Januar 2008

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Polizei fürchtet Kontrollverlust

Pressemitteilung 25. Januar 2008 Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm [Berlin] Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden. Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma […]

Völkermord-Leugner referierte bei Polizeikongress in Berlin: Terrorexperte schrieb über Srebrenica

Wien/Belgrad – Auf der Sprecherliste tummeln sich bekannte Namen. Laut der Webpage des Europäischen Polizeikongresses sollen bei dem Treffen vom 29. bis 30. Jänner 2008 in Berlin nicht nur Justizkommissar Franco Frattini und der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble vortragen, sondern auch Darko Trifunovic von der Fakultät für Sicherheitsstudien an der Uni Belgrad. Trifunovic wird demnach […]

Afghanistan: „Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung“

Mit der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-01.pdf Während deutsche Politiker unermüdlich den Mythos aufrechterhalten, bei der in Afghanistan operierenden NATO-Truppe ISAF handele es sich um eine reine Friedens- und Stabilisierungsmission, wird immer deutlicher, dass die Entwicklung vor Ort sich in die genau entgegengesetzte […]

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Offener Brief an Innensenator Körting

Presseinformation Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit anderen Gruppen anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses zu einer Demonstration am 29. Januar 2008 in Berlin auf (vgl. auch http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=263) In einem offenen Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting wenden wir uns heute (25.1.2008) gegen die grundrechtswidrigen Auflagen, die am 24. Januar 2008 vom Polizeipräsidenten […]

Mit beiden Stiefeln fest auf dem Grundgesetz

Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik (Teil 2 und Schluß): Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet Von Frank Brendle Illegaler Einsatz: Die Bundeswehr darf die Polizei nicht durch Ausspähen von Straftaten unterstützen (Autobahnüberwachung während des G-8-Gipfels in Heiligendamm, Juni 2007) Foto: Kai Horstmann Anfang der neunziger Jahre hat die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen begonnen, und für […]

Der BND darf mithören

VON CHRISTIAN RATH, 24.01.08, 17:52h, AKTUALISIERT 24.01.08, 21:49h Leipzig – Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte nach den Anschlägen von New York den deutschen Auslandstelefonverkehr "strategisch", das heißt ohne konkreten Verdacht, überwachen. Dies entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zum ersten Mal hatte sich ein konkret Betroffener gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Bei der strategischen Telekomüberwachung kontrolliert der Auslandsgeheimdient BND stichprobenweise […]

Jingle zur Demo gegen Polizeikongreß

  (696K) Zur Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" gibt es einen kurzen Jingle z.B. für Radios oder Demonstrationen am Wochenende.

Mapping „european security architecture“: Done by l’université tangente

Click on images for high resolution pdf from http://utangente.free.fr. Map Surveillance   Map Biopolice

Ein „Bayerntrojaner“ zum Abhören von Internet-Telefonie?

Ein bislang unbestätigtes Schreiben des bayerischen Justizministeriums, das der Piratenpartei nach eigenen Angaben in die Hände geraten ist, legt den Einsatz von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten PCs durch die Polizei nahe. In dem Papier werden den Piraten zufolge die Kernmerkmale der verwendeten Lauschsoftware so beschrieben, dass eine Installation durch die Ermittler sowohl […]

Audio: 11. Europäischer Polizeikongress in Berlin

Am 29. und 30.1.2008 findet in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress statt. Dabei geht es nicht etwa um den Schutzmann an der Ecke oder neue Sicherheitsbeschläge für Fenster und Terassentüren. Es geht um Aufstandsbekämpfung, Abschottung der EU Aussengrenzen und technische Neuerungen. Die Industrie bewirbt den Kongress als Messe, Politiker referieren über "neue Bedrohungslagen" und stellen […]

Care-Pakete für den Polizeistaat 2. Teil

Auch der tagesschau Redaktion liegt nun das 14-seitige Arbeitspapier des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, über das der Focus bereits berichtete. Ergänzend zu den Forderungen der Verfassungschützern im Focus Artikel führt die tagesschau Meldung weitere auf. So sprechen die Verfassungsschützer in ihrem Arbeitspapier die 2005 in Italien eingeführte und in Ländern wie China bereits lange praktizierte […]

„Massiver Eingriff in die Grundrechte“

Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden Wie die ZEIT berichtete, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) u.a. bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen […]

Europäischer Polizeikongress in Berlin – Demonstration der Macht

Aufruf zum Protest Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zu einer Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar in Berlin auf – „eine „private Veranstaltung, die so tut, als finde sie im öffentlichen Interesse statt“. Veranstaltet wird sie vom «Behörden-Spiegel», einer privaten Bonner Monatszeitung, die sich als «Leitmedium für den öffentlichen Dienst» […]

„Europäischer Polizeikongreß“: Polizei will Kundgebungen unterbinden

Pressemitteilung 22. Januar 2008 Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken [Berlin] Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten “zwingen”, auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 […]

Irland will dreijährige Vorratsdatenspeicherung per Verordnung erlassen

Nach einer Mahnung aus Brüssel zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten hat es die irische Regierung plötzlich eilig. Per Verordnung will sie den Telekommunikationsanbietern nun vorschreiben, dass diese Verbindungs- und Standortdaten drei Jahre lang verdachtsunabhängig aufbewahren und Sicherheitsbehörden zugänglich machen.

Europol greift zu

Die bisher eher beschaulich agierende EU-Polizei soll in eine Agentur umgewandelt werden. Dahinter verbirgt sich der massive Ausbau der Kompetenzen der Haager Behörde So richtig mag man mit dem Thema nicht an die Öffentlichkeit gehen: Eher beiläufig segneten die EU-Abgeordnete am Donnerstag mit einigen Änderungen die Vorschläge von EU-Kommission und Ministerrat zur Umwandlung des "Europäschen […]

Care-Pakete für den Polizeistaat

Im Focus findet sich neben dem Getöse des bayerischen Innenministers zur Online-Durchsuchung auch der Artikel Die Offensive der Inlandsdienste über das "Arbeitspapier des Verfassungsschutzbundes" mit vertraulichen Vorschlägen zur Optimierung der Geheimdiensttätigkeit des Bundesverfassungsschutzes und der Landesverfassungsschutzämter, wobei mir, der Wikipedia und den Suchmaschinen ein "Verfassungschutzbund" nicht bekannt ist und als Autor des Arbeitspapier im Artikel […]

Merkel bekräftigt Position zu Onlinedurchsuchung

"Altes Prinzip der Abschreckung funktioniert nicht mehr" – Rückendeckung für Schäuble Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut für Onlinedurchsuchungen ausgesprochen. "Das alte Prinzip der Abschreckung funktioniert so nicht mehr. Und unter neuen Bedingungen müssen wir natürlich auch neue Wege gehen", sagte Merkel am Freitag auf einem CDU-Kongress in Hamburg.

Sachsens Polizei testet erste „Drohne“

Sachsens Innenminister, der Technik-Ingenieur Albrecht Buttolo (CDU) hat die Anschaffung der ersten Drohne für die deutsche Polizei angeordnet. Das 65.000 € teure "Unmanned Aerial Vehicle" (UAV) soll der Polizei Luftlagebilder bei Fußballspielen verschaffen. Sachsen ist damit Pionier in Sachen neuer Überwachungstechnik. In anderen Ländern der EU werden "Unmanned Aerial Vehicles" bereits für viele Aufgabenbereiche eingesetzt. […]

Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen

Bayern plant, noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Das kündigte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus an. "Wir warten nicht mehr", sagte Herrmann.