Von Nadja Erb
Die Unterstützung der Bundesregierung für das Regime von Weißrusslands Diktator Lukaschenko geht womöglich weiter als bisher bekannt. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge soll das Innenministerium die weißrussische Polizei mit Schlagstöcken und Schilden ausgerüstet haben.
Bereits am Samstag hatte Linke-Politiker Jan Korte von „Knüppelhilfe“ für Weißrussland gesprochen. Korte meinte die kurz zuvor bekannt gewordenen Schulungen weißrussischer Sicherheitskräfte durch das deutsche Innenministerium. Doch seine Kritik könnte womöglich stärker ins Schwarze treffen als bisher vermutet. Einem Bericht der Bild-Zeitung vom Montag zufolge soll das Bundesinnenministerium eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben.
Die Polizisten hätten zudem komplette Ausstattungen zum Körperschutz erhalten, inklusive Helme und Schilde. Außerdem habe die Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien Ende 2009 technische Hilfsmittel für die Beweissicherung durch die weißrussische Bereitschaftspolizei finanziert, darunter Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien.
„Handfester politischer Skandal“
Bisher war lediglich bekannt, dass BKA und Bundespolizei von 2008 bis Ende 2011 weißrussische Sicherheitskräfte geschult hatten. Für Aufregung seitens der Opposition hatte vor allem das Bekenntnis des BMI gesorgt, dass die Weißrussen zum deutschen Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 eingeladen worden waren.
Linke-Innenexperte Korte spricht auch ohne die neuen Details von einem „handfesten politischen Skandal“ – und kündigt ein parlamentarisches Nachspiel an. „Auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung vom 9. Dezember 2011 wurde eine Zusammenarbeit von deutschen Polizeikräften mit Milizen oder Geheimdiensten aus Weißrussland ausdrücklich ausgeschlossen. Wir werden dafür garantieren, dass diese Lüge auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses kommt und für Aufklärung sorgen“, teilte Korte mit.
Auch SPD und Grüne forderten eine umfassende Aufklärung.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko regiert sein Land seit 1994 mit harter Hand. Seit seiner Wiederwahl im Jahr 2010 hat sich die Unterdrückung in seinem Land jedoch verschärft – zu diesem Zeitpunkt war die Polizeihilfe made in Germany noch in vollem Gange. Lukaschenko lässt seither Straßenproteste mit massiver Gewalt niederschlagen. Gegenkandidaten wurden verhaftet, misshandelt und zu teils jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Weißrussland ist zudem das einzige Land in Europa, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird.
Einladung zum Castor-Einsatz
Die Einladung der Weißrussen zum Castor-Einsatz ist aus Sicht der Grünen noch aus einem anderen Grund höchst problematisch. Weißrussland plane derzeit gegen den Willen der Bevölkerung den Bau eines Atomkraftwerkes, und die Bürger hätten unter den diktatorischen Verhältnissen kaum Möglichkeiten, Widerstand zu leisten, sagte die Osteuropaexpertin der Partei, Marieluise Beck, dem Deutschlandradio. In einer solchen Lage sollte man weißrussischen Polizisten nicht zeigen, wie man eine Oppositionsbewegung niederschlägt.
