Die Ausforschung von Computern zur
Verhinderung von Verbrechen soll möglich bleiben, auch nach den
Einschränkungen durch das Verfassungsgericht.
[ap]
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts eine rasche gesetzliche Regelung der
umstrittenen Online-Durchsuchung angekündigt. «Ich sage zu, dass Sie
die notwendigen klaren Rechtsgrundlagen erhalten», sagte Schäuble am
Freitag vor Mitarbeitern des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden.
Kommunikation gehört zur Tatvorbereitung
Schäuble sagte, jede Tatvorbereitung habe etwas mit Kommunikation zu
tun. Daher sei es für die Polizei notwendig, in die Kommunikation der
Täter eindringen zu können. Die Sicherheitsbehörden müssten dabei auch
mit der verstärkten Nutzung des Internets durch Terroristen Schritt
halten.
Der CDU-Politiker bekannte sich zu engen Grenzen für die
Online-Durchsuchung. Er sei mit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zufrieden: «So ist es gut, dass eine lange
Debatte durch das Bundesverfassungsgericht zum Abschluss gekommen ist.»
Die Karlsruher Richter hatten in einer Grundsatzentscheidung am
Mittwoch hohe Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt und den Schutz
der Privatsphäre deutlich gestärkt. Nach dem Urteil ist das heimliche
Eindringen in einen Computer nur bei konkreten Gefahren für überragend
wichtige Rechtsgüter zulässig, etwa bei Terrorplanungen und Angriffen
auf Leib, Leben oder Freiheit. Ein Richter muss die Massnahme
genehmigen.
Neue Zentrale des Kriminaltechnischen Instituts
Schäuble war nach Wiesbaden gekommen, um gemeinsam mit BKA-Präsident
Jörg Ziercke den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) des
Bundeskriminalamts einzuweihen. In dem 53,6 Millionen Euro teuren
Laborgebäude werden künftig rund 300 BKA-Mitarbeiter aus 60
Berufsfeldern tätig sein. Das 620 Räume umfassende Institut beherbergt
unter anderem spezielle Labors für die Untersuchung und Identifizierung
von synthetischen Drogen, Labors für DNS-Analysen sowie eine zentrale
Waffensammlung mit über 7000 Exponaten.
Ziercke verwies auf die zunehmende Bedeutung von Sachbeweisen in
Ermittlungsverfahren: «Die Komplexität der Aufgaben erfordert eine
Allianz von Polizei und Wissenschaft.» Das KTI habe sich in den
vergangenen Jahrzehnten als Vorreiter neuer Analyseverfahren erwiesen.
So sei in diesem Institut etwa die DNS-Analyse von Täterspuren
massgeblich entwickelt worden.
Source: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schaeuble_online_1.680833.html
