[heise.de] Schwedens Parlament
hat am heutigen Dienstag mit der Debatte über die Einführung einer
umfassenden Kontrolle des gesamten elektronischen Datenverkehrs mit dem
Ausland begonnen. Bei der am Mittwoch in Stockholm anstehenden
Reichstags-Abstimmung wird eine knappe Mehrheit für das neue
Abhörgesetz erwartet. Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident
Fredrik Reinfeldt will mit der Kontrolle aller E-Mails, Chats und
anderer Internet-Aktivitäten über ausländische Kontakte sowie auch
aller Auslandstelefonate und -faxe "äußere Bedrohungen" schneller als
bisher erkennen.
Auf erbitterten Widerstand sind die Pläne für das neue Gesetz vor
allem gestoßen, weil die dem Militär unterstellte "Radioanstalt" (FRA)
als zentrale Abhör- und Kontrollbehörde künftig ohne konkrete
Verdachtsmomente tätig werden dürfen soll. Die liberale Stockholmer
Zeitung Dagens Nyheter
schrieb dazu: "Es wird nun legal, Personen abzuhören und
auszukundschaften, gegen die es keinen Verdacht gibt. Wir sprechen hier
nicht von Jemen, Nordkorea oder der früheren DDR, sondern von Schweden."
Neben der von den Sozialdemokraten geführten Links-Opposition im
Reichstag wollten auch einzelne Abgeordnete aus dem bürgerlichen
Regierungslager gegen den Gesetzentwurf stimmen. Es galt aber
unmittelbar vor der Parlamentsdebatte als unwahrscheinlich, dass die
Gegner die für eine Ablehnung nötigen vier Stimmen aus dem
Regierungslager bekommen.
Bei grünem Licht durch den Gesetzgeber sollen alle von Schweden ins
Ausland führenden Datenkabel mit Filtern versehen werden, die auf
vorher definierte Begriffe, Zahlenkombinationen oder andere Codes
reagieren. Ein Sprecher der britischen Menschenrechtsorganisation Privacy International sagte in Dagens Nyheter,
es gebe nach bisherigen Erkenntnissen eine ähnlich umfassende Kontrolle
ausschließlich über das umstrittene britisch-amerikanische Spionagesystem Echelon. (dpa) /
(pmz/c’t)
Source: http://www.heise.de/newsticker/Schweden-will-sich-ein-kleines-Echelon-schaffen–/meldung/109574
