[prozess.blogsport.de] Schön etwas zu lesen, wovon eigentlich alle ausgingen, als am ersten
Prozesstag die Ausweise hinter einem Schlitz verschwanden. Das BKA
stuft alle die das Verfahren besuchen und vom BKA als „links“
klassifiziert werden, für verdächtig ein.
Schön etwas zu
lesen, wovon eigentlich alle ausgingen, als am ersten Prozesstag die
Ausweise hinter einem Schlitz verschwanden. Das BKA stuft alle die das
Verfahren besuchen und vom BKA als „links“ klassifiziert werden, für
verdächtig ein.
"Vor dem Kammergericht Berlin findet derzeit ein Verfahren statt, in dem
mehrere Angeklagte beschuldigt werden, als Mitglieder einer angeblichen
„militanten gruppe“ versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.
Die Hauptverhandlung wird vom Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet. In
einem Schreiben des BKA an das Berliner Kammergericht, das während des
Verfahrens verlesen wurde, heißt es, die Beobachtung geschehe „zu
Informationszwecken“. Neben Aus- und Fortbildungszwecken soll die
Beobachtung „aber auch als Grundlage für die Unterrichtung der Leitung
des BKA und der politischen Entscheidungsträger dienen“. Es sollten
auch Lageerkenntnisse, „z. B. Resonanz des Umfeldes der Beschuldigten“
und Erkenntnisse „aus dem Bereich des linken Spektrums“, gewonnen
werden. Außerdem geht es dem BKA darum, „möglicherweise mit der
Verhandlung in Verbindung stehende Aktionen sympathisierende(r)
Personen/Gruppen zu bewerten und entsprechend zu reagieren“.
Diese Sätze lassen deutlich erkennen, dass das BKA alle, die das
Verfahren besuchen und vom BKA als „links“ klassifiziert werden, für
verdächtig hält. Die Betroffenen müssen demzufolge damit rechnen, dass
in Lageberichten an die BKA-Leitung und an „politische
Entscheidungsträger“ ihre Prozessteilnahme erwähnt und ihre Daten in
entsprechenden Amts- und Falldateien gespeichert werden. Das lässt
Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
befürchten, davon abgesehen drängt sich der Verdacht auf, dass
Prozessbesucher/Prozessbesucherinnen und allgemein Freunde und Bekannte
der Beschuldigten eingeschüchtert werden sollen. Die Fragesteller
können nicht erkennen, warum das BKA pauschal und ohne konkreten
Verdacht Erkenntnisse „aus dem Bereich des linken Spektrums“ gewinnen
sollte. Gemeinhin wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für
derartige Zwecke, wo es um die Beobachtung linker Zusammenhänge geht,
in Anspruch genommen. Dies haben die Fragesteller wiederholt als
illegitime
Diffamierung linker Gruppen kritisiert. Besser wird das allerdings nicht, wenn nun das BKA diese Aufgabe übernimmt."
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage handelt das BKA hier?
2.
Inwiefern hat die Bundesregierung auf das Bundeskriminalamt eingewirkt,
das genannte Verfahren zu beobachten, und welche Absichten sind damit
verbunden?
3. Welche Erkenntnisse verspricht sich das BKA von der Beobachtung des Prozesses?
4. Welche „politischen Entscheidungsträger“ sind gemeint, die über das Verfahren unterrichtet werden sollen?
5. Welche Informationen sind bislang in Zusammenhang mit der
Prozessbeobachtung diesen „politischen Entscheidungsträgern“ oder der
Leitung des BKA zugegangen?
6. Woher nimmt das BKA seine
Einschätzung, es könne in Zusammenhang mit dem Prozess zu „Aktionen“
kommen, und welche Art von „Aktionen“ sind gemeint?
7.
Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung die konkrete Gefahr, dass
es während der Hauptverhandlung zu strafbaren Handlungen kommt, die in
die Zuständigkeit des BKA fallen, und wenn ja, welche konkreten
Tatsachen liegen dieser Einschätzung zugrunde?
8. Sollte
keine konkrete Gefahreneinschätzung vorliegen, warum wird dann das BKA
überhaupt damit beauftragt, ohne konkreten Verdacht Erkenntnisse „aus
dem linken Spektrum“ zu gewinnen? Wäre dies aus systemimmanenter Sicht
nicht eine Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
9.
Was genau ist mit „Resonanz des Umfeldes der Beschuldigten“ gemeint?
Bezieht sich dies auf Äußerungen während der Verhandlungen oder auf
weitere Resonanzen, und wenn ja, welche?
Na auf die Antworten sind wir ja mal alle gespannt…
Die Anfrage der Linken gibt’s hier im Original als PDF.
Source: http://prozess.blogsport.de
