Auch der tagesschau Redaktion liegt nun das 14-seitige Arbeitspapier
des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, über das der Focus bereits berichtete. Ergänzend zu den Forderungen der Verfassungschützern im Focus Artikel führt die tagesschau Meldung
weitere auf. So sprechen die Verfassungsschützer in ihrem Arbeitspapier
die 2005 in Italien eingeführte und in Ländern wie China bereits lange
praktizierte Verpflichtung für Internetcafe-Betreiber an, ihre Kunden zu identifizieren, um die anonyme Internet-Nutzung in Internetcafes zu verhindern:
"Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen
Vorgehensweise – also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises
in Verbund mit einer eindeutigen Benuzter-ID für die Dauer des
Callshopbesuches."
Was daraus langfristig werden könnte: Ausweis- und
Identifizierungspflichten an allen Orten, wo Personen "anonym" der
Telekommunikations- und Internetzugang möglich ist: In Internetcafes,
in Call-Shops, an öffentlichen Telefonsäulen, in Bibliotheken,
Universitäten, Arbeitsämtern usw., denn an allen Orten könnten ja
Terroristen ihr Tagewerk erledigen.
Das die Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkdaten immer weitere
Begehrlichkeiten der Polizei- und Geheimdienstbehörden nach sich ziehen
würde, war von vornherein klar. Deshalb will der Verfassungschutz nicht
nur fallweise IMSI-Catcher
nutzen und im Zuge von Ermittlungen Anfragen bei Mobilfunkprovidern
nach Funkzellendaten zur Festellung von Aufenthaltsorten stellen,
sondern jederzeit live an die Daten heran:
"Sinnvoll
wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten
und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um
kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können."
Aus den Forderungen muss auch die tagessschau den Schluß ziehen:
Denn
einige Vorschläge – wie zur verdeckten Durchsuchung von Wohnräumen –
rütteln an grundlegenden Verfassungsprinzipien, wie dem Trennungsgebot
von Polizei und Nachrichtendiensten.
Dies umso mehr bei einem Bundesinnenminister, der den Sicherheitsbehörden hörig ist, weil deren Vorstellungen von Sicherheit mit seinem Staatsverständnis übereinstimmen.
Source: http://blog.kairaven.de/archives/1492-Care-Pakete-fuer-den-Polizeistaat-2.-Teil.html
