[blog.kairaven.de] Der Hamburger Verfassungsschutz als informationsgieriges Aschenputtel
Wie niedrig die Schwelle ist, ab der sich Sicherheitsbehörden in Deutschland wie das Landesamt für Verfassungschutz von Hamburg
präventiv Informationen und persönliche Daten von Personen über
Auskünfte bei Behörden zur Abwehr möglicher Gefahren im Vorfeld
besorgen, zeigt uns der Artikel Nachrichtendienst späht Infostände aus in der taz.In
Hamburg – wie wohl auch in (allen) anderen Bundesländern – lassen sich
die Landesämter für Verfassungsschutz eh von der Polizei die
Informationen und Namen der anmeldenden Personen, Organisationen und
Vereine übermitteln, die Infotische aufstellen, um dort zum Beispiel
Broschüren auszulegen, Unterschriften zu sammeln oder mit
interessierten Passanten zu diskutieren und zwar von allen
Infotischbetreibern, seien es Tierschutzvereine oder die Ortgruppen des AK Vorrat.
Da
es dem Hamburger Verfassungsschutz nicht passte, "nur unvollständig und
mittelbar über die Polizei" informiert zu werden, dachte man sich, dass
es doch besser wäre, die Bezirksämter direkt anzuzapfen und sie dazu
aufzufordern, alle Informationen und Daten über alle Infotischtypen den
Verfassungsschützern zu übermitteln, was ein paar Bezirksämter auch
gemacht haben.
Nach der Methode "Die Guten ins Töpfen, die Schlechten ins Kröpfchen" im berühmten Märchen Aschenputtel,
folgt danach der Selektionsprozess im Landesamt: Die Daten und
Informationen zu Infotischen der "Öko- und "Tierschutz-Initiativen",
die zum Beispiel nicht Earth First!
angehören, von Kirchen, "Organspendervereinen" usw. lässt man laufen,
sprich sollen angeblich nicht gespeichert werden, während man für
politische Organisationen, gegen die der Nachrichtendienst den
"präventiven Vorverdacht" hegt, ihnen komme ein hohes Bedrohungs- und
Gefährderpotential zu, die Daten und Infomationen in Datenbanken und
Dateien weiterverarbeitet und speichert. In welche "Gefährder" und "Antiterror" Datenbank die Daten und Informationen weiterreisen oder gar per Datenaustauschabkommen
ins Ausland abwandern könnten, weiß nur der Nachrichtendienst und die
sie kontrollierenden Einrichtungen – in welcher Quantität und Qualität
auch immer. Genauso, ob der nachrichtendienstlichen Erbsenzählerei
Besuche von Verfassungsschützern folgen, die Betreiber und Besucher von
Infotischen "vorsorgend" observieren.
Andere Bezirksämter folgten den Aufforderungen nicht oder nur teilweise. Sie hatten Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Aufforderungen und besannen sich darauf, dass der Verfassungsschutz
eigentlich bei tatsächlichen Anhaltpunkten für Vorbereitungshandlungen
und Verhaltensweisen aktiv wird und sich zu informieren hat, die u. a.
schwerwiegend gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung oder
die Sicherheit der öffentlichen Ordnung, des Bestandes der politischen
Strukturen in Deutschland gerichtet sind oder im Auftrag einer
feindlichen, fremden Macht initiiert werden. Sie übermittelten "nur" im
Falle von Infotischen von Parteien und politischen Organisationen.
Anzumerken
wäre vielleicht noch, dass das Landesamt in Hamburg wie alle anderen
Verfassungsschutzämter im Laufe der Jahre und im Gefolge immer neuer
Gesetzesänderungen zum "Schutz und Trutz" Deutschlands, immer mehr
Auskunftsrechte eingeräumt bekommen hat. Dazu zählen u. a. Auskünfte
bei Internet- und Telekommunikationsprovidern, der Post oder
Transportunternehmen.
Die grüne GAL als Koalitionspartner der CDU sah sich übrigens überrascht – sowohl von der Anfrage der Partei Die Linke,
die das Spiel der Ämter und Verfassungsschützer ans Tageslicht brachte,
als auch von der Beantwortung seitens ihres Koalitionspartners.
