Erneut Todesfälle nach Einsatz „nicht-tödlicher“ Taser-Waffen
Die portugiesische Regierung will die Polizeikräfte im Land mit Taser-Waffen vom Typ X26 ausrüsten. Die UNO hält den Einsatz für eine "Form von Folter". Immer wieder kommt es bei Einsätzen von Tasern zu Todesfällen – obwohl die Handwaffen, bei denen mit Widerhaken versehene Projektile abgefeuert und Elektroschocks von 17.500 bis 50.000 Volt durch die Körper […]
Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung
Gründung des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) am 27. November 2002 im Fraunhofer EMI in Freiburg Forschung für Verteidigung und Sicherheit Die Fraunhofer-Gesellschaft ist Gesellschaft, Staat und Wirtschaft gleichermaßen verpflichtet. Entsprechend muss sie neben der Unterstützung der Wirtschaft auch Aufgaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung übernehmen. Seit ihrer Gründung ist die Fraunhofer-Gesellschaft neben dem Bundesministerium für […]
SICHERHEITSGEWERBE, SICHERHEITSFORSCHUNG
Eine der grundlegenden Funktionen der Regierung ist es, einen Beitrag zur Sicherheit ihrer Bürger zu leisten. Studien zeigen, dass die Bedrohung durch Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Naturkatastrophen zu den größten Ängsten der Europäer gehören. Europa für seine Bürger sicherer machen und gleichzeitig seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen ist das Ziel der europäischen Sicherheitsforschung. Durch die […]
Sicherheitsforschung – Forschung für die zivile Sicherheit
Die Sicherheitsrisiken haben sich gewandelt: Die Versorgungsnetze als Lebensnerven der Gesellschaft können trotz robuster Technik schon durch kleine Störungen ausfallen. Kleine terroristisch oder kriminell motivierte Gruppen können sich große Wirkung verschaffen und erhebliche Schäden bewirken. Die globale Mobilität erleichtert die Verbreitung von Gefahren. Naturkatastrophen und technische Unfälle können in einer dicht vernetzten Welt große Folgeschäden […]
WOHNUNG VON PFLEGEDIENSTLEITER VERWANZT UND ABGEHÖRT
Lauschangriff St. Pauli – Norbert T. (51) geriet vor G8-Gipfel ins Fadenkreuz des BKA – Seine Freundin am Boden zerstört "Fühle mich beschmutzt" Eine Videokamera, die einen Hauseingang auf St. Pauli filmt. Sobald jemand die verdächtige Wohnung betritt, werden die Wanzen in allen Zimmern aktiviert. Telefon- und Online-Überwachung. Peilsender an den Autos von Beschuldigten. Am […]
Auch Nordrhein-Westfalen plant Störsender gegen Handys im Knast
Die Diskussion um Störsender gegen Handys in den bundesdeutschen Gefängnissen läuft nun auch schon eine Weile – einige Justizminister befürchten die weitere Verlagerung krimineller Aktivitäten in den Knast, die durch die Handy-Nutzung in den Gefängnissen erleichtert werde. Nachdem eine Bundesratsinitiative der baden-württembergichen Landesregierung für Handy-Störsender im Knast gescheitert ist, will das Bundesland nun deren Einsatz […]
Europol: EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007
Left-Wing and Anarchist Terrorism In 2006, left-wing and anarchist terrorists carried out 55 attacks in the EU. Their campaigns mainly targeted Greece, Italy, Spain and Germany. Left-wing and anarchist terrorists carried out a relatively high number of low-intensity attacks which resulted in limited material damage against business and governmental targets. A minority of the attacks, […]
Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten
Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So […]
BKA-Präsident Ziercke: Die Rolle der privaten Sicherheitsunternehmen in der künftigen Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Die Frage nach der Rolle der Sicherheitsunternehmen in einer künftigen Sicherheitsarchitektur ist zunächst eine Frage nach dem Veränderungs- bzw. Innovationsbedarf der derzeitigen Architektur. Letztlich also die Frage, ob es bereits heute Schwachstellen gibt, die dringend ausgebessert oder beseitigt werden müssen. Ob die Schwachstellen vorhanden sind, entscheidet sich mit der Frage, wie wir die zukünftige Entwicklung […]
Galileo soll zum Teil mit EU-Agrargeldern finanziert werden
Nach monatelangem Streit hat die EU mit einem Finanzkompromiss ihr geplantes Satellitennavigationssystem Galileo aus der Krise geführt. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden allein zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen kommen. Das berichtete die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen der Finanzminister oder ihrer Vertreter über den EU-Haushalt 2008.
