Ausufernde Amtshilfe
Ob Fußball, Regatta oder Waldbrand, die Bundeswehr ist stets dabei [IMI] Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist zur Routine geworden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur Amtshilfe der Bundeswehr (BT-Drucksache 16/9402) hervor. Die Zusammenarbeit insbesondere zwischen der Bundespolizei und der Armee wurde auch im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2008 […]
Microwave Ray Gun Controls Crowds with Noise
A US company claims it is ready to build a microwave ray gun able to beam sounds directly into people’s heads. [abcnews.go.com] The device – dubbed MEDUSA (Mob Excess Deterrent Using Silent Audio) – exploits the microwave audio effect, in which short microwave pulses rapidly heat tissue, causing a shockwave inside the skull that can […]
Vom Terrorismus-Vorwurf ist kaum noch was übrig
Während morgen der G8-Gipfel in Japan beginnt, beschäftigen die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm 2007 noch immer deutsche Gerichte. Wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte es Razzien gegeben. Ein Jahr später befasst sich nicht mehr die Bundesanwaltschaft mit den Verfahren, sondern unter anderem das Landgericht Flensburg. [tagesschau.de] Der Beschluss des Landgerichts Flensburg […]
EU-Staaten streben mehr Datenaustausch an
[heise.de] Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt morgen beim EU-Ministerrat in […]
Menschliche Überwachungskameras
[kairaven] Im November 2006 berichtete ich über Paparazzipolizisten in Großbritannien, die von der Regierung als mobile Videoüberwachungkameras durch die Straßen patroullieren sollen und zu diesem Zweck neue Überwachungsausrüstung spendiert bekamen. Ein ähnliches System für Body-Guards, Gefängniswärter, Soldaten, aber vor allem für Polizeikräfte präsentierte am 20. Juni 2008 Taser, das umtriebige Unternehmen für Elektroschock-Waffen, das Taser […]
Bundesrat will heimliche Online-Durchsuchungen auf Terrorabwehr beschränken
[heise] Bayern ist im Bundesrat mit seinem Antrag gescheitert, den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme auch zur Verfolgung schwerer Straftaten bundesweit zuzulassen. Entgegen der Empfehlung (PDF-Datei) der federführenden Ausschüsse stimmten die Länderchefs in der Plenarsitzung am heutigen Freitag mehrheitlich gegen das Begehr des Freistaats, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Der umstrittene Entwurf für […]
Alte Freunde
[german-foreign-policy.com] Berlin hat dem japanischen Militär zur Abwehr von Demonstranten beim G8-Gipfel in der kommenden Woche Know-How über den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm weitergegeben. Demnach haben deutsche Stellen den illegalen Einsatz nicht nur durchgeführt, sondern sie tragen auch zur Nachahmung durch Japan bei. Dessen Armee unterliegt seit 1945 ähnlichen Beschränkungen wie die deutsche. Wie die Bundesregierung […]
Bayerischer Landtag setzt den „Bayerntrojaner“ frei
[heise.de] In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine […]
Frankreich: 13-jährige „Störer“ in Geheimdienst-Datenbank
PARIS. Die Erfassung 13-jähriger Kinder in einer "Datenbank potenzieller Störer" des Geheimdienstes löste in Frankreich heftige Proteste bei Pädagogen und der Opposition aus. [nachrichten.at] Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank "Edvige" erfassen. Dabei können Fotos, […]
FRONTEX macht die Grenzen dicht
EU will Grenzagentur ausbauen und verstärkt die Datenerfassung [neues-deutschland.de] Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte dieser Tage zu einem Runden Tisch mit den nationalen Parlamenten geladen, um über die Sicherung der Außengrenzen der EU zu diskutieren. Im Kern sollte es in dieser Woche in Brüssel um die seit Jahren auf sich warten lassende Einführung des […]
Human Rights Watch: Frankreicht verstößt bei Terrorismusbekämpfung gegen Menschenrechte
