Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel
Matthias Monroy, Hanne Jobst Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten. [heise.de] Hektisches Treiben vor der Sitzung der europäischen Innen- und Justizminister nächste Woche: Während der Streit um das geplante Swift-Abkommen zwischen EU und USA für […]
Police Spying On Protesters Stirs Outrage in Britain
[politicsdaily.com] Britain has long been famous for its surveillance state. There are security cameras everywhere you go. The country has the largest DNA database in the world. And a national identity card program is well underway. But new revelations that British police have been spying on domestic protesters have infuriated citizens all along the political […]
EU to grant visa flexibility in return for readmission agreement
The European Union is reportedly ready to introduce some visa flexibility if Turkey signs a readmission agreement to tackle the flow of illegal immigrants to Europe. [hurriyetdailynews.com] The European Union and Turkey will discuss the readmission agreement again Dec. 4. Visa flexibility will be introduced once Ankara agrees to sign the agreement to deal with […]
ITALY CALLS FOR E.U. MIGRATION HELP AT MED SUMMIT
[lifeinitaly.com] Venice, November 24 – Interior Minister Roberto Maroni on Tuesday urged the European Union to help Mediterranean countries deal with migration pressures. Addressing a summit of western Mediterranean interior ministers, Maroni said more resources were critical if such countries were to effectively manage the large number of African migrants entering Mediterranean countries en route […]
ADAPTING TO PROTEST– NURTURING THE BRITISH MODEL OF POLICING
KEY FINDINGS AND RECOMMENDATIONS At the majority of everyday public events, the British policing model is deployed successfully. But at a small number of more highly charged events, such as large scale protests, its core values are being tested and are in danger of being undermined. Download full report on http://inspectorates.homeoffice.gov.uk
Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen
[netzpolitik.org] Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt […]
Passwörter nicht mitgeteilt – Engländer in Haft
In England können Menschen inhaftiert werden, die sich weigern, den Ermittlungsbehörden ihre Passwörter mitzuteilen. Nun wurde der erste Mensch aufgrund dieses Gesetzes ins Gefängnis gesperrt: ausgerechnet ein psychisch Kranker. [gulli.com] Der 2007 eingeführte sogenannte Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) dient nach Angaben der britischen Regierung der Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten. In […]
US-Terrorfahnder: EU-Front gegen Datenweitergabe bröckelt
In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland und Österreich, dem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder zuzustimmen. Frankreich und Finnland hätten ihre Datenschutzbedenken bereits "weitgehend aufgegeben", sagten EU-Diplomaten der FTD. von Reinhard Hönighaus Brüssel, Monika Dunkel, Berlin und Sabine Muscat Washington [ftd.de] Nur Italien und Griechenland teilten weiterhin die skeptische Haltung […]
Improved police cooperation between EU and Norway
On Thursday 26 November, Norway will join the EU’s decision to step up cross-border cooperation, in particular to combat terrorism and cross-border crime (also known as the Prüm Treaty). [se2009.eu] Norway’s accession means that EU Member States will have access to Norway’s DNA, fingerprint and vehicle registers, and vice versa. It also means that Norwegian […]
UNODC hosts regional meeting on justice and security
[unodc.org] The UNODC Regional Office for Eastern Africa has organized a regional ministerial meeting on 23-24 November with experts and ministers from all 13 countries in the region to discuss and endorse a new programme for the period 2009-2012 that will address environmental crime, corruption, terrorism, human trafficking, prison reform, piracy, HIV and AIDS and […]
UK: Festnahmen, um an DNA-Proben zu gelangen
