Telepolis: Vorsicht bei der Internetrecherche?
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet. Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. […]
Onlinedurchsuchung: Der „Bundestrojaner“ ist eine Wanze
Alle streiten über die Online-Durchsuchung privater PCs, doch niemand weiß, wie sie funktionieren soll. Nun endlich wurde der so genannte Bundes-Trojaner enttarnt: Das Technikmagazin CHIP beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe, mit welchen Mitteln das Bundeskriminalamt (BKA) Computer verdächtiger Personen ausspähen will. Demnach wird die Schnüffel-Software in aller Regel durch den physikalischen Zugriff auf den Ziel-PC […]
german-foreign-policy.com: Nationaler Sicherheitsrat
HEILIGENDAMM/BERLIN (Eigener Bericht) – Die polizeiliche Hilfsarbeit der Deutschen Bahn AG bei Erfassung und Verfolgung von G8-Demonstranten ist Teil einer bundesweiten Kooperation. Die Bahn AG, die ihre Kontrolleure angewiesen hat, "größere Reisegruppen" als mögliche G8-Demonstranten zu identifizieren, gibt Erkenntnisse über Passagiere regelmäßig weiter. Zu den zivil-polizeilichen Operationszielen gehören "gemeinsame Frühwarnstrukturen", in die auch andere deutsche […]
Handeln und Führen in kritischen Situationen
Technologien zur Unterstützung eines modernen Polizeieinsatzes Anwendung am Beispiel Heiligendamm (Szenario). Vortrag beim Europäischen Polizeikongress in Berlin, 14.02.2007 Download pdf
Länder fordern EU-weite Datei zu Gewalttätern
Dem Bundesrat schwebt die Errichtung einer europaweiten Datei über international agierende Gewalttäter vor. In der auf Anraten von Ausschüssen gefassten Entschließung (PDF-Datei) fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine solche Datenbank etwa bei Europol und einen verbesserten Informationsaustausch der Polizeibehörden einzusetzen. Dies sei unerlässlich, um insbesondere im Vorfeld der von reisenden […]
Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die "überwiegende Anzahl" der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre. Es gebe Gründe für die Speicherung von Daten, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der Grünen im Bundestag. "Sie wird zum einen […]
Die Sprachdetektive des BKA
Ein leistungsfähiger Rechner mit Soundkarte, ein paar Kopfhörer – der Arbeitsplatz von Olaf Köster ist unspektakulär. Seine Arbeit ist es nicht. Gerade hat er wieder eine brisante Datei auf seinem Bildschirm. Bauchige Wölbungen auf einer Geraden, die Abbildung einer verrauschten Tonaufnahme. Sie stammt von einer Videoüberwachungskamera. Das Gerät hat einen Todesfall in einem Yachthafen aufgezeichnet, […]
rsCASE® bei BKA und BPOL
Bundeskriminalamt und Bundespolizei setzen hocheffiziente Softwaretechnologie zur Ermittlungsunterstützung ein Das Bundesinnenministerium hat einen Rahmenvertrag mit dem Oberhausener IT Unternehmen rola Security Solutions GmbH geschlossen. rola liefert an das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei ein Ermittlungs- und Auswertesystem zur Unterstützung der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung bei der Gewinnung und Erfassung und bei der Auswertung und Analyse von Daten. Damit […]
New security handbook by LEPSG – Intended to assist G8 members planning security
IPO services are provided at no cost to governmental entities. In February 2005, the G8 Lyon-Roma/Anti-Crime and Terrorism Group, and the Law Enforcement Projects Subgroup (LEPSG) produced a Handbook for Crisis Prevention and Response at Major Special Events. The G8 Handbook is intended to be of immediate assistance to G8 members in planning security for […]
Stadtteilüberwachung mit Drohnen
DIE USA UND FRANKREICH ORGANISIEREN VORTSTADTKONTROLLE J. M. Marti Font/Nick Turse; 17.Oktober 2007 Frankreich wird künftig “Modellbauflugzeuge” bei der Kontrolle konfliktueller Stadtviertel einsetzen. Die Apparatur, die von den Experten mit einer Taube vergilchen wird, ist einen Meter lang und 50 cm breit und beinhaltet eine Videokamera. Die von ihr erstellten Aufnahmen sollen der französischen Polizei […]
