Europäische Kommission tritt gewaltbereitem Extremismus entgegen
Die für Inneres zuständige Kommissarin Cecilia Malmström ruft heute das EU-Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung ins Leben, das gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten soll. Unterstützt werden mit dieser Initiative die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verhinderung von zunehmender Gewaltbereitschaft und Radikalisierung sowie der Rekrutierung zu terroristischen Zwecken. Das Netzwerk bringt beispielsweise Sozialarbeiter, Religionsvertreter, Jugendbetreuer, Polizeibeamte, Forscher und andere wichtige […]
Begründungszusammenhänge
Die Abwägung zwischen Ihrem Auskunftsinteresse und den Interessen der verantwortlichen Stelle(n) an einer Geheimhaltung der erhobenen Informationen hat mithin ergeben, dass Ihr Informationsinteresse zurückstehen muss. (Aus einem Widerspruchsbescheid des BKA vom 30.03.2011) Es ist bekanntlich nicht sonderlich schwer, als politischeR AktivistIn in Dateien oder Aktenbestände der gut vernetzten europäischen Polizeien und Geheimdienste zu geraten. Wenn […]
Ilkka Laitinen, Executive Director of Frontex gets a… pie !
VIDEO: http://dai.ly/qnOtVe At the margins of the European Union, Frontex co-ordinates increasingly repressive anti-migration policies with public funding. Fight borders ! Destroy the walls ! Freedom for all !
Olympic Rings of Steel: Constructing Security for 2012 and Beyond
Pete Fussey and Jon Coaffee. The relationship between security and mega-events has received much attention in recent years, particularly after 9/11 where fears of no-warning mass casualty attacks perpetrated by international terrorist actors have stimulated ever more detailed and pre-emptive security responses. These approaches to event security are now becoming relatively standardised as a ‘model’ […]
Linksradikaler Block bei „Freiheit statt Angst“-Demonstration – Anschließend Stadtrallye
Pressemitteilung 8. September 2011 Vorbereitungsgruppe des linksradikalen “Freiheit statt Angst”-Bündnis Unter dem Motto „Uns wird‘s zu bunt. Überwachungsstaaten wegputzen“ mobilisieren linksradikale Gruppen wieder zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration am Samstag den 10. September. Mit dem eigenen Block an der Demonstration wollen die Aufrufer_innen eine fundierte und umfassende Kritik an Überwachung und Kontrolle ausdrücken. Diese antikapitalistische […]
Stadtrallye in Berlin
Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen! im Rahmen der Woche der Widerspenstigen (www.geschichte-wird-gemacht.net) Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Die dabei artikulierte Kritik erschöpft sich meist in der Ablehnung neuer, technischer Ausprägungen von Überwachung und Kontrolle, während die Gründe ihrer Existenz nur unzureichend […]
Future Security: Sicherheit hat ihren Preis
Sichere Lebensmittelketten, sichere Containertransporte, sichere Weltraumsatelliten: 10 Jahre nach dem 11. September ist die Sicherheitsforschung trotz Finanzkrise ein Bereich mit besten Wachstumsraten. Allein in Deutschland werden jährlich 20 Milliarden Euro für sicherheitstechnische Verbesserungen ausgegeben. Im Kampf gegen asynchrone Bedrohungen werden weiterhin Mittel für die unterschiedlichsten Forschungsansätze bewilligt – oder müssen gezahlt werden, um exportfähig bleiben […]
Israelische Armee arbeitet an Roboter-Einheit
Militärstrategen in Israel und Deutschland melden Fortschritte in der unbemannten Kriegsführung zu Land, zu Wasser und in der Luft Die israelischen Landstreitkräfte IDF wollen Firmen damit beauftragen, Teile der Armee zukünftig durch Roboter zu ersetzen. Eine entsprechende Aufforderung zum Einreichen von Vorschlägen ist kürzlich veröffentlicht worden, berichtet die Online-Ausgabe des israelischen Militärmagazins „Israel Defense“. Das […]
Info/Spendenaufruf für Schiffe der Solidarität
„Schiffe der Solidarität“ starten am 15. Oktober von Rom Richtung Nordafrika – Unterstützen Sie diese Initiative gegen das Sterben von Flüchtlingen und MigrantInnen im Mittelmeer und spenden Sie für „Boats 4 People“! Liebe Freundinnen und Freunde! Die Situation ist und bleibt unerträglich, direktes Handeln ist angesagt, um dem tödlichen EU-Grenzregime Einhalt zu gebieten. „Schiffe der […]
Bluecoat’s role in Syrian censorship and nationwide monitoring system #OpSyria
