[de.indymedia] Stark vereinfacht und in Anlehnung an der Wikipedia-Definition für
"Gendarmerien", stellen die Carabinieri eine bestimmte Form von
Militärpolizei dar, die GEGENÜBER ZIVILISTEN POLIZEIBEFUGNISSE HAT.
Gerade die Sache mit den Befugnissen gegenüber Zivilisten sorgt dafür,
dass sie zahlenmäßig die stärkste unter den 4 Teilstreitkräften
Italiens ausmachen.
Etwa
110.000 Carabinieri stehen 190.000 Männern und Frauen der anderen
Teilstreitkräfte Heer, Marine, Luftwaffe und 40.000 zivilen
Mitarbeitern gegnüber – Das ergibt sich aus einem ganz besonderen
Kernauftrag: der Territorialkontrolle. Carabinieri agieren quasi im
Sinne der Verteidigung der staatlichen Stabilität im Inneren durch
Aktivitäten, die dem Schutz und der Aufrechterhaltung von Sicherheit,
Ruhe und Ordnung dienen. Siehe hierzu:
Basics italienisches Polizeisystem: 
http://www.mein-italien.info/wissenswertes/polizeisystem.htm
Basics zu den Carabinieri: http://www.provinz.bz.it/ABI/wrkf_work_d.aspx?BERF_ID=185&BERF_NAME=Carabiniere
Den
Rang einer Teilstreitkraft erhielten die Carabinieri erst vor wenigen
Jahren, was viel mit bestimmten Legitimationsnotwendigkeiten in
Verbindung mit militärischen Auslandsmissionen zu tun hat, bei denen
sie ja ebenfalls mit Schwerpunkt Territorialkontrolle unter starkem
Bezug auf den "zivilen" Raum agieren.
Das ist EIN Ansatz unter
denen, die bestimmte Entwicklungen unserer Zeit kennzeichnen. Die
Carabinieri liefern u.a. militärisch organisierte POLIZEILICHE
Kontrolle im zivilen Raum. Sie verfolgen, vollstrecken, bewachen,
überwachen etc. Das tun sie, wie andere auch, u.a. im auch Rahmen von
so genannten "peacekeeping" Einsätzen. Was es auf sich hat, ist u.a.
hier gut nachzulesen:
Rüsten für den globalen Bürgerkrieg http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2007-08.pdf
Der
Einsatz von Soldaten in "Mischpatrouillen", wie er in Italien jetzt
vorgesehen ist, kann als ein erster Vorstoß in die andere Richtung
gewertet werden. Aber Vorsicht: besagter Vorstoß ist zunächst noch weit
entfernt von dem, was planmäßig am Ende des Weges eine ganz wesentliche
Komponente darstellen dürfte, wenn es nach dem harten Kern der
Kriegstreiber gehen soll: die "asymmetrische" Kriegsführung samt
FEINDBEKÄMPFUNG im "ZIVILEN" Raum, Stichwort: "urban warfare".
Die
aktuelle Entwicklung in Italien ist etwas, das sich noch stark in der
propagandistischen Phase befindet, die Rechtfertigung für erste
Einsätze – die ganz sicher auch Trainings- und Testfunktion haben – und
allererste Rechtsgrundlagen schaffen will. Die Träger der
entsprechenden Zukunftsvisionen stecken immer noch tief in der
Konzeptentwicklungsarbeit.
Gerade rechtzeitig und ganz passend
endeckte Italien in jüngerer Zeit ihre doch schon so lange
existierenden Favelas und Müllberge. Krisen, Unruhen, Not- und
Ausnahmezustände sind die – unlauter und hetzerisch – propagierten
Reizworte, mit denen die dortige Bevölkerung psychologisch zur
Akzeptanz von (wenn auch vorerst noch eingeschränkter) militärischer
Aktivität im öffentlichen, vorwiegend urbanen Raum vorbereitet werden
soll und die Schlagworte für eine noch im Grundaufbau befindliche
"rechtliche" Rechtfertigung des Ganzen.
Hier wird nicht
"polizeiliche Sicherung der zivilen Ordnung" in mehr oder weniger
"herkömmliche" Kriegsgebiete getragen, sondern militärische Präsenz
(und damit potenzielle militärische Gewalt) in die Städte als Orte
verschärfter bis katastrphenträchtiger sozialer, politischer,
ethnischer Unruhe. Das ist der QUANTENSPRUNG: Das Militär als
Instrument zur Aufrechterhaltung einer "öffentlichen Ordnung".
Vorerst
dürfen italienische Soldaten im öffentlichen, "zivilen" Raum z. B.
Kontrollen durchführen und gegebenenfalls sogar Menschen festnehmen,
wenn auch bloß "provisorisch", weil – noch – nur Carabinieri, Polizia
usw. durch ihre "rechtsstaatlich" begründeten Polizeibefugnisse die
nötigen Verfolgungsmandate besitzen. Noch ist es nicht so weit, dass
Soldaten Menschen bei ihren urbanen "pecekeeping" Aktivitäten im
zivilen inneren Raum "gefangen" nehmen oder gar töten. Kracht es aber
irgendwann zu sehr, könnte diese "Option" mittelfristig durchaus
bedrohlich in den Bereich des Möglichen rücken, auch wenn es im Fall
Italien erst einmal bei einem noch deutlich davon entfernten ersten,
propagandistisch gefärbten, aber gleichwohl schrecklichen Vorstoß in
eine schrecklich gefährliche Richtung bleibt.
Mal sehen, wann und wo das Militär erstmals repressiv zuschlägt. Val di Susa? Neapel? Vicenza? G8?
Die
Nato arbeitet jedenfalls emsig daran, Militäreinsätze in städtischen
Räumen weltweit salonfähig zu machen. Sie geht offenbar davon aus, dass
bereits 2020 im Kontext einer dramatischen Weltkrise die Städte die
eigentlichen Kriegsschauplätze der Zukunft sein werden. Entsprechend
rüstet sie sich, das legen Dokumente nahe, wie der "RTO TECHNICAL
REPORT 71 – Urban Operations in the Year 2020" aus dem Jahr 2002 und:
"The Need for Interoperability for Urban Training in the Live
Environment – The Work of the Urban Combat Advanced Training Technology
(UCATT) Group in NATO" von 2006.
Mehrere Länder haben sich bei
der Konstruktion der strukturellen und rechtlichen Voraussetzungen
verpflichtet, Italien gehört dazu.
