Anklage in Schnüffelaffäre

[taz.de] PARIS afp In
Frankreich sind ein Hersteller von Elektroschockwaffen und sechs
weitere Menschen angeklagt worden, weil sie das Privatleben des
Linkspolitikers Oliver Besancencot ausspioniert haben sollen. Insgesamt
sieben Verdächtige seien unter gerichtliche Aufsicht gestellt worden,
wie am Donnerstag aus Gerichtskreisen in Paris verlautete. Zwei
Polizisten und ein Zöllner wurden wegen Verrats von Berufsgeheimnissen
und Verbreitung vertraulicher Daten angeklagt. Auch angeklagt wurden
der Chef des Elektroschocker-Herstellers Taser, Antoine Di Zazzo, zwei
Privatdetektive sowie ein Expolitiker. Auf manche Anklagepunkte stehen
bis zu fünf Jahre Haft.

Unter Verweis auf Todesfälle in den USA kämpft der Trotzkist und
Expräsidentschaftskandidat Besancenot seit Jahren gegen die Einführung
von Elektroschockwaffen bei Frankreichs Polizei. Der Taser-Importeur
SMP Technologies verklagte ihn daraufhin wegen Verleumdung. Nach einem
Bericht von L’Express spionierte eine private
Detektei Besancenot dann zwischen Oktober 2007 und Januar 2008 aus und
besorgte sich Daten über seine Wohnung, seine Freundin und sein Konto.
Einige Informationen stammten offenbar aus Behördendokumenten.

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