Kritik am „Stockholm Programm“
von Matthias Monroy Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll [heise.de] Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ( "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die […]
Europol: „Haben Indikatoren für andauernde Anschlagsplanungen“
Scheidender Chef der europäischen Polizeibehörde zieht Bilanz Max-Peter Ratzel im Gespräch mit Silvia Engels [dradio.de] Max-Peter Ratzel, scheidender Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, ist zufrieden mit deren Entwicklung. Man habe konkrete Unterstützungsmaßnahmen in Mitgliedsländern durchführen können. Sorge bereitet Ratzel, dass im Euroraum nach wie vor Anschlagsplanungen im Gange sind.
Bei Europol geht die Ära der Deutschen zu Ende
von Thorsten Jungholt [welt.de] Europol wurde immer von einem Deutschen geleitet, jetzt steht ein Führungswechsel an. Der Brite Rob Wainwright ersetzt Max-Peter Ratzel als Chef der Polizeibehörde. Seine Ablösung könnte lediglich nationalen Proporzerwägungen zugrunde liegen – oder seinem nicht unumstrittenen Führungstil.
Policing: prevent and cure
[guardian.co.uk] Prevention is better than cure. Innocent until proven guilty. Two adages so familiar that any squeak of dissent from either can sound outright unreasonable, yet the reality is that, when it comes to criminal justice, there is great tension between them. It falls to the police to reconcile the two, and the last few […]
G20 woman protester shocked by policeman’s ’slap‘
[guardian.co.uk] The woman who a police sergeant apparently slapped in the face and hit with a baton at the vigil of Ian Tomlinson who died in the G20 protests, has said she was "shocked" by the attack which left her covered in bruises. The Metropolitan police last night suspended the sergeant involved in the incident, […]
Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
[heise.de] Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf zur Erweiterung der "Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation" um einen "optionalen Übergabepunkt für die Auskunftserteilung" erweitert (PDF-Datei). Dabei geht es darum, wie Betreiber über die Verkehrsdaten Auskunft geben sollen, die sie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung sechs Monate speichern müssen.
Freenet-Töchter dürfen nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden
[heise.de] Die Bundesnetzagentur darf die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline), Klarmobil und Callmobile einstweilig nicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Das geht aus einem Beschluss (Az. VG 27 A 331.08) des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Januar hervor, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun veröffentlicht (PDF-Datei) hat.
Hände weg von den Fingerabdrücken!
Joachim Jakobs Fingerabdrücke sind bei Politikern ‚in‘ – aber es handelt sich um ein biometrisches Auslaufmodell Wolfgang Schäuble will mit ihnen Waffen sichern, ab Jahresende erhalten die Bundesbürger einen neuen Personalausweis, indem sie auch ihre digitalisierten Fingerspuren hinterlassen können. Und die Ärzte sollen womöglich künftig elektronische Rezepte mit dem Abdruck ihres Fingers signieren. [heise.de] Damit […]
Explizit repressiv
Nathalie Roller [heise.de] Frankreich glänzt zur Zeit nicht durch Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Letztes Jahr sind über eine halbe Million Franzosen vorübergehend festgenommen worden Einer von hundert Franzosen durfte 2008 die Freuden einer "Garde à vue", wie diese vorläufigen Festnahmen genannt werden, am eigenen Leib erfahren. Eine Polizeischikane, die noch aus napoleonischen Zeiten stammt und die […]
Soldiers as street fighters
France’s urban war games more frequent and realistic [mondediplo.com] When war became urban (Berlin in 1945, or more recently Chechnya) cities and people were ravaged. Now, given the rise in population of towns and cities, the French army must familiarise itself with more subtle warfare where all-out destruction is not an option by Philippe Leymarie […]
