Very little concrete progress in illegal migration talks between EU, Libya
Ivan Camilleri A year of technical negotiations between the EU and Libya on illegal migration has seen little concrete progress and Tripoli still keeps Brussels guessing on what it wants to achieve and when. [timesofmalta.com] External Relations Commissioner Benita Ferrero Waldner this week admitted that talks between the two sides were still ongoing and there […]
„Das Stockholmer Programm“ – Freitag, 6. November 2009, Berlin
"Das Stockholmer Programm" Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten beim Aufbau eines europäischen Raums für Freiheit, Sicherheit und Recht Freitag, 6. November 2009 von 9 bis 11 Uhr im Europäischen Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin Konferenzsaal, 1. Stock Begrüßung • Barbara Steffner, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland • Jan Lundin, Stv. […]
Mehr Kontrollen und Abschiebe-Charter
EU will bei der Abschiebung „Illegaler“ noch stärker zusammenarbeiten [domradio.de] Erst am Mittwoch meldete die Grenzschutzagentur Frontex zufrieden, der Zustrom illegaler Zuwanderer in die Europäische Union sei zurückgegangen. Davon offenbar bestärkt will die EU die Kontrollen im Mittelmeer nun weiter ausbauen. Die „Illegalen“ sollen noch schneller abgeschoben werden können. Laut einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf […]
EU überlegt Charterflüge für Abschiebungen
Die Europäische Union will die Einrichtung gemeinsamer Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer in ihre Heimatländer prüfen. Die Initiative dazu geht von Frankreich aus. [wienerzeitung.at] Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmten am Freitag in Brüssel für ein entsprechendes Dokument, in dem es um Machbarkeitsstudien für das Projekt geht. Die Initiative folgt einem Vorschlag Frankreichs […]
Willkommen in Europa
Von Andrea Böhm Die EU-Staaten tun alles, um Flüchtlinge abzuschrecken: Man lässt sie ertrinken, schiebt sie ab oder pfercht sie in dreckige Lager. Chronologie eines Dramas, das sich jährlich vor unseren Küsten abspielt [mobil.zeit.de] Mittelmeer zwischen italienischer und libyscher Küste, Ende Juli: Das jährliche Drama läuft. Mit den sommerlichen Temperaturen steigt die Zahl der Flüchtlinge […]
Urteil zu Kfz-Massenabgleich in Bayern veröffentlicht
Pressemitteilung vom 30.10.2009: In einem heute veröffentlichten Urteil bezeichnet das Verwaltungsgericht München den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern auf bayerischen Straßen als rechtmäßig. Mit Unterstützung des ADAC und mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart Berufung gegen das Urteil einlegen. [daten-speicherung.de] Mit Urteil vom 23. September wies das Verwaltungsgericht München die Klage […]
Datenschutz bei NRW-Polizei: Der Löschknopf fehlt
Polizei vernichtet Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenen Mails erst mit viel Verspätung. Das verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. VON ANDREAS WYPUTTA [taz.de] Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenem Mailverkehr. Das geht aus Schreiben des NRW-Landesamts "Polizeiliche Dienste" hervor, die der taz vorliegen. […]
G6 to discuss ways to combat terrorism
By Judith Crosbie EU ministers to meet US’s top security official [europeanvoice.com] Interior ministers of the EU’s six biggest states will meet the US’s top security official next week (5 November) and will discuss how to boost public support for counter-terrorism polices. The meeting in London of the so-called G6 will also discuss organised crime […]
Mind Your Tweets: CIA and European Union Building Social Networking Surveillance System
by Tom Burghardt That social networking sites and applications such as Facebook, Twitter and their competitors can facilitate communication and information sharing amongst diverse groups and individuals is by now a cliché. [dissidentvoice.org] It should come as no surprise then, that the secret state and the capitalist grifters whom they serve, have zeroed-in on the […]
Swedish EU Presidency – USA and EU agree on future cooperation on justice and home affairs
During the meeting held today between the EU and the USA in Washington, the parties adopted a declaration on the development of future cooperation in the field of justice and home affairs. [isria.com] The EU was represented at the meeting by Minister for Justice Beatrice Ask and Minister for Migration and Asylum Policy Tobias Billström, […]
Österreich regelt Polizeizugriff auf VIS