Bundestrojaner: Geht was – was geht
Technische Optionen für die Online-Durchsuchung Die meinen das Ernst: Das unbemerkte Durchsuchen von PCs durch Ermittlungsbehörden soll gesetzlich geregelt und anschließend auch technisch umgesetzt werden. Und rein technisch wäre das sogar machbar. Doch erst bei genauer Betrachtung zeigt sich, in welches Dilemma die Behörden dabei geraten. Einige Spekulationen rund um das heimliche Ausforschen von Internet-PCs […]
Tagesspiegel: BKA. Der falsche Klick
Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert – und möglicherweise zurückverfolgt. Weil Internetprovider Daten ihrer Kunden oft nur kurz speichern, soll nun das Gesetz geändert werden. Die Internetseite des Bundeskriminalamtes hat nur 14 Zeilen. Unter „offene Tatkomplexe“ beschreibt die Behörde die nach ihrer Darstellung linksterroristische Vereinigung „Militante Gruppe“. Sie erwähnt etwa Bekennerschreiben zu […]
Para-militärische Geheimdienst-Polizeien für die neue Sicherheitsarchitektur
oder wie man die Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit praktisch durchexerziert. Bundesinnenminister Schäuble redet, wie viele andere internationale Sicherheitspolitiker, immer von der Notwendigkeit der Verschmelzung der Sicherheits-Strukturen hin zu einer Sicherheitsarchitektur, für die zur Gewährleistung einer Gesamtsicherheit die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit auzugeben und aufzuheben sei. Dies wird primär mit […]
Dr. Wolfgang Schäuble zieht positive Zwischenbilanz für das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ)
Pressemitteilung vom 26.10.2007 | 14:46 Bundesministerium des Innern (BMI) „Ein Kompetenzzentrum für die Beobachtung des extremistischen und terroristischen Islamismus im Internet“ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute (26. Oktober 2007) das Gemeinsame Internetzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden öffentlich vorgestellt und dabei eine positive Zwischenbilanz gezogen. Das Gemeinsame Internetzentrum – kurz GIZ – habe sich innerhalb […]
Veranstaltung in Berlin: Die “Sicherheitsarchitektur” bei “polizeilichen Großlagen”
“Risk Control”, Internationale Polizeikooperation, “Handhabung von Menschenmassen”, neue Sicherheitstechnologie In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen und diskret zu beseitigen. Auf […]
Rostock: Die “Sicherheitsarchitektur” bei “polizeilichen Großlagen”
Do. 15.11, 19 Uhr 30 Cafe Median, Niklotstr. 5-6 “Risk Control”, Internationale Polizeikooperation, “Handhabung von Menschenmassen”, Zäune bei G8-Treffen, neue Sicherheitstechnologie Eine Mobilisierungsveranstaltung zur Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” am 29./ 30. Januar 2008 in Berlin. http://antirep.blogsport.de
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 34/07
vom 18. Oktober 2007 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschuldigten am 18. Oktober 2007 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen: Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2007 (1 BGs […]
1.423 Personen in der „Gewalttäterdatei“ des BKA/ Regierung will Speicherpraxis nicht korrigieren
Zur Antwort der Bundesregierung auf die PDS-Anfrage zu den im Frühjahr errichteten sogenannten Gewalttäterdateien beim Bundeskriminalamt (BKA) erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke: Die neuen Dateien des BKA waren von der PDS von Anfang an kritisiert worden. Unter öffentliche Kritik kamen sie beim G-8-Gipfel in Genua, als bekannt wurde, dass auch unbescholtene, von […]
„Risk Control“ – Maßnahmen gegen „sicherheitskritisches Verhalten“
Beim Besuch der Webseiten kann die IP-Adresse gespeichert werden. Tip: Anonymes Surfen IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security […]
Vorbereitungstreffen Kampagne gegen Polizeikongreß
Zum Start der Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongreß/ Sicherheitsmesse in Berlin (29./30.1. 2008) treffen wir uns am Freitag, 2. November, 18.00 Uhr in Berlin, Bethanien Südflügel, Mariannenplatz 2 in Kreuzberg. Organisiert von six hills berlin