EU und Bund entwickeln Maßnahmen gegen Cyberkriminelle
IT-Sicherheit: Berlin und Brüssel wollen den Datenschutz und das Vorgehen gegen Wirtschaftsspionage nicht nur auf nationaler Ebene, sondern europaweit verbessern. Phishing, Spamming, Botnetze sollen bekämpft werden. Doch der Grat zwischen optimalem Schutz und Gewährleistung der Freiheit ist schmal. [vdi-nachrichten.de] "Alle reden übers Wetter, aber keiner tut was dagegen.“ Ähnlich wie nach diesem humorvollen Motto halten […]
Fact Sheet around the new configuration of EU’s „Security Architecture“
While the EU is becoming a quasi-state with own powers, internal and external security are melting. Police, military, intelligence are collaborating more closely to combat their self-declared war against „Terrorism, Organised Crime, Illegal Migration“. Several treaties and guidelines should legitimate their militarised internal politics, such as the „Stockholm Programme“ or the planned „Internal Security Strategy“. […]
GREECE MIGRANTS IN DETENTION
Lives on hold JUNE 2010 Every year tens of thousands of asylum seekers and migrants arrive in Greece, the southeastern border of the European Union.1 In 2009, 36,472 irregular migrants were arrested at the Greek-Turkish land and sea borders.2 Many have left unstable or war-torn countries or are escaping persecution, human rights violations or extreme […]
INTERPOL working group looks to bridge gap between police academic study and practical policing
LYON, France – Police managers and experts in law enforcement research have gathered at INTERPOL’s General Secretariat headquarters to identify ways in which academic and technical studies can boost policing initiatives on the ground. [interpol.int] The first INTERPOL Working Group Meeting on Police Research (29-30 June) brought together 16 representatives from 10 countries from each […]
Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin
Militärroboter und Maschinen beginnen, das Wesen gewaltsamer Auseinandersetzungen zu verändern Die Kriege der Menschen haben sich in den letzten 5000 Jahren häufig verändert, doch eines zeichnete sie bislang alle aus: Wer an ihnen teilnahm, riskierte sein Leben. Mit dem Einsatz von unbemannten Militärrobotern beginnt sich diese fundamentale Tatsache derzeit zu ändern. Die Frage ist, ob […]
Umsetzung der überarbeiteten Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 3. Juni 2010 (11.06) VERMERK des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung für den AStV Betr.: Bericht über die Umsetzung der überarbeiteten Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung Im Rahmen der überarbeiteten Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung, die der Rat auf seiner Tagung vom 24./25. Juli 20081 angenommen hat, erhielt der Koordinator für die […]
Internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training“ 2010 in Lehnin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2263 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Die Militarisierung von Spezialeinsatzkräften der Polizei ist seit einigen Jahren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu beobachten. Ein Ausdruck hierfür ist die internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training (EUPFT)“ als Teil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie ist gekennzeichnet durch die […]
16 Leichen in EU-Grenzfluss
Am türkisch-griechischen Grenzfluss Mariza sind die Leichen von 16 Menschen gefunden worden. Die afrikanischen Flüchtlinge hatten versucht, trotz Hochwassers ans andere Ufer zu schwimmen. Ihr Ziel: die EU. [sueddeutsche.de] An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland hat sich in den vergangenen Tagen offenbar ein Flüchtlingsdrama abgespielt. Wie die griechische Polizei mitteilte, ertranken 16 Menschen […]
EuGH: EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt
Keine Strafverfolgung für Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz bis Juni 2007 > Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29.06.2010 sind die im Jahr 2002 eingeführten sog. EU-Terrorismuslisten im Zeitraum bis Juni 2007 ungültig. Eine nationale Strafverfolgung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wegen einer möglichen Zuwiderhandlung gegen EU-Recht ist insoweit unzulässig. Dem Verfahren vor dem EuGH […]
Defense a Victim of Greek Tragedy?
Greece’s problem will come primarily in its defense equipment budget Forecast International assesses effects of budget cuts on Greek defense [defpro.com] While Greek citizens struggle to accept the reforms needed to rectify the country’s long-standing structural and fiscal problems, questions persist as to what will be cut in exchange for a three-year EUR110 billion ($145 […]