G20 protests: Riot police, or rioting police?
At the G20 protests in London only one group appears to be looking for violent confrontation – and it’s not the protesters [guardian.co.uk] The trouble-makers are out in force again. Dressed in black, their faces partly obscured, some of them appear to be interested only in violent confrontation. It’s almost as if they are deliberately […]
»Polizei handelt überwiegend rechtswidrig«
Die Zurückweisungen von NATO-Gegnern an der Grenze zu Frankreich in der Regel reine Willkür. Gespräch mit Martin Heiming. Interview: Peter Wolter [jungewelt.de] Unser Gesprächspartner Martin Heiming ist Rechtsanwalt in Heidelberg und Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsvereins
Kriminaltechnische DNA-Analysen sorgen für Aufruhr
[heise.de] Während hierzulande ein fast schon unglaublicher Skandal um verunreinigte Spurensicherungsbestecke für DNA-Tests aufgeklärt wird, erwarten die Verfasser einer jüngst veröffentlichten US-amerikanische Studie zum Einsatz von DNA-Tests bei Eigentumsdelikten künftig eine "Revolution der Strafverfolgung". Grund für die euphorische Haltung sind Ergebnisse einer vom National Institute of Justice finanzierten Feldstudie, in deren Rahmen über zweitausend Fälle […]
Schweizer Drohnen schützen Nato-Flanke
Kein Durchkommen für Krawallmacher: Die Schweiz überwacht das Grenzgebiet mit Deutschland grossräumig aus der Luft. [blick.ch] Freitagmorgen, kurz vor 1 Uhr: Ein dunkler Personenwagen passiert die Schweizer Grenze Richtung Bad Zurzach AG. Es ist stockdunkel. Noch ahnt der Mann am Steuer nicht, dass er beobachtet wird: 1000 bis 3000 Meter über seinem Wagen schwebt eine […]
Zwischenfall: Toter bei Protesten gegen G-20-Gipfel in London
[welt.de] Von Tina Kaiser und Thomas Kielinger. Tausende demonstrieren in London gegen das Gipfeltreffen. Das Bankenviertel wurde gestürmt, Scheiben gingen zu Bruch. Am Abend eskalierten die Krawalle. Wie die britische Polizei mitteilte, ist ein Demonstrant ums Leben gekommen. Der Mann habe aufgehört zu atmen und sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
Security conferences in Stockholm in September-October 2009
[easc09.se] The Swedish governmental agency “Swedish Civil Contingencies Agency” in cooperation with the US Department of Homeland Security Science & Technology Directorate invite you to the first Euro-Atlantic Stakeholder Conference (EASC09), which will be held in Stockholm 1-2 October 2009. The goal of the conference is to advance societies´ preparedness and resiliency against a broad […]
Bundeskriminalamt: Fragwürdige Rasterung
[fr-online.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat am späten Donnerstagabend eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September in den Daten der Telekom nach potenziellen Terroristen gefahndet zu haben. Gleichzeitig wies die Behörde die Aussagen von Telekom-Insidern zurück, das BKA hätte auch in Kundendaten eine Rasterfahndung durchgeführt. Einen "massenhaften Abgleich vertraulicher Kundendaten hat es im BKA […]
Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils „haarsträubenden“ Begründungen
[heise.de] Ausschlaggebend ist meist, was in polizeilichen Dateien über die Ausreisewilligen gespeichert ist, dazu kann schon ein Polizeikontakt reichen Vier Stunden lang wurde eine Gruppe von fünf Personen, die auf dem Weg in das Protestcamp bei Straßburg war, von deutschen Bundespolizisten kurz vor dem deutsch-französischen Grenzübergang kontrolliert und verhört. Die Suche nach verbotenen oder gefährlichen […]
NATO siegt gegen Journalisten
[heise.de] Der hessische Verwaltungsgerichtshof sieht keine Notwendigkeit für eine einstweilige Anordnung, weil das BKA durch eine von der vorherigen Instanz als offensichtlich rechtswidrig erkannte Stellungnahme bereits "vollendete Tatsachen" geschaffen habe
Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten
[fr-online.de] Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der […]
Militante Ermittler
[heise.de] Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten […]
Nato-Gipfel: Region Basel ist auf alles vorbereitet
[bazonline.de] Wegen des Nato-Gipfels am Wochenende in Baden-Baden, Kehl und Strassburg sind mehrere zehntausend Polizisten vor Ort. Auch Basel ist auf alles vorbereitet. Rechtzeitig zum Nato-Gipfel im nahegelegen Ausland werden am Wochenende Drohnen der Schweizer Luftwaffe in der Regio Nordwestschweiz eingesetzt (siehe Meldung unten). «Die Drohnenflüge können einen Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel haben – aus […]
„Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchung“
[spiegel.de] Proteste gegen den Nato-Gipfel, Drohvideos aus Waziristan und militante Rechtsextreme: Beate Bube, Chefin von Baden-Württembergs Verfassungsschutz, spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über Erkenntnisse ihres Amtes, fordert das Recht auf Online-Durchsuchungen und verteidigt die Beobachtung der Linken.
