[Demonstrations-Bündnis | Gipfelsoli Infogruppe]
Pressemitteilung 15. Januar 2008
- Sicherheitsindustrie, Politiker und Polizei wollen neue Überwachungsmaßnahmen abstimmen
- Demonstration am 29. Januar in Berlin
[Berlin]
Polizeikritische Gruppen und Organisationen haben eine Kampagne gegen
den “Europäischen Polizeikongreß” gestartet. Für den 29. Januar hat das
Bündnis eine Demonstration angemeldet. Der Aufzug beginnt am Kaufhaus
Dussmann und führt über die Bertelsmann AG, das “Haus der deutschen
Wirtschaft” zum Kongreßzentrum am Alexanderplatz. Dort will
Innenminister Wolfgang Schäuble zu Grenzüberwachung, “Migrationsabwehr”
und Kontrolle jugendlicher MigrantInnen in Deutschland sprechen. Die
Kampagne kritisiert die Verschärfung europäischer Innenpolitik und
Polizeizusammenarbeit. Der Polizeikongreß wird von der
Sicherheitsindustrie finanziert.
“Auf dem Kongreß sind alle Bereiche von Repression und Überwachung
repräsentiert, gegen die wir seit Jahren kämpfen”, erklärt Hanne Jobst
vom Demo-Bündnis. “Schäuble agiert zum Beispiel in der informellen
‘Future Group’, in der sich EU-InnenpolitikerInnen um
Gesetzesverschärfungen und mehr technische Überwachung wie die
Online-Durchsuchung bemühen”.
In jüngster Zeit sind neue
Forschungsprogramme und Institutionen eingerichtet worden, die etwa
Migration, aber auch Proteste bei G8-Treffen eindämmen sollen. Hierfür
werden Datenbanken erweitert, auf deren Grundlage unliebsamen Personen
die Einreise verwehrt wird. Verfolgungsbehörden aller
EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig Zugriff auf die Daten haben. Neue
Software soll gezielt in Vorratsdaten, Telefonmitschnitten, Videos, GPS-Daten oder Emails nach Wörtern und sonstigen Auffälligkeiten suchen.
Weiteres
Thema des Kongresses ist der Ausbau der von G8-Staaten finanzierten
“Europäischen Gendarmerie-Truppe” (EGF) mit Sitz im italienischen
Vicenza. Sie soll mit 3.000 Polizeikräften im EU-Ausland “öffentliche
Sicherheit herstellen” und “Eigentum schützen”. “Die kenianische
Polizei, die kürzlich Hunderte DemonstrantInnen erschoß, ist vom
Institut der EGF in Aufstandsbekämpfung ausgebildet worden”, kritisiert die Kampagne.
Zum
Bündnis gehört u.a. die Bundeskoordination Internationalismus, die
Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung, die Gipfelsoli
Infogruppe, die Informationsstelle Militarisierung e.V., das Seminar
für angewandte Unsicherheit und das Komitee für Grundrechte und
Demokratie. Auch Gruppen, die sich kritisch mit den § 129a-Verfahren im
Kontext des G8 beschäftigen, rufen auf, darunter die Hamburger
Antirepressionsgruppe oder die Soligruppe s.y.l.t. (support your local
terrorists).
Mehr Informationen auf der Kampagnen-Webseite unter http://euro-police.noblogs.org