Ian Tomlinson death: IPCC takes over inquiry from G20 protests police force
• IPCC reverses decision to hand case to City of London force • Second postmortem to form part of independent investigation [guardian.co.uk] Britain’s police watchdog today reversed its decision to allow police to investigate the death of Ian Tomlinson at the G20 protests in London last week after watching Guardian video footage of a baton-wielding […]
Todesumstände beim G20 in London werden untersucht
[heise.de] Zeugenberichte und Überwachungskameraaufnahmen legen nahe, dass der verstorbene Zeitungsverkäufer von der Polizei zu Boden geworfen und geschlagen wurde, bevor er eine Herzattacke erlitt
Anderthalb Stunden für vermummte Brandstifter
[heise.de] Bernard Schmid. Proteste gegen den Jubiläumsgipfel der NATO – "Strategie der Spannung" in Straßburg: Die Masse der Demonstrierenden angreifen und die Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen
Euphemismus Hausdurchsuchung
[heise.de] Twister (Bettina Winsemann). Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur. Eine Hausdurchsuchung (HD), wie sie gemäß §§ 102-110 Strafprozessordnung (StPO) vorgenommen werden kann, ist keine Seltenheit. Da ein solcher Eingriff in die gemäß Artikel 13 GG festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift, ist er grundsätzlich […]
Brite Wainwright neuer Europol-Chef
[eu-info.de] Luxemburg (dpa) – Der Brite Robert Wainwright ist neuer Chef der Europäischen Polizeibehörde Europol. Die Innenminister der 27 EU- Staaten stimmten am Montag in Luxemburg für den britischen Polizeiexperten. Damit wird der 41-Jährige nach langer Diskussion Nachfolger des deutschen Top-Fahnders Max-Peter Ratzel. Ratzels Amtszeit endet Mitte April. Wainwright war bisher als Chef der internationalen […]
US-Polizisten nutzen Social Networks für Ermittlungen
[heise.de] US-amerikanische Polizisten durchsuchen Einträge von Schülern und Studenten in Social Networks wie Facebook und MySpace nach Hinweisen, durch die Gewalttaten und Verbrechen verhindert werden könnten. Auch dienen ihnen die Websites zur Überwachung von Gangs und zu Fahndungszwecken, berichtet heute die Washington Post.
G20 protests: Riot police, or rioting police?
At the G20 protests in London only one group appears to be looking for violent confrontation – and it’s not the protesters [guardian.co.uk] The trouble-makers are out in force again. Dressed in black, their faces partly obscured, some of them appear to be interested only in violent confrontation. It’s almost as if they are deliberately […]
»Polizei handelt überwiegend rechtswidrig«
Die Zurückweisungen von NATO-Gegnern an der Grenze zu Frankreich in der Regel reine Willkür. Gespräch mit Martin Heiming. Interview: Peter Wolter [jungewelt.de] Unser Gesprächspartner Martin Heiming ist Rechtsanwalt in Heidelberg und Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsvereins
Kriminaltechnische DNA-Analysen sorgen für Aufruhr
[heise.de] Während hierzulande ein fast schon unglaublicher Skandal um verunreinigte Spurensicherungsbestecke für DNA-Tests aufgeklärt wird, erwarten die Verfasser einer jüngst veröffentlichten US-amerikanische Studie zum Einsatz von DNA-Tests bei Eigentumsdelikten künftig eine "Revolution der Strafverfolgung". Grund für die euphorische Haltung sind Ergebnisse einer vom National Institute of Justice finanzierten Feldstudie, in deren Rahmen über zweitausend Fälle […]
Schweizer Drohnen schützen Nato-Flanke
Kein Durchkommen für Krawallmacher: Die Schweiz überwacht das Grenzgebiet mit Deutschland grossräumig aus der Luft. [blick.ch] Freitagmorgen, kurz vor 1 Uhr: Ein dunkler Personenwagen passiert die Schweizer Grenze Richtung Bad Zurzach AG. Es ist stockdunkel. Noch ahnt der Mann am Steuer nicht, dass er beobachtet wird: 1000 bis 3000 Meter über seinem Wagen schwebt eine […]