In England und Wales nimmt die Polizei Personen mit dem hauptsächlichen Ziel, deren DNA in die nationale Datenbank einzutragen, fest. Dies geht aus einer Untersuchung einer von der Regierung eingesetzten Expertengruppe hervor, über die der Guardian berichtet. [datenschutz.de] Die Entnahme von DNA-Proben ist dort Standardvorgehen bei Verhaftungen. Mit ungefähr fünf Millionen Einträgen ist die Datenbank […]
Streit über SWIFT-Abkommen eskaliert
Im Europaparlament wächst der Widerstand gegen eine Unterzeichnung des umstrittenen EU-Abkommens über die Übermittlung von Bankdaten in die USA. Scharfe Kritik an EU-Ministerrat und den US-Unterhändlern kommt sowohl von Liberalen als auch von Konservativen und Grünen. Mehrere deutsche Abgeordnete forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, sich bei dem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Montag […]
Salzburger Polizist spürt Rekord-Hanffeld auf
"Das ist das größte Feld zum Drogen-Anbau, das in Europa jemals entdeckt wurde", berichtet Hans Fallenegger aus Kleinarl in Salzburg stolz. Der 52-Jährige arbeitet seit zwei Jahren für Europol in der Ukraine. Dort gelang ihm mit internationalen Kollegen an der Grenze zu Moldawien ein schwerer Schlag gegen die Drogen-Mafia. Für seinen Einsatz bekam der Salzburger […]
EADS will Milliarden für Drohnen
Der europäische Rüstungskonzern EADS fordert: Der Bau der neuen Aufklärungsdrohne müsse schnellstens beginnen, sonst sei Europa aus dem Spiel. Die Entscheidung könnte Anfang Dezember fallen. [tagesspiegel.de] Der europäische Rüstungskonzern EADS drängt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), schnell über ein neues Großvorhaben zu entscheiden. Für 2,9 Milliarden Euro will EADS in den nächsten Jahren eine große […]
Data-Retention: Geheimdienste wollen mehr
Während in Österreich noch über den Gesetzestext zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, arbeiten Polizei und Geheimdienste im Telekom-Standardisierungsinstitut ETSI bereits eine neue Serie von "optionalen" Datenfeldern in den Überwachungsstandard ein: Einzelabrechnungen, Bankverbindung, Volumen von Up- und Downloads. Sie wollen alle Details über die Bewegungen der Bürger in den Netzen erfassen. [futurezone.orf.at] "Über Österreich merkte […]
Microsoft Demands Takedown of COFEE
See "What is cofee" (Computer Online Forensic Evidence Extractor) and find the files mirrored on euro-police.org: cofee.zip cofee-guide.zip Read more: http://cryptome.org/0001/ms-cofee.htm
Italy’s e-Geos Lands GMES Radar, Optical Imagery Deal
[earsc.eu] PARIS — Italy’s e-Geos Earth observation satellite services company will provide radar and optical imagery from Italian and U.S. satellites to European governments as part of the Global Monitoring for Environment and Security (GMES) project, Rome-based e-Geos announced Nov. 19. Under a contract with the 18-nation European Space Agency (ESA) with an initial value […]
Russland setzt bei Großereignissen Drohnen ein
[russlandonline.ru] Die russische Regierung setzt zur Überwachung von wichtigen Ereignissen oder Demonstrationen eigenen Angaben zufolge auch unbemannte Fluggeräte ein. Das sagte der russische Vize-Innenminister Michail Suchodolski. Bei einer Ansprache vor Polizisten in Rostow am Don sagte Suchodolski demnach, bislang habe niemand glauben können, dass das Innenministerium auch Drohnen einsetze, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Das […]
2,5 Jahre Haft für Menschenretter
[elias-bierdel.de] Heute hat das Gericht im sizilianischen Agrigento die Menschenretter zwar vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise freigesprochen, aber die beiden Kapitaene der „Morthada“ und der „Mohamed El Hedi“ wurden vom Gericht zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, weil sie angeblich Widerstand gegen die Staatsgewalt und gegen eine Kriegsschiff leisteten. Am 8. […]
Institut für zivile Sicherheitsforschung gegründet
[info-potsdam.de] Auf Initiative von Ministerpräsident Matthias Platzeck ist in Potsdam das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) gegründet worden. Im Anschluss an ein Gespräch zwischen dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, und Vertretern der Universität Potsdam sowie von Unternehmen erfolgte die notarielle Beglaubigung der Satzung. Die Landesregierung wird das neue Institut für zivile […]