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Über
60.000 Unterschriften hat ein Schweizer Bündnis aus Bürgerrechtlern
gegen den Parlamentsbeschluss zur Einführung des ePasses sammeln
können. Die Kritiker, die sich gegen die Einführung von Reisepässen mit
biometrischen Daten und Funkchips einsetzen, konnten damit ein
Referendum über die Einführung des neuen Dokuments erwirken. Ein
ähnlicher Reisepass ist in Deutschland bereits Pflicht. Hier wurde das
Volk nicht gefragt.
Bis zum 2. Oktober musste die Schweizer Freiheitskampagne mindestens 50.000 Unterschriften von wahlberechtigten Schweizern sammeln, um ein Referendum durchführen zu können. Die Kritiker beanstandeten, durch die im elektronischen Reisepass verwendeten RFID-Funkchips könne "jeder Schritt aller Menschen überall hin verfolgt werden". Außerdem bieten die auf dem Chip gespeicherten Daten keine ausreichende Sicherheit. Bereits 2006 hatten niederländische Hacker die Verschlüsselung des Reisepasses geknackt
– in nur zwei Stunden. Die Kritiker wenden sich auch gegen eine
zentrale Datenbank mit Fingerabdrücken und digitalen Passbildern, die
nach ihrer Meinung überflüssig ist. Stattdessen verlieren die Bürger
die Möglichkeiten, ihre Daten kontrollieren zu können.
Am 2. Oktober hat das "Überparteiliche
Referendumskomitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und
Identitätskarten" die Unterschriftenlisten fristgemäß eingereicht. Nun
hat die Schweizer Bundeskanzlei bekannt gegeben, dass das Referendum
formell zustande gekommen ist. Das Bürgerbündnis hat insgesamt 64.064
Unterschriften gesammelt, von denen 63.733 gültig waren. Damit dürfen
die Eidgenossen demnächst selbst über das Gesetz entscheiden, das laut
Parlamentsbeschluss am 1.3.2010 in Kraft treten soll. Ein Termin steht
dabei noch nicht fest. Das Schweizer Volk muss sich allerdings noch
mindestens bis zum 17. Mai 2009 gedulden, bis es sich für oder gegen
die obligatorische Einführung des 140 Franken (ca. 90 Euro) teuren
Reisepasses aussprechen darf. (Malo)
Source: http://www.gulli.com/news/biometrischer-reisepass-2008-10-18/
