Ein „Bayerntrojaner“ zum Abhören von Internet-Telefonie?
Ein bislang unbestätigtes Schreiben des bayerischen Justizministeriums, das der Piratenpartei nach eigenen Angaben in die Hände geraten ist, legt den Einsatz von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten PCs durch die Polizei nahe. In dem Papier werden den Piraten zufolge die Kernmerkmale der verwendeten Lauschsoftware so beschrieben, dass eine Installation durch die Ermittler sowohl […]
Audio: 11. Europäischer Polizeikongress in Berlin
Am 29. und 30.1.2008 findet in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress statt. Dabei geht es nicht etwa um den Schutzmann an der Ecke oder neue Sicherheitsbeschläge für Fenster und Terassentüren. Es geht um Aufstandsbekämpfung, Abschottung der EU Aussengrenzen und technische Neuerungen. Die Industrie bewirbt den Kongress als Messe, Politiker referieren über "neue Bedrohungslagen" und stellen […]
Care-Pakete für den Polizeistaat 2. Teil
Auch der tagesschau Redaktion liegt nun das 14-seitige Arbeitspapier des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, über das der Focus bereits berichtete. Ergänzend zu den Forderungen der Verfassungschützern im Focus Artikel führt die tagesschau Meldung weitere auf. So sprechen die Verfassungsschützer in ihrem Arbeitspapier die 2005 in Italien eingeführte und in Ländern wie China bereits lange praktizierte […]
„Massiver Eingriff in die Grundrechte“
Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden Wie die ZEIT berichtete, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) u.a. bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen […]
Europäischer Polizeikongress in Berlin – Demonstration der Macht
Aufruf zum Protest Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zu einer Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar in Berlin auf – „eine „private Veranstaltung, die so tut, als finde sie im öffentlichen Interesse statt“. Veranstaltet wird sie vom «Behörden-Spiegel», einer privaten Bonner Monatszeitung, die sich als «Leitmedium für den öffentlichen Dienst» […]
„Europäischer Polizeikongreß“: Polizei will Kundgebungen unterbinden
Pressemitteilung 22. Januar 2008 Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken [Berlin] Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten “zwingen”, auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 […]
Irland will dreijährige Vorratsdatenspeicherung per Verordnung erlassen
Nach einer Mahnung aus Brüssel zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten hat es die irische Regierung plötzlich eilig. Per Verordnung will sie den Telekommunikationsanbietern nun vorschreiben, dass diese Verbindungs- und Standortdaten drei Jahre lang verdachtsunabhängig aufbewahren und Sicherheitsbehörden zugänglich machen.
Europol greift zu
Die bisher eher beschaulich agierende EU-Polizei soll in eine Agentur umgewandelt werden. Dahinter verbirgt sich der massive Ausbau der Kompetenzen der Haager Behörde So richtig mag man mit dem Thema nicht an die Öffentlichkeit gehen: Eher beiläufig segneten die EU-Abgeordnete am Donnerstag mit einigen Änderungen die Vorschläge von EU-Kommission und Ministerrat zur Umwandlung des "Europäschen […]
Care-Pakete für den Polizeistaat
Im Focus findet sich neben dem Getöse des bayerischen Innenministers zur Online-Durchsuchung auch der Artikel Die Offensive der Inlandsdienste über das "Arbeitspapier des Verfassungsschutzbundes" mit vertraulichen Vorschlägen zur Optimierung der Geheimdiensttätigkeit des Bundesverfassungsschutzes und der Landesverfassungsschutzämter, wobei mir, der Wikipedia und den Suchmaschinen ein "Verfassungschutzbund" nicht bekannt ist und als Autor des Arbeitspapier im Artikel […]
Merkel bekräftigt Position zu Onlinedurchsuchung
"Altes Prinzip der Abschreckung funktioniert nicht mehr" – Rückendeckung für Schäuble Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut für Onlinedurchsuchungen ausgesprochen. "Das alte Prinzip der Abschreckung funktioniert so nicht mehr. Und unter neuen Bedingungen müssen wir natürlich auch neue Wege gehen", sagte Merkel am Freitag auf einem CDU-Kongress in Hamburg.
