Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfordert eine neue Kronzeugenregelung
[cop2cop.de] Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom internationalen Terrorismus aus, insbesondere von islamistisch motivierten Terrororganisationen und -netzwerken. „Auch sieben Jahre nach den Anschlägen von New York gibt es eine anhaltende Bedrohung“, machten die Innenminister und -senatoren der unionsgeführten Länder bei ihrer Herbstsitzung deutlich, zu der auch der Generalsekretär von […]
EU-Innenpolitiker rüsten sich für den „digitalen Tsunami“
[heise.de] Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel "The Shape of Things to Come" […]
New Statewatch Report
The Shape of Things to Come by Tony Bunyan [statewatch] The EU is currently developing a new five year strategy for justice and home affairs and security policy for 2009-2014. The proposals set out by the shadowy "Future Group" set up by the Council of the European Union include a range of highly controversial measures […]
Interventionsforschung
[german-foreign-policy.com] Berlin ergänzt seine zunehmenden Auslandsinterventionen um ein eigenes Institut zur Interventionsforschung. An einem "Sonderforschungsbereich 700" der Freien Universität Berlin untersuchen Nachwuchswissenschaftler Voraussetzungen und Möglichkeiten politisch-militärischer Eingriffe rund um den Globus. Die Forschungsarbeit findet in Kooperation mit Regierungsberatern statt und wird mit Millionenbeträgen aus staatlichen Haushalten finanziert. Besonderes Interesse gilt den ressourcenreichen Ländern des Südens, […]
Cyberkrieg: von der Defensive zur Offensive?
[heise.de] Es wäre ein Paradigmenwechsel: Statt wie bisher vor allem auf die Sicherung der eigenen Computersysteme zu achten, soll sich das Pentagon in Sachen Cyber-Kriegsführung offensiver orientieren, schlagen nach einem Bericht der Los Angeles Times "hochrangige Militärvertreter" vor. Die neue aggressivere Strategie soll demnach Ziele beinhalten wie die Übernahme des Kommandos über feindliche Drohnen, das […]
Schäuble sieht Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes als existenziell an
[heise.de] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf der Handelsblatt-Konferenz für Sicherheitpolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin auf die existenzielle Bedeutung der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND hingewiesen. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien durch die neue Entwicklung mit asymmetrischer Bedrohung durch Terrorismus und Globalisierung verschwunden. Daher müsse auch die Unterscheidung zwischen Polizei und Militär nicht nach […]
Berlin will Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung testen
[heise.de] Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen eine Umrüstung des U-Bahnhofs Kottbusser Tor in einen "Musterbahnhof" für intelligente Videoüberwachung. Dabei sollen nicht nur bewegliche Kameras zum Einsatz kommen. Experimentiert werden soll auch mit Verfahren zur biometrischen Gesichtserkennung und zum Erfassen von Bewegungsbläufen, wie sie etwa für den Drogenhandel typisch sind.
Killerdrohnen
[german-foreign-policy.com] Begleitet von Protesten endet am heutigen Mittwoch eine prominent besetzte militärpolitische Konferenz der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt". Im Mittelpunkt des Treffens, das bereits zum fünften Mal stattfindet und Verteidigungsminister mehrerer NATO-Staaten in der deutschen Hauptstadt versammelt, stehen neue Rüstungsvorhaben für die westlichen Kriege. Die Tagung, die die zunehmende Annäherung der deutschen Wirtschaftseliten an das Militär erkennen […]
Wachsender Protest gegen französische Geheimdienst-Datenbank
[heise.de] Der Unmut über die staatliche Geheimdienst-Datenbank "Edvige"(exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) wird in Frankreich immer lauter. In den letzten Tagen mehrten sich die Stimmen prominenter Politiker und Persönlichkeiten, die sich kritisch zu Edvige äußerten. Zudem verweist eine Online-Petition auf eine stetig wachsende Zahl von Gegnern der Datenbank, die vom Inlandsgeheimdienst DCRI verwaltet […]
Jürgen Stock, Vizepräsident BKA: Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Gefahren für die Wirtschaft
[kriminalpolizei.de] Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist die größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden weltweit. Die Nationalstaaten werden mit völlig neuartigen Bedrohungen konfrontiert, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend auf den Prüfstand stellen: Immer mehr wirken sich globale Entwicklungen auf lokaler Ebene aus und umgekehrt. Krisen, deren Auswirkungen wir spüren, können ihre Ursachen weitab von Deutschland haben […]
US intelligence community launches its own social network
[heise-online.co.uk] A new web site, described as a "Facebook for spies" and sponsored by the US Office of the Director of National Intelligence, has been created. The site is intended to provide a method of information sharing between all 16 US government intelligence agencies, according to a report from CNN. Called A-Space the system goes […]
Gemeinsame Ermittlungsgruppen – der neue Königsweg der internationalen Rechtshilfe?
