[blog.kairaven.de] Die Times bringt heute ein Update zu den Plänen der britischen
Regierung, die Überwachung der Internet- und Telekommunikation über die
Vorratsdatenspeicherung hinaus aufzubohren. Die Times und die BBC hatten bereits im Mai
über Pläne zur Einrichtung einer zentralen Datenbank der Regierung
berichtet, in die alle protokollierten Verkehrsdaten auf Vorrat für den
Zugriff der britischen Sicherheitsbehörden abgespeichert werden. Ich
hatte wie im Beitrag Neuer Kryptokrieg in Großbritannien zum "Kryptografie-Bekämpfungsgesetz" RIPA den britischen Geheimdienst GCHQ ins Spiel gebracht, der schon Jahre zuvor ein landesweites Überwachungsnetzwerk aufspannen wollte.Wie die Times nun im Artikel Government will spy on every call and e-mail
berichtet, sollen für die Datenbank und noch viel mehr 12 Milliarden £
bereitgestellt werden, von denen bereits 1 Milliarde £ investiert
wurden. Die gingen an die GCHQ, um die erste Stufe des
Überwachungsprojekts zu realisieren – neben der amerikanischen National
Security Agency das weitere Vorbild für die Zentren der polizeilich-geheimdienstlichen Abhörzentrale, deren Einrichtung das Bundesinnenministerium plant.
Die weiteren Stufen des Überwachungsprojekts sehen vor, dass – wie in
der Vergangenheit gewünscht – Hunderte staatlich kontrollierter
Überwachungsschnittstellen direkt in die Netze aller größeren
ITK-Providern installiert werden, zuallererst bei der British Telecom
und Vodafone, damit sich die GCHQ und der MI5 landesweit jederzeit live
zum Abfangen und Abhören einklinken können. Da sind Deep Packet
Inspection (DPI) Techniken, Phorm Cookies und die
Vorratsdatenspeicherung nur nützliche Dreingaben. Ähnliche Bedarfsanmeldungen zur Ausweitung der Internet- und Telekommunikationsüberwachung
über die fallweise Überwachung einzelner Anschlüsse und die
Vorratsdatenspeicherung hinaus, gibt es auch in Deutschland aus den
Häusern der deutschen Geheimdienste.
to Richard Clayton, a security expert at Cambridge University, the
system will require the insertion of "thousands" of black box probes
into the country’s computer and telephone networks.
Known as Deep Packet Inspection equipment, these probes will "steal"
the data, analyse and decode the information and then route it direct
to a government-run database.
No one yet knows exactly how to ensure police and intelligence agencies do not abuse their access to the database.
Die
Gleichsetzung der technischen Schnittstellen und der gesamten
Überwachungsinfrastruktur mit DPI ist zwar grober Unsinn, aber
ansonsten ist auch der Kommentar There’s no hiding place as spy HQ plans to see all
in der heutigen Ausgabe der Times lesenswert. Nur geht es nicht um
einen möglichen Missbrauch der Technik, der Missbrauch beginnt mit der
faktischen Entkernung der Grundrechte.
Wie die Times weiter berichtet, wurden dem MI5 wohl für Test- und
Erprobungszwecke vom britischen Innenministerium besondere
Ermächtigungen erteilt, um in vorerst begrenzten Umfang E-Mails der
Kunden großer britischer Provider abzufangen und die Aufrufe von
Webseiten zu überwachen.
Während
das britische Innenministerium weiter betont, es gäbe noch keinen
formalen Beschluss zur Einrichtung des Überwachungsnetzwerks und der
zentralen Datenbank, was bedeutet, dass es sich um ein aktives
Geheimprojekt handelt, wenn die Informationen der Time zutreffen, haben
Quellen der Times gesteckt, dass sich die zuständigen Minister bereits
"im Prinzip" auf die Umsetzung des neuen Überwachungsprojekts geeinigt
haben. Nächsten Monat gibt es weitere Informationen in der nächsten
Rede der Queen an ihre überwachten Untertanen.
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