[premium.swissquote.ch] Die Schweiz kann der EU bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenzen mit Grenzwächtern aushelfen. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch der Nationalrat mit 82 zu 52 Stimmen eine Anpassung des Zollgesetzes gutgeheissen. Eine Kommissionsminderheit von Grünen- und SVP-Vertretern wollte auf die Vorlage nicht eintreten. Die Fortentwicklung von Schengen zur Festung Europa sei eine hässliche Antwort auf die Flüchtlingsproblematik, sagte Geri Müller (Grüne/AG). Der Antrag scheiterte mit 96 zu 52 Stimmen.
Das Schweizer Volk hatte 2005 dem Beitritt zum Schengen-Abkommen zugestimmt, das die systematischen Passkontrollen zwischen den Schengen-Staaten aufhebt. Im Gegenzug wurden die Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums verschärft sowie die grenzüberschreitende Polizei- und Justizzusammenarbeit verstärkt.
Seither hat die EU neue Instrumente zur Überwachung der Aussengrenzen unter den Schengen-Mitgliedern entwickelt. Dazu gehören die Schengener Grenzagentur (FRONTEX) in Warschau und RABIT, eine Verordnung über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Rapid Border Intervention Teams).
Wie Kommissionssprecher Jakob Büchler (CVP/SG) darlegte, geht es um den befristeten Einsatz von drei bis vier Schweizer Spezialisten. Die Kosten der Beteiligung an FRONTEX betrügen jährlich rund 2,3 Mio CHF. Die Übernahme des neuen Schengen-Besitzstandes erfordere ein neues Abkommen mit der EU.
Rot-grüne Minderheiten verlangten eine zusätzliche Berichterstattung über FRONTEX, um einen hohen Grundrechtsschutz abzusichern, wie Evi Allemann (SP/BE) sagte. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte, das Aussenministerium, die Oberzolldirektion und das Integrationsbüro informierten regelmässig. Eine weitere Berichterstattung sei überflüssig.
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