[heise.de] Bayern will sich unter Ministerpräsident Beckstein, dem früheren
Innenminister, im Hinblick auf die innere Sicherheit profilieren und
neue Techniken einführen. Kürzlich preschte Innenminister Herrmann vor
und kündigte
einen Gesetzesentwurf an, um es dem bayerischen Verfassungsschutz zu
ermöglichen, Online-Durchsuchungen vorzunehmen. Die Justizministerin
Beate Merk hat bereits den Wunsch angemeldet, Online-Durchsuchungen
auch bei der Verfolgung von Kinderpornographie einsetzen zu können.
Gerade erst hat Bayern eine Bundesratsinitiative gestartet.
Danach sollen "alle für den Schutz von Kindern relevanten Straftaten"
im Führungszeugnis eingetragen werden, das Arbeitgebern vorgelegt wird,
um so "weitere Straftaten im beruflichen Umfeld des Täters schon im
Vorhinein" zu verhindern.
Nach einer Vorabmeldung
des Spiegel will nun die bayerische Justizministerin nach US-Vorbild
entlassene Sexualstraftäter mit einer GPS-gestützten elektronischen
Fessel überwachen lassen. Damit sollen rückfallgefährdete
Sexualstraftäter daran gehindert werden, bestimmte Sicherheitszonen,
beispielsweise um Kindergärten oder Schulen, zu betreten. Welche
Technik verwendet werden soll, ist noch nicht geklärt. Mit einer
GPS-Überwachung wäre der jeweilige Aufenthaltsort einer Person
feststellbar. Wenn sie sich einer Sicherheitszone nähert, so könnte
über eine SMS Alarm ausgelöst werden, schreibt der Spiegel.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisiert
das Vorhaben, das nur bei vorzeitig Entlassenen als Bewährungsauflage
denkbar sei. Zur Gefahrenabwehr müsse man aber zu anderen Maßnahmen
greifen.
Die britische Regierung hatte letztes Jahr ein Projekt mit GPS-Überwachung von Straftätern aufgrund zahlreicher Mängel abgebrochen.
Die Straftäter konnten in der Nähe von großen Gebäuden nicht mehr
verfolgt werden, die Kontrolle war lückenhaft und manche der
Überwachten entfernten einfach die Fußfessel oder nahmen den
GPS-Empfänger nicht mit. Derzeit überlegt die britische Regierung,
stattdessen RFID-Chips zu verwenden.
(fr/Telepolis)
Source: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102504/from/atom10
