Neben der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) hat der österreichische Nationalrat in seiner gestrigen Sitzung auch das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten“ beschlossen.
Das umstrittene US-amerikanisch-österreichische Abkommen zum Austausch von Polizeidaten erlaubt den US-Behörden künftig den Zugriff auf heimische Polizeidatenbanken, die Fingerabdrücke, DNA-Profile und Listen von Terror-Verdächtigen enthalten. Dabei sollen die Behörden nach dem „Treffer/keinTreffer“-Prinzip verfahren. Die US-Behörden haben also nicht die Möglichkeit beliebig in den Datenbanken herumzusuchen, sondern müssen den österreichischen Behörden Anfragen stellen, beispielsweise ob sich ein konkreter Fingerabdruck in den Dateien der österreichischen Ermittler befindet. Ist dies der Fall, werden den US-Kollegen der Name der betroffenen Personen sowie personenbezogene Daten wie Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Reisepassnummer und Nummern anderer Ausweispapiere übermittelt. (weiter auf unwatched.org)