[futurezone.orf.at] Die österreichische Regierung will mit einem eigenen Gesetz die EU-Abmachungen zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation in nationales Recht umsetzen. Der vom Innenministerium eingebrachte Text regelt auch den umstrittenen Zugriff der Strafverfolger auf die zentrale europäische Visumsdatenbank VIS. Das federführende Innenministerium hat am Dienstag die Regierungsvorlage für das Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der […]
Überwachungsstaat Großbritannien: „Big Brother“ im Klimacamp
Die britische Polizei sammelt seit Jahren systematisch Daten über "inländische Extremisten" – Tausende Ökoaktivisten und Kriegsgegner sind dabei von ihr erfasst worden. VON OLIVER POHLISCH [taz.de] Trainspotting, das Beobachten und Fotografieren von Eisenbahnen, gilt als liebenswerte, britische Skurilität. Weniger erfreulich ist es, dass die Polizei des Königreichs seit längerem extensives Protester-Spotting betreibt. Damit wolle sie […]
Britische Polizei hat „heimische Extremisten“ im Visier
Florian Rötzer Nach dem Guardian werden in einer nationalen Datenbank auch Informationen über Teilnehmer von legalen Protesten gesammelt In Großbritannien setzt sich bei der Polizei der Begriff der "heimischen Extremisten" für politische Aktivisten durch, die an Protestaktionen oder Demonstrationen teilnehmen. Wie der Guardian berichtet, wurde zur Erfassung der "domestic extremists" eine Datenbank der Polizei aufgebaut, […]
Rumänien: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf Englisch: Romania: Data retention law declared unconstitutional [unwatched.org] Der Rumänische Verfassungsgerichtshof (CCR) hat am 7. Oktober 2009 erklärt, dass man entschieden hätte, die Rumänische Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu erklären. Das Rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang 2008 in Kraft, wurde aber mit sehr schlechten […]
Frankreich verwirft die Einführung des EDVIGE-Projekts
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf Englisch: France pushes the introduction of EDVIGE project through the back door [unwatched.org] Die Französische Regierung hat zwei neue Verordnungen verfasst, die am 18. Oktober 2009 im Amtsblatt veröffentlicht wurden, und tatsächlich den abgelehnten EDVIGE-Plan wieder einführen, laut dem eine Geheimdatenbank mit Personendaten aufgebaut werden soll. Innenminister Brice Hortefeux […]
As the Vice Minister turned his back
[lesvos09.antira.info] A few days ago, news arrived about the vice Minister visiting Pagani, describing it with the words “Dantes Inferno”. Today, our faithful source in Mytilini reports about new revolts in the Detention Center of Pagani. Today the revolts in Pagani started again. After the Vice Minister of internal affairs visited Pagani two days ago, […]
Taser makers say don’t aim at chest
The maker of Taser stun guns has advised law enforcement agencies to avoid hitting suspects in the chest, partly "to minimize controversy." [cnn.com] "Taser has long stood by the fact that our technology is not risk free and is often used during violent and dangerous confrontations," Taser International spokesman Steve Tuttle said in a memo […]
Kosten für EU-Polizeidatenbanken steigen
[futurezone.orf.at] Die Entwicklung des Schengen-Informationssystems II, in dem die EU-Polizeibehörden Fahndungsdaten austauschen sollen, steckt fest. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) führt die Probleme auf die Intransparenz seitens der EU-Kommission und mangelnde Kompetenz des Systemproviders zurück. Bisher haben die EU-Staaten bereits über 300 Millionen Euro für das System ausgegeben. Fekter warnte vor einem "Schlamassel" bei der geplanten […]
Italy and France seek EU-Libya accord to curb illegal immigration
[earthtimes.org] Italy and France want the European Union to clinch a deal with Libya aimed at helping the North African nation control its borders and stem the flown of illegal immigrants across the Mediterranean to Europe, the Italian government said Friday. Italian Prime Minister Silvio Berlusconi and French President Nicolas Sarkozy made the appeal in […]
Frankreich: Verfassungsgericht winkt „HADOPI 2“ durch
Die obersten Verfassungshüter Frankreichs haben das umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" mit nur einer leichten Beanstandung bestätigt. Bürgerrechtler sind entsetzt, Kulturminister Frederic Mitterrand zeigte sich begeistert. Die Netzsperrenbehörde HADOPI soll nun Anfang 2010 in Aktion treten. [futurezone.orf.at] Das französische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das stark umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" weitestgehend unbeanstandet passieren lassen. Das meldete die […]