[futurezone.orf.at] Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf zum Telekompaket vorgelegt.
Darin wird Netzsperren nach Urheberrechtsverletzungen ohne richterliche
Anweisung nach französischem Vorbild eine Absage erteilt. Auch eine
zentrale europäische Regulierungsbehörde soll es nicht geben.
Die EU-Kommission hat wegen massiver Kritik des Europäischen Parlaments
und der EU-Staaten ihren Gesetzesentwurf für die Reform des
Telekommunikationsmarktes geändert.
In den am Freitag von der Kommission vorgestellten Entwurf floss ein
Abänderungsantrag des EU-Parlaments ein, der die Verfolgung von
Urheberrechtsverstößen durch Tauschbörsennutzer ohne Einschaltung eines
Richters nicht möglich macht.
Konkret handelt es sich dabei um die Abänderung 138, die bestimmt, dass
die die Telekomregulierungsbehörden nicht ohne richterlichen Beschluss
die Informationsfreiheit der Nutzer beschneiden dürfen. Das wiederum
gilt als Blockade gegen das von der Regierung des französischen
Präsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy eingebrachte
Gesetz, nach dem eine zentrale Internet-Behörde [HADOPI] nach dem
dritten Urheberrechtsverstoß Internet-Nutzern den Zugang zum Netz
kappen soll.
Die Abänderung wurde am 24. September vom EU-Parlament mit 573 Ja-
gegen 74 Nein-Stimmen beschlossen. Sarkozy hatte in einem Schreiben an
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso gefordert, die
Passage aus dem Telekompaket zu streichen. Er handelte sich jedoch eine
Abfuhr ein.
neuen Entwurf zum Telekompaket schlägt EU-Telekommunikationskommissarin
Viviane Reding jetzt nur noch ein "kleines und unabhängiges Büro der
europäischen Regulierungsbehörden" vor. Dieses soll zur Hälfte von den
nationalen Aufsehern besetzt werden und nicht mehr als 20 Experten
haben. Ursprünglich hatte die Kommissarin eine neue Behörde mit rund
100 Mitarbeitern vorgeschlagen. Das EU-Parlament und auch viele
Mitgliedsstaaten lehnten das ab.
Ziel der Reform ist es, die Bedingungen und Preise in der
Telekommunikation europaweit noch stärker zu harmonisieren. Das Büro
der Regulierer soll die Kommission dabei unterstützen, die Politik der
nationalen Aufseher anzugleichen.
Der überarbeitete Gesetzesentwurf konzentriere sich jetzt auf das
Wesentliche, so Reding. Sie hoffe, dass die französische
EU-Ratspräsidentschaft beim Ministerrat am 27. November eine Einigung
erreichen könne. Die Reform würde dann mit der zweiten Lesung im
EU-Parlament im April abgeschlossen.