[focus.de] Frankreich verstößt bei der Bekämpfung des Terrorismus nach Einschätzung der Organisation Human Rights Watch (HRW) massiv gegen die Menschenrechte. Menschen würden aufgrund minimaler Beweisgrundlage tagelang in Polizeigewahrsam genommen und „mit Schlafentzug, Desorientierung, psychologischem Druck und zum Teil körperlicher Gewalt“ zu Aussagen gedrängt, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. HWR untersuchte die Polizei- […]
Scheitern des Lissabon-Vertrages: Fatal für die Innere Sicherheit in Europa
[cop2cop.de] Ein Scheitern des Lissabon-Vertrages aufgrund der Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten der EU hätte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft negative Auswirkungen auf eine Stärkung der Inneren Sicherheit in Europa. Der Vertrag, der zum 1. Januar 2009 die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen soll und die demokratischen Elemente stärken […]
Gericht: Verpflichtung zur Auslandskopfüberwachung auf eigene Kosten ist verfassungswidrig
[heise.de] Die im Jahr 2005 in die Novelle der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) eingebaute Verpflichtung privater Telekommunikationsdienstleister, auf eigene Kosten Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten (sogenannte Auslandskopfüberwachung) zu installieren, ist nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die 27. Kammer habe deshalb die Klage eines Telekommunikationsanbieters dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, teilte das Gericht am heutigen […]
FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern
[heise.de] Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch […]
SSH-Tunnel: Verschlüsselter Traffic nicht mehr sicher ?
[gulli.com] Einem Team von italienischen Wissenschaftlern ist es gelungen, eine Methode ausfindig zu machen, wie man getunnelten Netzverkehr genauer betrachten kann. Dank dieser Technologie wären selbst die Inhalte aus einer verschlüsselten SSH-Verbindung nicht mehr vor dem Einblick Dritter sicher. Ihre umfassenden Erkenntnisse haben sie in einem Paper öffentlich zur Verfügung gestellt. Es ist nur noch […]
Innenministerium: Erster erfolgreicher Datenabgleich von DNA-Daten
[heise.de] Als "gelungenen Auftakt zum Austausch von Daten" haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der niederländische Justizminister Ernst Hirsch-Ballin einen Abgleich der DNA-Fahndungsdaten beider Länder bezeichnet. Er soll zu einem maßgeschneiderten automatisierten Datenaustausch ausgebaut werden. Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft forciert. […]
Ausgeforscht bis aufs Blut
Die schwedische Regierung will den Sicherheitsbehörden künftig Zugriff auf die seit 1975 routinemäßig eingelagerten Blutproben aller Bürger gewähren. [taz.de] "Auch wenn man nichts zu verbergen hat, sollte man nicht aktiv zu so einem Register beitragen." Der EU-Parlamentarier Christofer Fjellner ist einer von hunderten SchwedInnen, die in den letzten Tagen schriftlich die Vernichtung ihrer Blutprobe aus […]
Italy to fingerprint all Roma gipsy children
Around 80,000 gipsy children are to be fingerprinted by the Italian authorities under a new scheme that has drawn comparisons to the policies of Benito Mussolini. [telegraph.co.uk] The Italian government has blamed immigrants, and particularly Roma gipsies, for the country’s crime problems. Since Silvio Berlusconi became prime minister in April, gypsy camps in the south […]
Prozess gegen Data-Retention gestartet
[futureZone.at] Knapp zwei Jahre nachdem Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, hat die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichts begonnen. Eine Aussage des Generalanwalts wird für Herbst erwartet, das Urteil soll Anfang 2009 kommen. Die Klage Irlands hat sich allerdings nicht gegen den Inhalt der Data-Retention-Richtlinie gerichtet. Die […]
Schweden: Erste Probleme mit dem „FRA-Gesetz“
[gulli.com] Den Zweck der Vollmachten, welche die schwedische "FRA" erhalten hat, kann man getrost skeptisch gegenüberstehen. Besonders heikel wird jedoch nun eine Panne, bei der ein internes und zugleich als geheim bezeichnetes Dokument der FRA auf einer schwedischen Website veröffentlicht wurde. Dieses gibt Auskunft über die Überwachungstätigkeiten der FRA – lange bevor das Gesetz in […]