[behoerden-spiegel.de] Die Personenkontrollen an Grenzübergängen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz fallen ab dem 12. Dezember weg. Wie Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech sagte, werde der Rat der Innen- und Justizminister der EU dies voraussichtlich am 27. November offiziell festlegen. Die entsprechenden Kontrollen an den internationalen Flughäfen der Schweiz (Zürich, Basel, Genf) würden mit der Einführung der Sommerflugpläne am 29. März 2009 wegfallen. Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, werden die Zollkontrollen im Warenverkehr von beiden Seiten unverändert fortgeführt; auch die Freimengen für Reisende ändern sich nicht. Rech betonte, dass es keine negativen Auswirkungen in punkto Sicherheit durch den Wegfall der Personenkontrollen geben werde. Im Gegenteil sei die polizeiliche Zusammenarbeit von Baden-Württemberg und der Schweiz ungewöhnlich eng: "Mit dem wegweisenden deutsch- schweizerischen Polizeivertrag von 1999 haben wir ein Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Hand, das zum Teil deutlich über entsprechende Schengener Regelungen hinausgeht", beschrieb Rech.
Nachdem sich die Schweizer Bevölkerung 2001 gegen Aufnahmeverhandlungen für den Eintritt in die EU ausgesprochen hatte, verständigten sich die Alpenrepublik und die EU in der Folgezeit auf umfangreiche bilaterale Abkommen, die unter anderem Regelungen zur Freizügigkeit und zum Schengenbeitritt enthielten. Eine Besonderheit im Zusammenhang mit der Wirksamkeit des Schengenbeitritts der Schweiz gibt es in Liechtenstein. Da das Fürstentum vermutlich erst Ende November 2009 dem Schengener Abkommen beitritt, sind die Grenzen Liechtensteins zur Schweiz für ein knappes Jahr EU-Außengrenzen. Nun sollen die Übergänge ab Dezember auch mit Videoanlagen überwacht werden, wie die Regierung in Vaduz berichtete. Auch mobile Kontrollen seien vorgesehen, so die Einigung zwischen Schweiz und EU.
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