Adieu Datenbank Edvige! Adieu?
In Frankreich beginnt die Mobilisierung gegen die Superdatenbank des Inlandsgeheimdienstes erste Früchte zu tragen. Doch die Rädelsführer der Anti-Edvige-Front trauen den Versprechungen Sarkozys nicht über den Weg [telepolis.de] Gestern übergab die Innenministerin der CNIL (Datenschutzkommission) ein neues Edvige-Dekret, dass die Kritiker vorerst beruhigen soll. Die Datenschützer wollen sich für die Prüfung einen Monat Zeit lassen. […]
GdP-Experten beraten europaweite Einsätze geschlossener Polizei-Einheiten
Termin: 30.09. und 01.10.2008 im Kloster Banz, Bad Staffelstein Deutsche Bereitschaftspolizeieinheiten werden zunehmend für Unterstützungseinsätze in Nachbarstaaten angefordert. Die Belastung deutscher Kräfte hat dadurch stark zugenommen. An geregelte Wochenenden ist kaum noch zu denken. Zudem ist nicht klar, auf welcher Grundlage solche Nachbarschaftshilfe basiert und wie es erreicht werden kann, dass geschlossenen Einheiten in europäischen […]
Die bayerische Justiz und die Piratenpartei
[spiegelfechter.com] Am Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der Tür von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem für die Freiheit von Information und damit gegen die Pläne zur Ausweitung des Überwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des […]
Hinweise auf illegalen Bundestroyaner in Bayern – Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei
[taz.de] Die bayerische Piratenpartei hat ein Dokument veröffentlicht, laut dem in Bayern illegal Onlinedurchsuchungen stattgefunden haben könnten. Nun wurde das Haus ihres Pressesprechers durchsucht. VON MEIKE LAAFF Die Geschichte von Ralph Hunderlach hört sich an wie aus einem Paranoia-Thriller: Am Freitag morgen um Viertel vor sechs klopften Polizisten an die Tür des Münchener Computerexperten, durchsuchten […]
Kopernikus: Observing our planet for a safer world
[europa.eu] Kopernikus is the new name of the European Commission’s earth observation activities previously known as GMES (Global Monitoring for Environment and Security) so far. The name Kopernikus was announced by Commission Vice-President Günter Verheugen, today at a dedicated conference in Lille, organised in cooperation with the French presidency of the EU. The objective of […]
Datenschutz für EU-Polizeinetz angemahnt
[futurezone.at] EU-Datenschützer Peter Hustinx hat neue Empfehlungen zum Polizeidatentauschsystem ECRIS abgegeben. Da ECRIS in der "dritten Säule" der Union verhandelt wird, fehlt bisher die Aufsicht durch Datenschützer auf EU-Ebene. Hustinx hat am Donnerstag seine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Verhandlungen über die Einrichtung des neuen EU-Systems zum grenzübergreifenden Austausch von Polizeidaten [European Criminal Records Information […]
USA: Photo Ticket Cameras to Track Drivers Nationwide
Vendors plan to add spy technology to existing red light camera and speed camera installations. [thenewspaper.com] Private companies in the US are hoping to use red light cameras and speed cameras as the basis for a nationwide surveillance network similar to one that will be active next year in the UK. Redflex and American Traffic […]
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO) Vorschlag einer Kampagne gegen die EU Download als pdf von www.gipfelsoli.org Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um […]
Von der „militanten gruppe“ weiß nur der VS
BAW erhebt Anklage wegen versuchter Brandstiftung und mg-Mitgliedschaft [einstellung.so36.net] Am Ende waren es nur noch drei, nachdem im August letzten Jahres noch von sieben Beschuldigten die Rede war. Damals wurden mit einem großen Paukenschlag umfangreiche Ermittlungen in Sachen "militante gruppe" (mg) bekannt. Am 21. Juni hat nun die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem Kammergericht Berlin Anklage […]
Studie Sicherheitsindustrie – Strategie 2020
[cop2cop.de] Die Bedeutung der Sicherheitsindustrie wird bis zum Jahr 2030 dramatisch ansteigen. Darin sind sich das Hamburger WeltWirtschaftsinstitut und die Berenberg einig. Die gemeinsame Studie Sicherheitsindustrie – Strategie 2020 ist soeben erschienen. Download: PDF
Spione und Heimatschützer lassen zur Cybersecurity-Initiative ein wenig die Hosen runter
[blog.kairaven.de] Am Montag, den 15. September 2008 gab das US-Heimatschutzministerium und eine Beraterin des Direktors der US-Geheimdienste weitere Informationen über die im Geheimen vorangetriebene "National Cyber Security Initiative" (NCSI) an die Presse weiter, worüber NextGov im Artikel Homeland Security to direct cybersecurity initiative und Iconoclast im Beitrag Government elaborates, slightly, on National Cyber Security Initiative […]
Weiter Kritik an BKA-Gesetz
[futurezone.orf.at] Experten haben zum Teil erhebliche Zweifel an den geplanten Zusatzkompetenzen für das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] zur Terrorabwehr angemeldet. Das umstrittene BKA-Gesetz stieß nach einer Anhörung im Innenausschuss des deutschen Bundestages auf unterschiedliche Reaktionen. Vertreter der Opposition und eine Reihe von Sachverständigen, die am Montag in Berlin vor dem Ausschuss ihre Einschätzung zu dem Gesetzesentwurf […]
Robo-Pigeon UAVs Transport Medical Supplies
[botjunkie.com] It’s always nice to see innovative uses of military hardware designed to -gasp- help people for a change. The South African National Health Laboratory Service has been testing prototype UAVs designed to transport (or even airdrop) testing materials and medical supplies to communities that are otherwise impossible or nearly impossible to get to.
