsidentschaft
Mit dem Wechsel der EU-Raspräsidentschaft, die unter dem Motto “Europa gelingt gemeinsam” steht, liegt auch bei CEPOL (Collège Européen de Police) der Vorsitz seit Anfang des Jahres in deutschen Händen. CEPOL ist ein Netzwerk, der Polizeihochschulen und -akademien für hochrangige Polizeiführungskräfte der 27 EU-Mitgliedstaaten und formal eine EU-Agentur. In diesem Netzwerk wird Deutschland durch die […]
EU-Forschungsprojekt erhöht Sicherheit bei Großveranstaltungen weltweit
Brüssel, den 7. Dezember 2006 EU-Forschungsprojekt erhöht Sicherheit bei Großveranstaltungen weltweit Die Europäische Kommission wird heute am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Ergebnisse des Forschungsprojekts EU-SEC vorstellen, bei dem Wege zur Verbesserung der Sicherheit bei Großveranstaltungen, beispielsweise bei der Olympiade oder bei Fußballweltmeisterschaften und internationalen Gipfeltreffen, erkundet wurden. Das Projekt wird von […]
BUNDESWEHR: Ohne intelligentes Netz keine Vernetze Operationsführung
Wie bereits im letzten Jahr führte Cisco Systems GmbH auch 2007 den “Cisco Defense Networking Day” auf Burg Namedy bei Andernach durch. Zahlreich Vertreter aus dem Bereich der Bundeswehr, der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und aus der Industrie nahmen die Gelegenheit wahr, sich über den neuesten Stand der Informations- und Kommunikationstechnologie zu informieren. Unter […]
Telepolis: Vorsicht bei der Internetrecherche?
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet. Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. […]
Onlinedurchsuchung: Der „Bundestrojaner“ ist eine Wanze
Alle streiten über die Online-Durchsuchung privater PCs, doch niemand weiß, wie sie funktionieren soll. Nun endlich wurde der so genannte Bundes-Trojaner enttarnt: Das Technikmagazin CHIP beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe, mit welchen Mitteln das Bundeskriminalamt (BKA) Computer verdächtiger Personen ausspähen will. Demnach wird die Schnüffel-Software in aller Regel durch den physikalischen Zugriff auf den Ziel-PC […]
german-foreign-policy.com: Nationaler Sicherheitsrat
HEILIGENDAMM/BERLIN (Eigener Bericht) – Die polizeiliche Hilfsarbeit der Deutschen Bahn AG bei Erfassung und Verfolgung von G8-Demonstranten ist Teil einer bundesweiten Kooperation. Die Bahn AG, die ihre Kontrolleure angewiesen hat, "größere Reisegruppen" als mögliche G8-Demonstranten zu identifizieren, gibt Erkenntnisse über Passagiere regelmäßig weiter. Zu den zivil-polizeilichen Operationszielen gehören "gemeinsame Frühwarnstrukturen", in die auch andere deutsche […]
Handeln und Führen in kritischen Situationen
Technologien zur Unterstützung eines modernen Polizeieinsatzes Anwendung am Beispiel Heiligendamm (Szenario). Vortrag beim Europäischen Polizeikongress in Berlin, 14.02.2007 Download pdf
Länder fordern EU-weite Datei zu Gewalttätern
Dem Bundesrat schwebt die Errichtung einer europaweiten Datei über international agierende Gewalttäter vor. In der auf Anraten von Ausschüssen gefassten Entschließung (PDF-Datei) fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine solche Datenbank etwa bei Europol und einen verbesserten Informationsaustausch der Polizeibehörden einzusetzen. Dies sei unerlässlich, um insbesondere im Vorfeld der von reisenden […]
Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die "überwiegende Anzahl" der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre. Es gebe Gründe für die Speicherung von Daten, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der Grünen im Bundestag. "Sie wird zum einen […]
Die Sprachdetektive des BKA
Ein leistungsfähiger Rechner mit Soundkarte, ein paar Kopfhörer – der Arbeitsplatz von Olaf Köster ist unspektakulär. Seine Arbeit ist es nicht. Gerade hat er wieder eine brisante Datei auf seinem Bildschirm. Bauchige Wölbungen auf einer Geraden, die Abbildung einer verrauschten Tonaufnahme. Sie stammt von einer Videoüberwachungskamera. Das Gerät hat einen Todesfall in einem Yachthafen aufgezeichnet, […]
rsCASE® bei BKA und BPOL
Bundeskriminalamt und Bundespolizei setzen hocheffiziente Softwaretechnologie zur Ermittlungsunterstützung ein Das Bundesinnenministerium hat einen Rahmenvertrag mit dem Oberhausener IT Unternehmen rola Security Solutions GmbH geschlossen. rola liefert an das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei ein Ermittlungs- und Auswertesystem zur Unterstützung der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung bei der Gewinnung und Erfassung und bei der Auswertung und Analyse von Daten. Damit […]
New security handbook by LEPSG – Intended to assist G8 members planning security
IPO services are provided at no cost to governmental entities. In February 2005, the G8 Lyon-Roma/Anti-Crime and Terrorism Group, and the Law Enforcement Projects Subgroup (LEPSG) produced a Handbook for Crisis Prevention and Response at Major Special Events. The G8 Handbook is intended to be of immediate assistance to G8 members in planning security for […]