Frattini (Foto) fordert nach der Erweiterung des Schengen-Raums um neun
Staaten eine engere europäische Sicherheitszusammenarbeit.
Ziel sei ein "europäisches Grenzüberwachungssystem", sagte Frattini
am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
So
soll es künftig möglich werden, Grenzübertritte nach Europa einheitlich
zu erfassen und festzustellen, wann welches Visum abgelaufen ist. Zur
Verfolgung terroristischer Aktivitäten werde zudem eine engere
Kooperation der Geheimdienste gebraucht. Weitere Schwerpunkte sind für
den EU-Kommissar die Verfolgung der Kreditkarten- und
Internetkriminalität.
Notwendig sei, den Informationsaustausch
unter den Schengen-Mitgliedsstaaten zu verbessern und zu einem
automatisierten Personen- und Sachfahndungssystem
(Schengen-InformationsSystem SIS II) zu kommen, sagte Frattini. Der
EU-Kommissar wies zugleich Bedenken von Datenschützern zurück, hier
nähere sich die Europäische Union dem "gläsernen Superstaat". Eine
Vernetzung der Datenbanken sowie eine verstärkte grenzüberschreitende
polizeiliche Zusammenarbeit trügen dazu bei, europaweit Kriminalität
besser bekämpfen zu können.
So ist geregelt, dass die Polizei
eines Landes verdächtige Personen, die die Grenze zwischen
Schengen-Staaten überschreiten, observieren oder ihnen bis auf das
Gebiet des Nachbarstaates folgen kann. Über das SIS können zudem Daten
über gestohlene Gegenstände und Fahrzeuge abgerufen werden.
"Wir
müssen zusammenarbeiten, um die ernstesten Formen der Kriminalität
bekämpfen können", betonte Frattini. Das betreffe aber nicht nur die
Schengen-Staaten, sondern die Kooperation mit Europas Nachbarn und
internationalen Partnern. Frattini kündigte an, dass Europol
entsprechende Abkommen mit China und Israel schließen werde.
Source: MVregio Landesdienst mv/b
