Astrium und EADS erforschen die Einführung unbemannter Luftfahrzeuge im zivilen Luftraum
Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) hat ein von Astrium und EADS Defence & Security (DS) geführtes Konsortium für eine sechsmonatige Studie ausgewählt, in deren Rahmen nachgewiesen werden soll, dass Satellitenkommunikation die Einführung von UAVs im zivilen Luftraum ermöglicht. DS hat über dreißig Jahre Erfahrung im UAV-Geschäft und Astrium, Europas größtes Raumfahrtunternehmen, wird den Bedarf an satellitengestützten […]
INDECT: Polizeidrohnen über Europas Städten
Vernetzte unbemannte Flugzeuge spielen eine tragende Rolle im von der EU-Kommission geförderten Projekt INDECT. Das geplante System zur Rundumüberwachung in Städten ist den militärischen Kommandostrukturen für die vernetzte Kriegsführung nachgebildet. Alle Erkenntnisse aus dem Projekt laufen über den Tisch der nordirischen Polizei. Das Ziel: die Bekämpfung künftiger Aufstände im urbanen Raum. [futurezone.orf.at] Da im Rahmen […]
Unser Aufstand gegen ihre Aufstandsbekämpfung
– einige Gedanken zum Polizeikongress – Vom 2. bis 3. Februar 2010 fand zum 13. Mal der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Ein Kongress auf dem sich die Staatsbüttel aller Couleur, von Polizei, Geheimdiensten, Militär bis hin zu Vertretern aus Wirtschaft und Politik, treffen und sich darüber austauschen wie sie ihr zerstörerisches Werk fortsetzen und […]
«Selbst ein Häschen können wir entdecken»
Die Bundeswehr in Afghanistan wird mit der Aufstockung ihrer Truppen auch ihre Aufklärungskapazitäten verstärken. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch in Berlin, dass mit «Heron 1»- Drohnen eines israelisch-deutschen Rüstungskonsortiums eine Lücke der deutschen Aufklärung geschlossen werde. Ab März sollen drei dieser unbemannten Fluggeräte im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr die […]
Pünktlich zur Demonstration am 13. Februar: SEK setzt neue Waffe ein
Innenminister hat es gestattet! Zum ersten Mal dürfen die Elitepolizisten Pfefferkugeln auf Chaoten feuern Die Polizei kündigte an: „Am 13. Februar sind Spezialkräfte im Einsatz!“ [bild.de] Kurz vor der Neonazi-Demo am 13. Februar rüstet Sachsens Polizei noch einmal kräftig auf. Innenminister Markus Ulbig (45, CDU) ließ für die Einsatzkräfte Spezialwaffen aus den USA anschaffen. Es […]
EU-US Agreement on the Transfer of Financial Messaging Data for purposes of the Terrorist Finance Tracking Programme
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION PRESS RELEASE Brussels, 9 February 2010 The Council adopted today the following declaration on the EU-US Agreement on the Transfer of Financial Messaging Data for purposes of the Terrorist Finance Tracking Programme: "In June 2009 the Commission presented draft negotiation guidelines for a short-term TFTP Agreement to the Council. At […]
The Stockholm Programme: 1984 is here
“1984 is here, no really, this time we’re not lying , honest. “ A personal slant on the disturbing confluence of the a ever more sophiscated and extensive controlling and surveilling techonolgy on the one hand, and increaslingly repressive legislation on the other. For those of you who have the time to read Statewatch reports: […]
Frühwarnbericht der Ständigen Vertretung Brüssel EU
Stand 1. Februar 2010 A. Dossiers, die in den kommenden vier Monaten operatives Handeln erfordern B. Rechtsetzungsvorhaben, die derzeit innerhalb der KOM bzw. von den Mitgliedstaaten vorbereitet werden und besonderer Aufmerksamkeit edürfen bzw. sich zur Einflussnahme anbieten
TU Berlin: Wie viel Sicherheit ist im digitalen Zeitalter möglich?
