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Nachdem
das in letzter Minute doch noch verabschiedete Überwachungsvorhaben nun
in Kraft treten soll, ist das Entsetzen und die Aufregung der
schwedischen Bevölkerung groß. Zunächst wurde in vielen Newsportalen
Entwarnung gegeben, Tausende Bürger und Überwachungsgegner glaubten
aufatmen zu können. Nach einer weiteren Abstimmung im Eilverfahren
wurde alles anders, jetzt ist es rund um das Parlamentsgebäude in
Stockholm zu massiven Protesten gekommen.
Künftig wird man
es sich in Schweden reiflich überlegen müssen, was man über Internet,
Fax, Telefon oder VoIP bespricht. Sollte der Inhalt in die Kriterien
des Überwachungsfilters fallen, dann hört und liest der Geheimdienst
mit. In diesem Zusammenhang wurde allerdings seitens der Regierung
mehrfach beteuert, dass derartige Maßnahmen angeblich nur dem Schutz
der Bevölkerung dienen sollen.Des Weiteren sollen Gefahren
für das eigene Land schneller erkannt werden, die Frage ist nur welche?
Das einwohnerarme Land Schweden galt bislang alles andere als ein
interessantes Ziel für Terroristen, Molotowcocktailwerfer oder
langhaarige Bombenleger. Aber freuen wir uns: Nun kann die FRA
wenigstens ganz legal die Überwachung fortsetzen. Bislang sah es so
aus, als wenn es dem Geheimdienst unter Führung des Militärs relativ
gleichgültig war, ob eine Überwachung juristisch abgesegnet war oder
nicht. Man hat es einfach gemacht. Der Gesetzesvorstoß
zumindest erregte die ohnehin schon hitzigen Gemüter der Datenschützer
in Schweden um eine weitere Stufe. Scharen von Menschen versammelten
sich um das Parlament und gaben ihrem Unverständnis Ausdruck.
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Auch die Macher des schwedischen BitTorrent-Trackers ThePirateBay (TPB) zeigen sich sichtlich aufgebracht darüber, aus verständlichen Gründen: "Die
Regierung hat alles mögliche in Bewegung gesetzt, um das Gesetz auf den
Weg zu bringen. Demokratische Grundsätze waren dabei egal und spielten
eine untergeordnete Rolle. Und weiterhin werden die Bürger nach Strich
und Faden belogen. Die Rede ist von äußeren Gefahren. Das System kann
man für solche Zwecke gar nicht verwenden. Nicht nur wir, sondern auch
viele Tausend andere Mitbürger sind äußerst verärgert darüber. Wir
werden den Kampf fortsetzen, nun jedoch mit anderen Mitteln."
Es bleibt also spannend was sich die
schwedischen Datenschützer einfallen lassen, um gegen das neue
Big-Brother Gesetz vorgehen zu können. Ein möglicherweise
vielversprechender Ansatz ist die Tatsache, dass TPB den Fall vor den
Europäischen Gerichtshof bringen will. In ihren Augen werden beim
derzeitigen Gesetzesentwurf die Menschenrechte massiv in
Mitleidenschaft gezogen. Gehen diese Bemühungen ins Leere, so tritt das
FRA-Gesetz ab Januar 2009 in Kraft. Der Blog ravenhorst
bezeichnete die Gesetzesinitiative passenderweise als "Schwechelon",
zahlreiche andere Länder in Europa haben schon ihre eigenen
Abhörstationen.
Source: http://www.gulli.com/news/schweden-sagt-dem-fra-gesetz-2008-06-20/