[kriminalpolizei.de] Gemeinsame Ermittlungsgruppen – schon der Name ist Programm! Geht es doch nicht mehr darum, mehr oder minder engagiert für ein ausländisches Ermittlungsverfahren Rechtshilfe zu leisten, sondern gemeinsam zu überlegen, anzufassen und eine Straftat aufzuklären. Könnte diese Form der Zusammenarbeit nicht die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten revolutionieren und ohne allen formalen Ballast des Rechtshilferechts […]
Überwachung der Antiterrorbefugnisse – Kontrolle des BKA
Die Bundesrechtsanwaltskammer zweifelt, ob das Bundeskriminalamt künftig effektiv kontrolliert wird. [taz.de] Ausgerechnet ein Amtsrichter in Wiesbaden soll laut einem Gesetzesentwurf die neuen Antiterrorbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) überwachen. Dabei halten Fachleute den Bundesgerichtshof für viel kompetenter: In einem Schreiben, das der taz vorliegt, stellt die Bundesrechtsanwaltskammer eine ausreichende Kontrolle künftiger BKA-Einsätze infrage.
Grenzkontrolle -Humanitär abgeschreckt
[woz.ch] Die Agentur Frontex in Warschau koordiniert seit drei Jahren die Bewachung der EU-Aussengrenzen. Auch die Schweiz will sich beteiligen. Was wären die praktischen Folgen? Die Kritiker melden sich zu Wort. Eine blaue, eine gelbe, eine rote, eine grüne Linie laufen über ein feines Raster, kreuzen sich, führen wieder auseinander. Eine Karte aus der Tasche […]
Eight Members of RNC Activist Group Lodged with Terrorism Charges
[democracynow.org] Ramsey County prosecutors have formally charged eight members of a prominent activist group with conspiracy to riot in furtherance of terrorism. The eight members of the RNC Welcoming Committee are believed to be the first persons ever charged under the 2002 Minnesota version of the federal PATRIOT Act. The activists face up to seven-and-a-half […]
EU erhält Rüge von höchster Stelle
[sueddeutsche.de] Die EU muss die Umsetzung von UN-Sanktionen gegen Terrorverdächtige nachbessern. Der EuGH stärkt mit diesem Urteil unter anderem das Recht der Betroffenen auf Eigentum. Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) "gezielte Sanktionen" gegen Personen und Organisationen wegen angeblicher Terrorismus-Unterstützung noch einmal überarbeiten. Dem Urteil zufolge müssen auch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates […]
Strafbare Revolutionsromantik:Terror per T-Shirt?
Die dänische Justizposse um Unterstützung terroristischer Gruppen per T-Shirt-Verkauf geht in die zweite Runde. [taz.de] In Dänemark startet heute die zweite Runde eines Gerichtsverfahrens um die Finanzierung terroristischer Aktivitäten: der T-Shirt-Prozess. Angeklagt sind sieben AktivistInnen, die im Januar 2006 die Firma "Fighters + Lovers" gegründet hatten. Die verkaufte T-Shirts mit den Symbolen der kolumbianischen Farc-Guerilla […]
EU: Neue Grenzkontrollen beinhalten die „größte biometrische Datenbank der Welt“
[gulli.com] Am Dienstag verabschiedete das EU-Parlament ein neues System von Grenzkontrollen, bei dem Einreisende aus Nicht-EU-Ländern, die ein Visum benötigen, strenger als bisher kontrolliert werden sollen. Zusätzlich zu den bisherigen Kontrollen soll dabei auch Biometrie zum Einsatz kommen. Mit Hilfe des neuen Visa-Informations-Systems (VIS), einer Datenbank, in der die biometrischen Daten (digitalisiertes Foto und Fingerabdrücke) […]
Staatsschutz lauscht „Wind of Change“
Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig. [taz.de] Es kommt selten vor, dass ein Gericht seine eigenen Beschlüsse cancelt: Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun den Großen Lauschangriff gegen zwei Antifa-Aktivisten, den es selbst zugelassen hatte, grundsätzlich […]
Paris: Third European Security Research Conference
[src08.fr] The Third European Security Research Conference (SRC’08) will be held in Paris on 29 and 30 September 2008. Organised under the French Presidency of the European Union, this event will bring together more than 1,200 representatives from the worlds of research, industry and European institutions. SRC’08 is organized by the Ministry of Higher Education […]