We have already talked about Bluecoat, a company from a country that allegedly sets other countries free by bombing their populations, under the pretense that these countries own – imaginary, of course – weapons of mass destruction… yes, we are talking about the USA. Just like France, Mickey Mouse’s native country is really up to […]
Firms Aided Libyan Spies
First Look Inside Security Unit Shows How Citizens Were Tracked By PAUL SONNE And MARGARET COKER TRIPOLI—On the ground floor of a six-story building here, agents working for Moammar Gadhafi sat in an open room, spying on emails and chat messages with the help of technology Libya acquired from the West. The recently abandoned room […]
IBM kauft Big-Data-Analysten i2
von Lutz Poessneck und Anita Klingler IBM hat das auf Analysen großer Datenmengen spezialisierte i2 übernommen. Das britische Unternehmen hat 350 Mitarbeiter, ist nicht börsennotiert und bietet Analyselösungen für Firmen und Behörden. Seine mehr als 4500 Kunden sitzen in 150 Ländern. Verkäufer ist die Investorengruppe Silver Lake Sumeru. Einen Preis hat IBM nicht genannt. Die […]
Vom Pausenplatz direkt zum Geheimdienst
Von Dinu Gautier Der Schweizer Staatsschutz setzte ihn auf GlobalisierungskritikerInnen im In- und Ausland an. Jetzt redet der Spitzel über seine Tätigkeit. Der Mann war ein Spitzel für den Genfer Staatsschutz sowie für den Schweizer Inlandgeheimdienst. Er infiltrierte keine Zelle mutmasslicher Terroristen – sondern die globalisierungskritische Organisation Attac in Genf. Von dort aus sollte er […]
60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug!
Download Flyer als pdf 2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt. Auf dem rechten Auge blind Mit der […]
Die elektronische Fußfessel kommt
Mehrere Bundesländer wollen die elektronische Fußfessel einführen – und zwar schon ab Januar 2012. Neben Nordrhein-Westfalen sind derzeit Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vormpommern dabei. Die “Elektronische Aufenthaltsüberwachung” soll aus einer Zentrale in Hessen gesteuert werden, wo bereits ein Test mit bis zu 500 Teilnehmern gelaufen ist. Die elektronische Fußfessel ähnelt auf den ersten Blick einer […]
Europol Work Programme 2012
Building on the further implementation of Europol’s Strategy 2010-2014 and important structural changes in 2011, the aim of the Work Programme 2012 is to deliver more of the envisaged benefits of the Strategy for Europol’s stakeholders. This Work Programme describes Europol’s commitments and ambitions for 2012 with the necessary flexibility to respond to emerging threats […]
Meilenstein in der Luftaufklärung
Höher, schneller, weiter – all das kann er, der Euro Hawk. Er wird dabei nicht nur die ausgemusterte Breguet Atlantic ersetzen, sondern auch das Aufklärungsspektrum der gesamten Aufklärung deutlich erweitern helfen. Am 21. Juli 2011 landete das Langstreckenaufklärungsluftfahrzeug mit dem Rufzeichen „Euro 1“ im bayerischen Manching bei der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge 61 (WTD 61). […]
Spy vs Spy: Cyber Crime, Surveillance on Rise in Latin America
Phone tapping, data theft, and secret recordings have made headlines across Latin America in recent weeks, reflecting the growth of cyber crime and information trafficking in the region, as Southern Pulse explains. Domestic spying is in the news this month in the Western Hemisphere. A subject that is often not discussed in formal settings has […]
Redebeitrag von Out of Control Berlin für die Videokundgebung„Antiziganistische Hetze stoppen! – Selbstbestimmung statt Räumung““ am 29.8. in Berlin
Zwar wurde die Teilnahme der rumänischen Regierung am Schengen-Zirkus vorerst verzögert. Jedoch sollen bald auch Rumänien und Bulgarien an der viel gepriesenen Freizügigkeit teilhaben, die für die privilegierten BürgerInnen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinbart wurde. Diese scheinbare Bewegungsfreiheit durch den Abbau der Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten ging indes mit der Einrichtung einer neuen Datenbank […]
Social media could render covert policing ‚impossible‘
Not even police officers can hide due to online information and use of biometrics, says ex-AFP commissioner Hamish Barwick Facebook has proven to be one of the biggest dangers in keeping undercover police officers safe due to applications such as facial recognition and photo tagging, according to a adjunct professor at ANU and Charles Sturt […]