Anglo-French detention centre to thwart would-be illegal immigrants
[timesonline.co.uk] A joint Anglo-French detention centre is being planned for Calais to hold hundreds of migrants gathering near the Channel port to try to enter Britain illegally. Migrants would be held to await deportation from France on chartered aircraft paid for by the British and French governments. The move follows calls from the French authorities […]
„The Nine of Tarnac“: Confronted by an absurd state power, we shall speak no more…
LE MONDE | 16.03.09 For four month now, the legal & media spectacle titled "The Tarnac affair" won’t come to an end. Was Julien Coupat to come out of prison for Christmas? For New Year’s Eve then? Or would Friday the 13th be his lucky day? No. In the end ‚we‘ will keep him a […]
Überwachung: Europa überholt die USA
Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA. [futurezone.orf.at] Napolitano hatte dieselbe Botschaft mit, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton in anderen Missionen kurz davor […]
Scotland Yard called in
British experts in Athens this week to help combat resurgent terrorism, crime wave [ekathimerini.com] Counter-terrorism experts from Britain’s Scotland Yard, who helped Greek authorities break up the left-wing militant group November 17 in 2003, are due back in Athens today to advise their Greek counterparts on how to tackle an emerging terror threat and burgeoning […]
Bertelsmann verkauft Softwarehaus Empolis
[heise.de] Der Medienkonzern Bertelsmann trennt sich laut einem Bericht des Handelsblatts von seinem Softwarehaus Empolis. Der Verkauf sei aus strategischen Gründen notwendig geworden, habe ein Konzernsprecher bestätigt. "Wir sind kein Softwarehaus", habe es aus Gütersloh geheißen. Käufer sei die in der Schweiz ansässige Holding Attensity Empolis Europe AG des US-Investors Ian Bonner. Der vom früheren […]
Abgestufte Aufstandsbekämpfung
[german-foreign-policy.com] Zur Bekämpfung von Protest- und Widerstandsbewegungen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs plant Berlin den Einsatz angeblich nicht-tödlicher Waffen. Für die Entwicklung von Schall- und Mikrowellenkanonen oder Elektroschockpistolen ("Taser"), die auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Die Waffen, die zum Teil bereits angewandt werden und in den USA zahlreiche […]
Innen-Staatssekretär über Überwachung: „Intime Geräusche werden gelöscht“
[taz.de] Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden, sagt Innen-Staatssekretär August Hanning. Im Einzelfall will er sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern. taz: Ende April beginnt der Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe. Die Anwälte dieser Islamisten beklagen, dass ihre Mandanten monatelang rund um die Uhr mit verschiedenen Methoden observiert wurden. […]
Sicherheit in Zeiten des Spin
Das BKA wird zur elektronischen Gedankenpolizei [heidelberg.rotehilfe.de] Nicht erst mit dem Gemeinsame-Dateien- Gesetz (vgl. RHZ 1/2007) hat die Politik in der BRD den Weg zu einem de facto als Geheime Bundespolizei operierenden "Sicherheits"-Sumpf eingeschlagen. So können die Regelungen des neuen BKAGesetzes allenfalls überraschen, weil sie in Zeiten von allerlei wüsten Skandalen im Repressionsbereich allzu mutig […]
New Zealand: hey hey, ho ho, Anti-terror laws have got to go!
