BKA ist bereits für Online-Razzien gewappnet
Bundestrojaner durchforstet auch Blackberrys und andere Smartphones Befürworter und Gegner der umstrittenen Online-Durchsuchungen hoffen auf einen klärenden Richterspruch des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe noch in diesem Jahr. Geheimdienstexperten hoffen noch im Laufe dieses Jahres auf eine generelle Klärung der Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. "Angesichts der weiter zunehmenden Gefahren durch islamistische Terroristen müssen wir bei einer akuten Bedrohungslage […]
Expertenanhörung zur Reform der Bundespolizei
Berlin: (hib/HAU) Die Reform der Bundespolizei ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am Montag, dem 14. Januar. Dabei werden Experten zu der von der Bundesregierung beabsichtigten Novellierung des Bundespolizeigesetzes (16/6291) Stellung nehmen. Die Neuregelung sieht vor, den polizeilichen Behördenebenen künftig mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Aufgaben oder Befugnissen zuzusprechen um den Herausforderungen, die […]
Sonst sind Sie dem Untergang gezeichnet! – Wie das BKA Erpresser identifiziert
"Sehen Sie hier, der Kommafehler": Zu Besuch beim BKA, im Archiv für Erpresserbriefe Auf dem Bildschirm flimmert die Fotographie einer Schreibmaschinenseite. Sabine Schall sagt, das sei einer ihrer Lieblingsschlaumeier. In dem Text brüstet sich ein Erpresser seiner Professionalität: "Ich habe anders formuliert als sonst. Das Papier stammt aus einem Supermarkt. Die Schreibmaschine kaufte ich in […]
Was ist Frontex? – Rezension einer Broschüre
Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4 / Jan. 2008) ist soeben eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben.
2. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2008
Gemeinsame Veranstaltung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin Am 28. Januar 2008 findet zum zweiten Mal der vom Europarat ausgerufene Europäische Datenschutztag statt. Dieser Tag soll das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa erhöhen. Er findet jährlich am […]
Film- und Veranstaltungsreihe in Berlin
»Festung Europa – Polizei und Kontrolle« Filme und Veranstaltung im Kellerkino in der Kastanienallee 85 (Prenzlauer Berg) und K9 (Kinzigstraße 9) Download Flyer Download Veranstaltungsheft
µDRONES – Autonom navigierende Mikro-Drohne zur Umfeld-Abtastung
AirRobot ist Projektpartner des EU-Projekts µDrones! Gemeinsam mit 4 weiteren Projekt-Partnern TSS, CAE, Lisipos und der UNI-Tuebingen wird auf Basis des AirRobot ein auf 3 Jahre ausgelegtes EU Projekt durchgeführt. Ziel des EU-Projektes Nr. 045248 (µDRONES) ist ein System zur Beobachtung und Kontrolle aus der Luft, mit einer intuitiven Mann-Maschine-Schnittstelle zur Vorbereitung und Durchführung von […]
Medienbericht: BND hat bereits Online-Razzien durchgeführt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bereits rund 60mal heimlich Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet heimlich ausgeschnüffelt haben. Über diese Zahlen berichtet das Magazin Focus in seiner kommenden Ausgabe. Auf Anfrage habe der Auslandsgeheimdienst weiter mitgeteilt, dass Operationen innerhalb Deutschlands generell nicht zu seinem Aufgabengebiet gehörten. Der so genannte Bundestrojaner sei daher auch nicht gegen […]
EU-Kommission pocht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Die EU-Kommission hat 19 Mitgliedstaaten offiziell gerügt, weil sie die heftig umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten noch nicht ins nationale Recht umgesetzt haben. Erst acht von 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze beschlossen und nach Brüssel gemeldet, wie die Kommission am heutigen Donnerstag laut dpa mitteilte. Alle säumigen Länder hätten deshalb schon […]
Japanese government to keep ‚hooligans‘ away from G-8 summit
TOKYO — The Justice Ministry has begun preparations to put into force a hooligan provision of the immigration law to prevent anti-globalization activists from entering the country to protest the Group of Eight summit meeting to be held in Hokkaido in July. Relevant ministries and agencies will discuss criteria for defining anti-globalization activists, to whom […]
Deutliche Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland
Die in London ansässige Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Im Rahmen der Studie schätzen 200 Experten die Länder nach verschiedenen Kriterien vom verfassungsrechtlichen Status des Schutzes der Privatsphäre über den Einsatz von Biometrie bis zu konkreten Überwachungsmaßnahmen ein. War Deutschland 2006 unter den […]
Sicherheit kostet Freiheit – Aufruf zur Demonstration gegen den „11. Europäischen Polizeikongreß“
Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz bringen! "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen" (Innenminister Schäuble) Die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten findet täglich statt. Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der Umstrukturierung von Innenstädten, "Gated Communities" mit Kameras, Zäunen und Security oder […]
Chaoskongress endet – Workshop- und Vortragsmitschnitte im Netz
Der 30.12. war der letzte Tag des Chaos Communication Congress, des jährlich vom CCC organisierten Hackerevents. Nachdem der Kontroll- und Überwachungsdiskurs im vergangenen Jahr staatlicherseits abermals massiv intensiviert wurde, verwundert es nicht, daß vor allem Vorträge und Workshops mit Bezug zu Datenschutz, Überwachungssystemen und Möglichkeiten der Gegenwehr auf der Tagesordnung standen. Auch den willkürlichen Ermittlungspraktiken […]
1. Aufruf: Kampagne gegen den „11. Europäischen Polizeikongreß“ am 29./ 30. Januar 2008 in Berlin
Gegen eine “globale Sicherheitsarchitektur” Für mehr sicherheitskritisches Verhalten Im Verlauf der letzten Monate ist einiges öffentlich geworden über Ermittlungsmethoden von Sicherheitsbehörden: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, so genannte “Textanalyse von Taterklärungen” (angewandt in den Ermittlungsverfahren nach §129a gegen G8-AktivistInnen) etc. Polizei und Nachrichtendienste wollen ungehinderten Zugriff auf Personendaten und User-Profile im Internet. Internetanbieter müssen ihren Traffic langfristig speichern […]
Campaign against the “11th European Police Congress“, 29th-30th of January 2008 in Berlin
Against a “Global Security Architecture”, for more security-critical behaviour! In the recent months more information about the investigation methods of security forces has been revealed: data storage, online searches, so-called “textual analysis of political pamphlets“ (used in the paragrpah 129a investigations against anti-G8 activists in Germany) and so forth. Police and intelligence services want to […]