Malmö-Gothenburg-Malmö 2001-2008
How the Swedish parliamentary parties betrayed the Global Justice Movement It happened in the most unlikely country at a most unlikely place. The great international step forward in the repression against the global justice movement summit protests begun right in the middle of the cradle of the Swedish workers movement in Malmö. Some weeks later […]
Großbritannien baut Überwachungssystem zur Fahrzeugerkennung aus
[heise.de] Die britische Polizei baut massiv ein System aus Überwachungskameras zur Nummernschilderkennung aus, um möglichst viele Fahrzeuge und Fahrer erfassen zu können. Es soll innerhalb von vier Monaten so ausgebaut werden, dass es täglich 50 Millionen Fahrzeuge und deren Fahrer täglich identifizieren kann. Die Datenbank sei imstande, 2009 18 Milliarden Datensätze zu speichern, berichtet der […]
Terrorabwehr – Mit Technik gegen Attentate
[ftd.de] Im Schatten der Terrorangst blüht die Sicherheitstechnik: Forscher arbeiten an Sprengstoffscannern, Giftgassensoren, intelligenten Kameras und bombensicheren Gebäuden. Im Thriller "Staatsfeind Nr. 1" aus dem Jahr 1998 ist es nur eine Vision: Bei der Jagd auf einen Verdächtigen setzt der US-Geheimdienst ein Hightech-Überwachungssystem ein, das mit Satelliten, Radar und Infrarotkameras jeden seiner Schritte verfolgt. Was […]
Elektronischer Personalausweis Innenausschuss fordert mehr Möglichkeiten zum Datenabgleich
[gulli.com] Neben dem bereits eingeführten elektronischen Reisepass soll in den nächsten Jahren auch der elektronische Personalausweis eingeführt werden, bei dem Daten über den Besitzer auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Nun versucht man offenbar, diese Neuregelung noch stärker als bisher bekannt für neue Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen zu nutzen. Ab dem Jahr 2010 sollen nur noch Personalausweise […]
Army And Academia Partner on Nanotechnology in New Center
[smalltimes.com] The U.S. Army Research Laboratory and the State University of New York at Albany’s College of Nanoscale Science and Engineering have teamed to speed the development and commercialization of nanotechnology-enabled sensors and electronic devices. A memorandum of agreement signed by the two parties establishes the Center of National Nanotechnology Innovation and Commercialization, headquartered at […]
European Space Policy: Security and Defence
[eur-lex.europa.eu] Following the adoption of the Space Council Resolution in May 2007, this Report provides an overview on the main progress achieved in the first year of the implementation of the European Space Policy (ESP), as elaborated jointly by the European Commission and the Director General of the European Space Agency (COM(2007)212). The need to […]
Future Security 08: Sicherheit, Gesundheit und ein bisschen Information
[heise.de] Zum dritten Mal versuchten sich Wissenschaftler auf der Future Security in Karlsruhe zwei Tage lang an einer Standortbestimmung der Sicherheitsforschung. Während der Unterstaatssekretär des amerikanischen Department of Homeland Security (DoHS) "Cyber" als die offene Flanke westlicher Gesellschaften definierte, ist die europäische Forschung eher auf "konventionelle" Terror-Attacken fokussiert. Die Sicherheit von Logistik-Ketten und Seehäfen, die […]