[october15thsolidarity.info] A report from international jurists has condemned so-called ‚anti-terrorism‘ laws saying they undermine human rights. After a three-year global study, the International Commission of Jurists said many states used the public’s fear of terrorism to introduce such measures. It concluded that many measures introduced to fight terrorism were illegal and counter-productive. Over the past […]
Repression hat keinen Platz auf unserem Schiff…
NO BORDER LESVOS 2009 Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren. Die griechische […]
August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume
Innen-Staatssekretär und Ex-Geheimdienstler August Hanning hat offenbar seine ganz eigenen Vorstellungen bezüglich Sicherheit, Überwachung, Privatsphäre und Bürgerrechten. In einem Interview mit der Zeitung taz äußerte Hanning einige durchaus kontroverse Meinungen zu diesem Themenkomplex. Auf die Frage, ob es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben sollte, in die der Staat verlässlich nicht hineinschauen darf, antwortete er […]
US-Heimatschutz: Online-Anmeldung von USA-Reisen verläuft problemlos
[heise.de] Die auch für deutsche Staatsbürger ohne US-Visum seit dem 12. Januar verpflichtende Online-Anmeldung von geplanten Reisen in die USA stellt Betroffene offenbar vor wenig Probleme. Die Direktorin des Anmeldeprogramms, Beverly Good, sagte laut dpa am heutigen Freitag auf der Reisemesse ITB in Berlin, von 366.747 Anträgen seien bis zum 12. März nur 538 abgelehnt […]
Malta offers AFM participation in Libya-Italy migration patrols
[timesofmalta.com] Malta has offered participation by AFM personnel should joint patrols against illegal immigration be started between Italy and Libya, Foreign Minister Tonio Borg said today. Speaking in Rome after a meeting with Italian Foreign Minister Franco Frattini, he said that the patrols are expected to start in May. They would be useful to Malta, […]
USA: Report zur Data-Mining-Forschung der Geheimdienste veröffentlicht
Der Director of National Intelligence (DNI) der USA, Dennis C. Blair, hat einen Report zur Data-Mining-Forschung der Geheimdienste veröffentlicht. [datenschutz.de] Der komplette Bericht wurde dem Kongress übermittelt, eine gekürzte Version wurde auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Behörden, die Data-Mining-Projekte betreiben, sind gesetzlich verpflichtet, dem Kongress jährlich Bericht zu erstatten. Der Report handelt größtenteils von einem […]
“Internet monitored and controlled, even in democracies”
After joint appeal with Amnesty International for an end to online censorship, Reporters Without Borders issues report on “Enemies of the Internet” [rsf.org] Reporters Without Borders today issued a report entitled “Enemies of the Internet” in which it examines Internet censorship and other threats to online free expression in 22 countries. “The 12 ‘Enemies of […]
„Sat Expo“, from March 19 to 21 at the fair of Rome
Rome, Italy – For the second year in a row, returns the appointment with satellite technology [avionews.com] Galileo Navigational System and UAV’s (Unmanned Aerial Vehicles), Earth Observation and Homeland Security, Space research and Transportation, Integrated Telecommunications, will be the four themes and focus of the 2009 "SAT EXPO" Europe, the international exhibition dedicated to space […]
Eine Million Einträge auf US-Terrorliste
95 Prozent der Personen auf der Liste sollen Nicht-US-Bürger sein. [heise.de] Die umstrittene amerikanische Terrorliste wächst weiter und umfasst nun 1 Million Namen, 32 Prozent mehr als 2007. Die eine Millionen Einträge entsprechen etwa 400.000 Personen, schreibt USA Today, da öfter unterschiedliche Schreibweisen oder andere Identitätsmerkmale eingegeben werden. 95 Prozent der Einträge betreffen Ausländer. Zwar […]
Microsoft will europäische Cyber-Polizisten schulen
Der Software-Gigant unterstützt eine Initiative der Inter- und Europol. Ziel ist es allgemeine Ausbildungsrichtlinien für die Cyber-Cops von morgen zu schaffen. [testticker.de] Zusammen mit der Interpol und Europol möchte Microsoft im Rahmen der 2CENTRE-Initiative (Cybercrime Centres of Excellence Network for Training, Research and Education) europaweit Polizisten schulen. Die ersten Ausbildungsstätten werden dabei in Irland und […]
„Troublemaker“ im Visier
[heise.de] “Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und […]
Wahrer Jäger, wahrer Killer
Global Village: Auf einer Messe führt die Rüstungsindustrie vor, dass die neuesten Produkte trotz Krise die Käufer finden. [spiegel.de] Es gibt noch keinen Namen für die kleine Box im Kofferraum des schwarzen Porsche. "Blutkocher" könnte man sie nennen – oder "mobile Mikrowelle". Das Marketing in Deutschland dürfte schwierig sein, aber auf der Rüstungsmesse Idex in […]