Die VV am Sonntag, 13.1. fand im Versammlungsraum des Mehringhof statt und war wieder gut besucht. Zwei Themen sollten besonderen Raum bekommen: Die Perspektiventage am kommenden Wochenende und die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongreß am 29. Januar in Berlin.
Hier
ein kurzer Bericht über die beiden Diskussionspunkte. Als Ergebnis
wurde verabredet, die kommende VV zum Thema "Ziele, Strategien und
Verabredungen bei Demonstrationen" und die darauffolgende im März zu
"Antirepressionsarbeit rund um Demonstrationen" zu organisieren. Für
beide Themen gibt es bereits Vorbereitungsgruppen. Die Zusammenarbeit
mit hierzu arbeitenden Kollektiven wird gesucht.
PerspektiventageNach
einigen kleineren Ankündigungen (z.B. bevorstehende Räumung des Rosa
Gartens neben der K9) berichteten 2 Aktivisten über die Vorbereitung
der Perspektiventage, die ab Donnerstag in den Räumen der Rosa
Luxemburg-Stiftung stattfinden. Die OrganisatorInnen hatten für mehrere
Hundert Leute geplant, gerechnet wird nun konkreter mit etwa 400 aus
verschiedenen Spektren. Die Stiftung überläßt das Haus hierfür
unentgeltlich und hat kein Bedürfnis, Inhalte mitzubestimmen. Es gibt
inzwischen mehrere Dutzend vorbereitete Diskussionen und Workshops;
beispielsweise zum Verhältnis der damals mobilisierenden linken Gruppen
zueinander, linksradikale Politik, Rückblick und Ausblick zu Repression
und Antirepression, Aktions- und Widerstandsformen, Planungen
zukünftiger Kampagnen oder Camps etc.
Das Vorbereitungsbündnis ist
breit, darunter Gruppen aus autonomen und linksradikalen
Zusammenhängen. Der Kongreß ist im "Open Space"-Charakter angelegt.
Regelmäßig wird Raum gegeben zum Entstehen spontaner Arbeitsgruppen.
Der Kongreß ist im Dreischritt Rückblick, Auswertung/ Diskussion und
Ausblick angelegt. Gerade im letzten Teil gewinnt die "Open
Space"-Methode größeren Stellenwert. Eine große Beteiligung
linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen wird vom
Vorbereitungskollektiv ausdrücklich gewünscht. Die Perspektiventage
wollen an Gemeinsamkeiten des Widerstands gegen den G8 2007 anknüpfen
und helfen, Differenzen zu überbrücken (sofern gewünscht).
Es wird
einige Hilfe sowie Schlafplätze für den Kongreß gesucht, hierfür:
kontakt@perspektiventage.de. Der Bericht über die Perspektiventage
wurde auf der VV nicht weiter diskutiert.
Demonstration gegen Polizeikongreß 29.1.Im
Anschluß daran wurde zunächst umrissen, wofür der Polizeikongreß steht:
Die zunehmende Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit,
Paramilitarisierung von Innen- und Außenpolitik, europaweit
koordinierte Aufrüstung in Sicherheitstechnik (vor allem IT/ EDV), neue
Institutionen der "Migrationsabwehr" wie "Frontex", die Rolle von
Beraterfirmen wie Bertelsmann, Schnittstellen von Polizei und
Geheimdiensten sowie Militär, informelle Treffen und Gremien etc. Das
Treffen von Polizei und Politik wird von der Rüstungs- bzw.
Sicherheitsindustrie finanziert (hierzu ausführlich "Trends auf dem ‚Europäischen Polizeikongreß’".
Der
Kongreß findet am 29./ 30. Januar statt. Es gibt eine Demonstration am
Dienstag, 29. Januar, anläßlich der Rede des Innenminsters Schäuble zum
Grenzregime Schengen und migrantischem "Jugendüberschuß".
In
der VV entspann sich eine interessierte Diskussion um die Ziele der
Kampagne gegen den Kongreß und was sich daraus für die Demonstration
ergäbe. Spannend wurde gesehen, dass die Demo an einem konketen
Adressat der Kritik endet. Falls sie, wie unlängst mehrmals geschehen,
angegriffen wird, aufgelöst werden muß oder gar nicht erst losgehen
kann, können TeilnehmerInnen dennoch auf vielen Wegen versuchen zum
Kongreßort am Alexanderplatz zu gelangen. Dort könnte dann eine
Spontanversammlung gegen eine Behinderung bzw. Provokationen durch die
Polizei angemeldet werden.
