[bmi.bund.de] Bundesminister
Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Bonn mit seinen Amtskollegen aus
Polen, Frankreich, Italien, Spanien, dem Vereinten Königreich und den
USA Fragen der Weiterentwicklung wirksamer Maßnahmen gegen den
internationalen Terrorismus erörtert.
Dieser Dialog wurde in dem Format der G 6 Innenminister gemeinsam mit
dem Heimatschutzminister der USA im Mai 2007 in Venedig begonnen und
Ende November 2007 in Schwielowsee/Werder fortgesetzt.
Der internationale Terrorismus kann angesichts der Dimension der
weltweiten Gefährdungslage nur im Verbund aller Partner und im Rahmen
grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden.
Dies macht die internationale Kooperation der Polizei- und
Nachrichtendienste zwingend erforderlich. Ziel dieses
“transatlantischen Dialoges” ist die gemeinsame und partnerschaftliche
Fortentwicklung des Rechtsrahmens für die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:
“Wir sind uns einig, dass zur erfolgreichen Bekämpfung des
Terrorismus zwischen unseren Ländern abgestimmte Positionen und ein
strategischer Rahmen zur präventiven Bekämpfung des Terrorismus
unverzichtbar sind. Die gemeinsamen Anstrengungen müssen gerade auf
diesem Gebiet weiter verstärkt und die internationale Zusammenarbeit
muss ausgebaut werden.
Terrororganisationen verfügen über ein Gewaltpotential, das
verheerende Wirkung haben kann. Wir stimmen darin überein, dass der
internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen
grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann
und ein strategischer Rahmen zur präventiven Bekämpfung des Terrorismus
erforderlich ist.”
Zum Abschluss des heutigen Treffens wurden Schlussfolgerungen
verabschiedet, die die gemeinsame Überzeugung der Gesprächsteilnehmer
zum Ausdruck bringen, dass bei der langfristig erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus
Prävention, Antiradikalisierung und auch das Strafrecht im Hinblick auf
terroristische Vorfeldhandlungen eine wesentliche Rolle spielen und
hier ein besonderes Schwergewicht liegen muss, Lösungsansätze zur
Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Nutzung
von elektronischen Kommunikationssystemen entwickelt werden
müssen,neben strafrechtlichen Maßnahmen ergänzend auch die Ausweisung
bzw. Abschiebung ein relevantes Instrument zur Eindämmung der Gefahr
terroristischer Anschläge sein kann. Dies kommt jedoch nur in Betracht,
wenn eine ordnungsgemäße Behandlung der betroffenen Personen im
Zielstaat gewährleistet ist. Die Innenminister sind der Ansicht, dass
diese Schwierigkeiten unter bestimmten Bedingungen unter anderem durch
das Instrument der diplomatischen Zusicherungen überwunden werden
könnten,auch Fragen im Zusammenhang mit dem existierenden
völkerrechtlichen Instrumentarium zur Terrorabwehr und der Frage der
exterritorialen Selbstverteidigung zur Terrorismusabwehr erörtert
werden müssen. Dabei besteht Einvernehmen, dass sich auch die
Innenminister aktiv an der Diskussion beteiligen müssen, ob neue
Rechtsinstrumente auch im Völkerrecht notwendig sind, die präventive
Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen zulassen und in voller
Übereinstimmung mit dem internationalen Rechtsrahmen zum Schutz der
Menschenrechte stehen.
Bundesinnenminister Dr. Schäuble:
“Das Treffen macht deutlich, dass der Kampf gegen den
internationalen Terrorismus entschlossen fortgeführt wird. Dabei ist
gerade eine enge internationale Kooperation gemeinsam mit den USA
unabdingbar, um unserer Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit
der Bürger gerecht zu werden. Hierfür geben die Schlussfolgerungen
wichtige Impulse und bilden die Grundlage für die Fortsetzung des
Diskussionsprozesses.”
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