Die TU Berlin mit neuem Zukunftsfeld "Zivile Sicherheitsforschung" [idw-online.de] Der Akademische Senat der TU Berlin hat am 3. Februar 2010 einstimmig die Einrichtung des neuen Zukunftsfeldes "Zivile Sicherheitsforschung" beschlossen. Damit reiht sich die Universität in die regionalen, nationalen und internationalen Forschungen zum Thema Sicherheit ein. Neben den bereits definierten Zukunftsfeldern Energie, Gestaltung von Lebensräumen, Gesundheit […]
Spionage-Experten gelang es jedoch: Lauschangriff abgewehrt
[behoerden-spiegel.de] Nach Ankündigung einer anonymen Autonomen Zelle, sei auf dem letzten Kongress des Chaos Computer Clubs der Tagungsort des 13. Europäischen Polizeikongresses mit Abhöreinrichtungen bestückt worden. Ziel der Linksextremen war auch individuelle vertrauliche Gespräche zu belauschen. Spionage-Experten gelang es jedoch die Vertraulichkeit der Konferenz vollständig zu sichern. Ein Vertreter des Chaos Computer Clubs, der sich […]
„Die Mandarinen und Oliven fallen nicht vom Himmel“
An diesem Tag, dem 31. Januar 2010, haben wir uns getroffen, um die Versammlung der afrikanischen Arbeiter von Rosarno in Rom zu bilden. Wir sind die Arbeiter, die gezwungen wurden, Rosarno zu verlassen, nachdem wir unsere Rechte gefordert haben. Wir arbeiteten unter unmenschlichen Bedingungen. Wir lebten in verlassenen Fabrikhallen ohne Wasser und Elektrizität. Unsere […]
French riot police on standby as migrants join activists in Calais warehouse
Adam Sage in Paris French riot police are on standby to evacuate migrants from a warehouse in Calais after ministers expressed concern that the building could become a base for those trying to reach Britain. [timesonline.co.uk] Up to 90 migrants, mainly Afghan, broke through a police cordon to gain access to the warehouse, which was […]
Die Rekolonisierung Haitis
Hintergrund. Wie der Westen die durch das Erdbeben ausgelöste Katastrophe nutzt, um in dem Karibikstaat die Kontrolle zu übernehmen Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner [jungewelt.de] Angesichts der schrecklichen Katastrophe, die das Erdbeben vom 12. Januar in Haiti verursacht hat, fällt es schwer, den unglaublichen Zynismus, mit dem die westlichen Staaten diese Tragödie für ihre […]
Police blockade newly-opened space for migrants and activists in Calais
For Immediate Release: 06/02/10 Yesterday, despite a heavy police presence migrants successfully entered the newly-opened Kronstadt hangar at the invitation of NoBorders activists. The hangar is intended to be a space for information-sharing, debate and practical solidarity. Together, around 100 activists and migrants broke through police lines chanting “Freedom! Freedom!”. Riot police in full body […]
„Ich fürchte der Datenklau wird Schule machen“
Gerhart Baum, FDP-Innenminister von 1978 bis 1982, warnt im Gespräch mit Martina Fietz über die "Steuer-CD", vor Nachahmungstätern und sieht vor allem den Datenschutz vernachlässigt. [cicero.de] Halten Sie die Entscheidung für klug, die CD mit den Daten über vermeintliche Steuersünder anzukaufen? Nein. Die Entscheidung ist natürlich populär. Wer will nicht Steuersünder verfolgen? Das will ich […]
„Neuro-Enhancer für die Schreibtischtäterinnen des SWP
[directactionde.blogspot.com] Soziale Kontrolle sabotieren und den Polizeikongress angreifen Auf dem Polizeikongress treffen sich Vertreterinnen der Polizeien, Sicherheits, Militälrs- und zivile Behörden zum gegenseitigen Informationsaustausch. Sie entscheiden , wie Proteste von Menschen -hier und woanders- die für ihre Rechte kämpfen, vom Staat, Bullen und Militär mittels der Aufstandsbekämpfung im Keime erstickt werden. Am 1. Dezember 2009 […]
Online-Game für Gipfeltreffen und Demonstrationen: Polizei an die „Front“
Szenario Demonstration Sie statten verdeckte Ermittler und Einsatzfahrzeuge mit Trackern aus. Während der Demonstration bildet das System sämtliche Bewegungen der Demonstrationszüge und der Einsatzkräfte in Echtzeit ab. Der Funkverkehr wird massiv entlastet. Kamerabilder zeigen die Details des Geschehens. Auf PantherCommand® sehen Sie präzise die Positionen der Einsatzkräfte – auch wenn sie vor den Demonstranten verborgen […]
Europäischer Polizeikongress: Mehr Technik an den Grenzen
Höhepunkt des 13. Europäischen Polizeikongresses war auch in diesem Jahr die Runde der Innenminister. Angeführt von Christoph Ahlhaus (Innensenator Hamburg, CDU), dem derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, beschäftigten sich Volker Bouffier (Hessen, CDU), Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt, SPD), Uwe Schünemann (Niedersachsen, CDU) und Ingo Wolf (Nordrhein-Westfalen, FDP) mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten. Darüber hinaus ging es […]
Demo gegen den Europäischen Polizeikongress
Full Spectrum Resistance – In Berlin fand am 2.2. eine Demonstration gegen europäische Sicherheitsarchitekturen, Homelandsecurity und rüstungsrelevante Unternehmen statt. Dem war bereits eine bunte Kampagne vorausgegangen. [de.indymedia.org] Trotz Wind und starkem Schneefall ließen es sich etwa 250 Menschen nicht nehmen, auf den internationalen Sicherheitsgipfel am Alexanderplatz aufmerksam zu machen und Kritik zu äußern. Die Demonstration […]