Einige schlugen vor, nach Ende der Demo
in öffentliche Verkehrsmittel zu diffundieren und anderswo Orte der
Repression und Kontrolle aufzusuchen. Dennoch setzte sich die
Überzeugung durch, dass es wichtig ist am Ort des Kongresses selbst
präsent zu sein: Schäuble will ab 15.00 Uhr auf dem "Forum der
Innenminister" sprechen. Es wird also eine Menge "zu schützender V.I.P." den Kongreßort gegen 17.00 Uhr verlassen wollen. Es gibt keine Tiefgarage wie etwa in Freiburg, wo Schäuble beim Verlassen eines Vortragsortes von AktivistInnen aufgesucht und getroffen
wurde. Es ist zu vermuten, dass die Innenminister das Kongreßgebäude
durch Hintertüren verlassen. Ein Wuseln um den Kongreßort herum könnte
also helfen, den Männern noch winken zu können. Ein frühes Verlassen
oder spätes Hinzustoßen zur Abschlußkundgebung ist ebenfalls denkbar,
um von Polizeisperren nicht allzu frustiert zu werden. Mehrmals wurde
formuliert, dass alle Teilnehmenden aufmerksam sein sollten wenn andere
Kleingruppen eine Aktion ausführen werden. Die Erfahrung des 8.12.
zeigte dass gegenüber Berliner Polizei gemeinsames Handeln nur durch
schnellen Entschluß möglich ist.
Allgemein wurde auf der VV von
vielen Seiten positiv aufgenommen, dass in jüngster Zeit wieder Spaß am
(Wieder-)Entdecken von Aktionsformen bei Demonstrationen besteht. Auch
wenn die Demo am 29.1. eine deutlich geringere TeilnehmerInnenzahl
haben wird wie etwa am 22.9., 8.12. oder 15.12. (erwartet werden 400),
können Konzepte wie das Umgehen von Vorkontrollen, späteres Hinzustoßen
zur Demo, das Durchsickern durch Polizeispaliere am Rand, spätere
Aktionen in Kleingruppen etc. für mehr Widerstand sorgen.
Die Demo
bietet die Möglichkeit, auf Überwachungstaktik und -technik der Polizei
(Vorkontrollen, Kameras, Spaliere) aufmerksam zu machen. Es ist z.B.
klar dass Vorkontrollen sinnlos sind und nur provozieren, denn
beanstandetes Material wird ohnehin erst im Verlauf von Demos
hineingebracht. Dennoch sollte sich dagegen gewehrt werden, etwa durch
Ablenken der Cops, gemeinsame Treffpunkte für größere Gruppen,
Verwickeln in Diskussionen etc. Eine Aktion zum kollektiven Umgehen der
Kontrollen ist vorgeschlagen, ein Ort bereits verabredet.
Angeregt
wurde, eine offensive Pressearbeit zur Demo zu machen. Es wird viel
Presse beim Kongreß anwesend sein (der zwar öffentlich ist, aber 1.000
€ Teilnahmegebühr kostet. Für InhaberInnen eines Presseausweises
allerdings kostenfrei mit Buffet).
Es gibt eine Webseite zur Kampagne, die Phänomene europäischer Polizeizusammenarbeit dokumentiert: http://euro-police.noblogs.org.
Liebe InsiderInnen von Indymedia. In letzten Postings
zur Autonomen Vollversammlung hattet ihr viele Dutzend Reaktionen
hinuntermoderiert, obwohl dies auf einer der ersten VV's
von einigen ausdrücklich am Webprojekt Indymedia kritisiert wurde.
Dieser Beitrag ist kurz und harrt weiteren Ergänzungen.
Die Berliner VV ist zunächst nur eine von vielen bundesweit regionalen
Überbleibseln der G8-Proteste. Trotzdem wollen sich hier womöglich
Dagewesene über unterschiedliche Standpunkte verständigen
oder die Diskussion verlängern.
Source: http://de.indymedia.org/2008/01/205105.shtml