BKA muss Stellungnahme an NATO revidieren
[heise.de] Die Klage eines Journalisten, der mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi Verstöße gegen das Datenschutzrecht geltend machte, war erfolgreich. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verpflichtete das Bundeskriminalamt am Dienstag per einstweiliger Anordnung, eine negative Stellungnahme zur Presseakkreditierung des Fotojournalisten Kamil Majchrzak für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April zurückzunehmen.
EU-Kommission will kritische Infrastrukturen besser schützen
[heise.de] Die EU-Kommission hat am heutigen Montag einen Plan (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem kritische Infrastrukturen besser geschützt werden sollen. Hauptsächlich geht es der Brüsseler Behörde um eine Stärkung der Abwehrfähigkeit gegen Cyber-Angriffe auf die Mitgliedsstaaten. Die Attacken der jüngsten Zeit auf Informationsinfrastrukturen gegen Estland, Litauen und Georgien haben gezeigt, dass wichtige elektronische Kommunikationsdienste und -netze […]
Fingerprint-Visa im EU-Parlament
[futurezone.at] Das EU-Parlament hat in zweiter Lesung der Integration biometrischer Merkmale in Visa-Anträge für den Schengen-Raum sowie deren elektronischer Weiterverarbeitung zugestimmt. Auch Kinder ab zwölf Jahren sollen in der zentralen Visumsdatenbank der Union mit Foto und Abdrücken von allen zehn Fingern erfasst werden.
Anonymisierte Daten aus sozialen Netzwerken sind oft verräterisch
[heise.de] Weil sich immer mehr Menschen an sozialen Netzwerken beteiligen, wird es zunehmend leichter, aus anonymisierten Daten auf die Identität der zugehörigen Person zu schließen. Das wollen zwei Wissenschaftler der Universität in Texas, Austin durch ihre Forschungsergebnisse zu statistischen Verfahren beweisen, wie die britische Rundfunkanstalt BBC auf ihrer Webseite berichtet.
Bayern schwört auf 50.000 Volt-Pistolen
[welt.de] Der Einsatz von Elektroschock-Pistolen bei der bayerischen Polizei hat sich nach Einschätzung des Innenministeriums bewährt. Mit dem Taser werden zwei Pfeile verschossen, die über Drähte mit der Waffe verbunden sind. 50.000 Volt jagen durch den Körper des Getroffenen. Weltweit sind mehr als 200 Menschen nach einem Taser-Einsatz gestorben. Seit dem Start der Testphase vor […]
Elektrifizierung der Waffen
[heise.de] Das Fraunhofer-Institut veranstaltet das "5th Symposium on Non-lethal Weapons" Als Ende des 19. Jahrhunderts die Elektrifizierung begann, wurde die neue Technik zuerst zur Beleuchtung eingesetzt. Tragödien wie der Brand im Wiener Ringtheater sollten sich nicht wiederholen, und so wurde das bis dahin übliche gefährliche Gaslicht nach und nach durch ein risikoarmes Pendant ersetzt. Die […]
G20 protesters face police with Tasers
David Leppard and Steven Swinford [timesonline.co.uk] SCOTLAND YARD is to deploy officers armed with 50,000-volt Taser stun guns to deal with violent demonstrators planning to disrupt this week’s G20 summit in London. The centrepiece of the security plan will be hundreds of officers from the Metropolitan police territorial support group, who are routinely armed with […]