Aufbau der „Sicherheitsarchitektur“ zum G8 2007
Maßnahmen gegen den Gipfelprotest – Eine deutsche “Großlage” Die Vorbereitung der “polizeilichen Großlage G8 2007” ist durchzogen vom Zusammenwirken staatlicher Institutionen, informellen Absprachen, Falschinformation und Manipulation. Das meiste lässt sich von außen schwer rekonstruieren. Dieser Text versucht eine Sichtbarmachung der Anstrengungen von “Sicherheitsbehörden”, den Protest gegen die Zurschaustellung kapitalistischer Verhältnisse zu spalten, zu vereinnahmen oder […]
Werner Koch vom FSFE über alternative Betriebssysteme und Anonymität im Internet
Der Autor von GnuPG im Gespräch Über die Fernsehbildschirme der Nation flimmern seit ein paar Monaten landauf landab Beiträge zu Themen wie Online-Durchsuchung, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung oder Hackerparagrafen. Selbst Laien begreifen, die Rechtslage von uns allen befindet sich in einem drastischen Umbruch. Sichtbar ist ein Trend, der eindeutig in Richtung mehr Kontrolle von oben und weniger […]
Geplante Entschädigung für die TK-Überwachung „nicht sachgerecht“
Der Bitkom hat den Vorstoß der großen Koalition zu Ausgleichszahlungen für die Hilfssheriff_Dienste der Telekommunikationswirtschaft als "nicht sachgerecht" kritisiert. Eine gesetzliche Neuordnung der Entschädigung der TK- und Internetindustrie für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sei zwar "überfällig", schreibt der Branchenverband in einer aktuellen Stellungnahme. Die bislang lediglich gewährte Entschädigung auf Basis des […]
Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein
Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. Der Antrag, Teile des am 9. November vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zu überprüfen, soll bereits in der Sitzung des Bundesrates am 30. November […]
BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
Drei Tage lang informierte das Bundeskriminalamt (BKA) auf seiner Herbsttagung über das Thema "Tatort Internet". Verglichen mit dieser "Fernuniversität des Terrors, die rund um die Uhr geöffnet hat", so BKA-Chef Ziercke, war das recht kurz, doch die Nachricht kam rüber: Den straffreien Raum Internet wird es nicht geben, weil es ihn nicht geben darf. Zum […]
BKA kapituliert vor Skype-Verschlüsselung
Die Verschlüsselung des VoIP-Anbieters Skype stellt das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) vor "gravierende Probleme". Das sagte Jörg Ziercke, Präsident des BKA, gestern, Donnerstag, anlässlich einer Tagung zum Thema Internetkriminalität. BKA-Experten können die Telefongespräche, die über den beliebten VoIP-Dienst getätigt werden, nicht entschlüsseln. Hier kommt einmal mehr der Bundestrojaner ins Spiel. "Wir müssen die Gespräche entweder an […]
Polizei will Online-Durchsuchungen: BKA-Herbsttagung beendet
Angesichts der rasch wachsenden Internet-Aktivitäten Krimineller beharren die Sicherheitsbehörden auf Online-Durchsuchungen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte am Donnerstag in Wiesbaden, die Durchsuchung von Computern solle in "herausragenden Verfahren" zum Einsatz kommen, wenn andere Mittel nicht zur schnellen Beschaffung von Informationen taugten. Bei der traditionellen BKA-Herbsttagung, die am Donnerstag endete, sprachen Sicherheitsexperten über […]
Tod des Internet 2010 – Gerüchte vermutlich stark übertrieben
2010 bricht das Internet zusammen, weil die Datenmengen, die bis dahin mit Videodiensten und anderen bandbreitenfressenden Anwendungen erzeugt werden, die Netzkapazitäten überlasten. So die offizielle Propaganda, auf die zahlreiche Newsportale hereinfallen. Tatsächlich dürfte es sich bei dem Untergangsszenario um einen PR-Coup zur Abschaffung der Netzneutralität handeln. Netzneutralität bedeutet: jedes Datenpaket wird gleich behandelt, egal, woher […]
BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hat in einer Grundsatzrede auf der BKA-Herbsttagung zum "Tatort Internet" die Bildung von länderübergreifenden Kompetenz-Centern für die Kriminalistik in der digitalen Welt gefordert. Nur so könne die Auswertung von Massendaten bewältigt werden. Scharf ging Ziercke mit den "Berufskritikern" zu Gericht, denen er in puncto Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eine unsachliche […]
13.12.2007 Veranstaltung: »Sicherheitsarchitektur bei polizeilichen Großlagen«
Hamburg, 19 Uhr Rote Flora Risk Control, Internationale Polizeikooperation, Handhabung von Menschenmassen, neue Sicherheitstechnologie In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen […]