Deutsche Ausbilder trainieren Polizei in Belarus

Wieder gehen weißrussische Behörden brutal gegen Proteste vor. Handreichungen zur „Bewältigung polizeilicher Lagen“ kommen unter anderem von deutschen Bereitschaftspolizeien

Erneut schlug die Polizei in Belarus Proteste gegen Präsident Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko nieder: Dutzende Demonstranten wurden am Montag festgenommen, als sie wegen der Wahlfälschungen vor einem Jahr auf die Straßen gingen. Schon letztes Jahr reagierte das Regime mit einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze sowie der fast gänzlichen Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Zivile Polizeikräfte nahmen Dutzende Frauen und Männer fest, als sie Bilder mit politischen Gefangenen in die Höhe hielten. Gemeint waren Inhaftierte, die unter anderem wegen des „Schürens von Massenunruhen“ (Artikel 293-1 des belarussischen Strafgesetzbuchs) verurteilt wurden. „Ihr werdet dafür in der Hölle brennen“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP die Reaktion der Demonstranten auf die Repression gegen Angehörige der Gefangenen nachdem diese vorgestern in Lastwagen gezerrt wurden. (weiter auf heise.de)