Sachsens Polizei testet erste „Drohne“
Sachsens Innenminister, der Technik-Ingenieur Albrecht Buttolo (CDU) hat die Anschaffung der ersten Drohne für die deutsche Polizei angeordnet. Das 65.000 € teure "Unmanned Aerial Vehicle" (UAV) soll der Polizei Luftlagebilder bei Fußballspielen verschaffen. Sachsen ist damit Pionier in Sachen neuer Überwachungstechnik. In anderen Ländern der EU werden "Unmanned Aerial Vehicles" bereits für viele Aufgabenbereiche eingesetzt. […]
Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen
Bayern plant, noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Das kündigte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus an. "Wir warten nicht mehr", sagte Herrmann.
Streit zwischen Schäuble und Zypries um BKA-Gesetz
[heise.de] Zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries herrscht Eiszeit im Streit über die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Der CDU-Politiker und seine Kabinettskollegin aus der SPD haben gerade Brandbriefe ausgetauscht, in denen sie sich gegenseitig schwere Vorwürfe über die Strategie zum Ausbau der präventiven Befugnisse für die Polizeibehörde machen.
Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein
Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern. Andere Länder seien zwar längst erstaunt, in welchem Ausmaß die Briten durch "Closed Circuit Television" (CCTV) bespitzelt […]
Weitere deutsche Polizeiprojekte in Afghanistan
Eine Frage der Zeit ISLAMABAD/KABUL/BERLIN Angesichts der Ausweitung der afghanischen Aufstände auf den Nordwesten Pakistans kündigt die Bundesregierung neue Polizeiprojekte in dem scharf umkämpften Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern an. Hintergrund sind Bemühungen, die Unruhen einzudämmen, sowie Befürchtungen, sie könnten auch Islamabad erfassen und die prowestliche Regierung stürzen. Dies käme einer beschleunigten westlichen Kriegsniederlage gleich. […]
SPD: Entscheidung für Online-Durchsuchung ist gefallen
Bei der SPD ist die Entscheidung gefallen, der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern im Rahmen der anstehenden BKA-Reform zuzustimmen: Dies erklärte zumindest der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, in einem Interview mit der tageszeitung. Es ginge nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Online-Durchsuchung, die von allen maßgeblichen Sicherheitsexperten für […]
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar 2008 in Berlin auf!
Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Presseinformation Protest gegen den Europäischen Polizeikongress Was ist der «Europäische Polizeikongress»? Der Europäische Polizeikongress ist eine private Veranstaltung, die so tut als finde sie im öffentlichen Interesse statt. Veranstaltet wird sie vom «Behörden-Spiegel», einer monatlichen privaten Zeitung, die sich als «Leitmedium für den öffentlichen Dienst» versteht. Die Zeitung, […]
‚Fliegendes Auge‘: Sachsen überwacht Hools aus der Luft
DRESDEN. Verprügelte Polizisten, millionenschwere Fußballeinsätze, zerstörte Innenstädte – nun schlägt Sachsens Innenminister zurück. Albrecht Buttolo (60, CDU) ruft gegen Hooligans den Luftkampf aus. Wie die Bundeswehr in Afghanistan soll die Polizei nun mit einem „fliegenden Auge“ Krawallos in den Städten aufspüren.
Interpol Chief Resigns, Faces Charges
LYON, France (AP) — The president of Interpol has resigned the post to face corruption allegations in his native South Africa, the international police organization said Sunday. Jackie Selebi, South Africa’s national police commissioner, said in his letter of resignation to Interpol that he was stepping down as president because he did not want the […]
Von Filmen lernen, heißt überwachen lernen
Bemerkenswert viele Pläne der britischen Regierung erinnern an Dystopien wie Demolition Man, V for Vendetta und Die Klapperschlange. Subkutane RFID-Chips für Straftäter sind hierfür nur ein Beispiel "Eine bittere, düstere, streckenweise auch ironische Zukunftsvision, die trotz des perfekten Einsatzes filmischer Effekte keineswegs spekulativ auf Horror ausgerichtet ist; statt dessen geben die apokalyptischen Bilder Anstöße zum […]