[heise.de] Weißrussland
drängt unabhängige Medien weiter zurück: Auf Grundlage einer am
Dienstag vom weißrussischen Parlament gebilligten Gesetzesvorlage
müssen laut dpa alle Medien neu bei der Regierung registriert
werden, was laut der stellvertretenden Informationsministerin Lilija
Ananitsch nun auch für Internet-Zeitungen gelte. Diese sind in dem
autoritär regierten Land die nahezu einzigen noch unabhängigen
Informationsquellen. Das Gesetz berechtigt die Regierung außerdem,
Webseiten ohne Vorwarnung zu schließen oder den Zugang zu blockieren.
Journalisten können für die Weiterverbreitung ausländischer Nachrichten
inhaftiert werden. Weiterhin dürfen nur noch registrierte Journalisten
im Internet Texte und Bilder publizieren. Das Gesetz muss noch eine
zweite Lesung im Herbst passieren, was jedoch als Formsache gilt.
Der weißrussische Journalistenverband forderte die Abgeordneten auf,
die Gesetzesvorlage zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen.
Die Vorlage wurde von der Regierung des Präsidenten
Alexander Lukaschenko initiiert und fand in der ersten Abstimmung nur
eine Gegenstimme. Vorbild für das neue Mediengesetz seien ähnliche
Gesetze in Russland, Deutschland oder Frankreich, wie die
Informationsministerin erklärte. Präsident Lukaschenko regiert in
Weißrussland seit 1994 autoritär.
