August 2012

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In Italy, an ambiguous justice

In Italy, an ambiguous justice

This article “En Italie, une justice ambiguë”, was first published (in French) in “Mediapart” on 20 July 2012, http://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/180712/en-italie-une-justice-ambigue by Salvatore Palidda (Genoa University) Translation by Statewatch. Everyone recalls the violence, abuses of power and torture by numerous police officers against demonstrators during the Genoa G8, as well as the violence by the self-styled “black […]

Migration in Italy: a ‘State of Emergency’?

Nina Perkowski The ‘state of emergency’ declared in the wake of the Arab Spring ends in four months time, but Italy is still failing in the basics of migration control and management. Despite international criticism, controversial push-back agreements have not been buried with the legacies of Berlusconi and Gaddafi, says Nina Perkowski The renewed arrivals […]

Belarusian police launch major crackdown on opposition groups’ social networks

Belarusian police launch major crackdown on opposition groups’ social networks

Belarusian police have hacked thousands of opposition group members’ social network accounts and detained the moderators of the groups’ online pages, demanding that they turn over the passwords to the pages. The groups dubbed “We are tired of this Lukashenko,” which claims 37,000 members, and “Only ShOS,” which claims over 15,000 members, were hacked, the […]

«Ein oder mehrere Mitgliedstaaten glauben, dass Sie eine Gefahr sind»

«Ein oder mehrere Mitgliedstaaten glauben, dass Sie eine Gefahr sind»

Der Reiseführer und Übersetzer Mehdi Rahimi will als Tourist in die Schweiz. Doch er darf nicht in den Schengen-Raum einreisen – und niemand kann oder will ihm sagen, warum das so ist. Der Versuch einer Aufklärung, die Einblick in die europäische Visumspolitik gibt. Von Heiner Busch (Text) und Kornel Stadler (Illustration) Mehdi Rahimi* ist 29 […]

EU-Forschungswettbewerb: Simulator für Soziales

Mit Supercomputern wollen Sozialphysiker die Gesellschaft simulieren und eines Tages Finanzkrisen und Revolutionen vorhersagen. Das Forschungsprojekt steht im Finale für den größten Forschungspreis der EU. Der Gewinner bekommt eine Milliarde Euro. Wer sich um eine Milliarde Euro Forschungsgeld bemüht, darf mit großen Worten nicht geizen. Einen »Wissensbeschleuniger« und »Flugsimulator für Politik und Wirtschaft« möchte Dirk […]

Weißrussische Polizisten hospitierten bei Naziaufmarsch in Dresden

Weißrussische Polizisten hospitierten bei Naziaufmarsch in Dresden

Das Bundesland Sachsen war für Schulungen von Polizisten aus Minsk verantwortlich. Wer die angebliche Lieferung von Schlagstöcken verantwortet, bleibt im Dunkeln Neuerliche Berichte über die Unterstützung weißrussischer Grenztruppen und Sondereinheiten haben in der letzten Woche für Aufregung gesorgt: Nach Berichten des Tagesspiegels hat die Bundespolizei mehrere Schulungen in Minsk und Deutschland durchgeführt, um weißrussische Polizeiangehörige […]

Wenn eine E-Mail den Standort verrät

Von Christine Jäckel Polizei informiert über Handyortung – und wie man sich dagegen wehrt Das schicke Smartphone, das man in keiner Lebenslage missen möchte und überall hin mitnimmt, es kann auch ungewollt den Standort verraten. Sich dagegen zu schützen, ist beispielsweise für Personen wichtig, die von ihrem Partner bedroht und verfolgt werden. Polizeihauptkommissar Michael Grüger […]

Abschieben nach Belarus

Die EU-Migrationspolizei Frontex hat mit der Regierung in Minsk mehrere Abkommen zur Migrationsabwehr unterzeichnet. Auch die Bundespolizei mischt mit Von Matthias Monroy Die Europäische Union will Migranten aus den 27 Mitgliedstaaten zukünftig nach Belarus abschieben. Hierfür verhandelt die EU-Kommission derzeit ein sogenanntes »Rückübernahmeabkommen« mit der Regierung in Minsk. Die Kommission hatte den Rat um die […]

Wien: Polizeireform schränkt Rechtsschutz für Bürger_innen massiv ein!

Mit der Errichtung der neun Landespolizeidirektionen per 1.9.2012 sollen durch schlankere Behördenstrukturen 10 Millonen Euro jährlich eingespart werden. Verschwiegen wird dabei, dass durch die Behördenreform auch der Rechtsschutz in vielen sensiblen Bereichen erheblich eingeschränkt wird, wie etwa im Versammlungsrecht. Die Möglichkeiten gegen eine Versammlungsuntersagung vorzugehen sind sehr bescheiden. Über Berufungen gegen ein Versammlungsverbot entscheidet im […]

Sachsen: Landespolizeipräsidium informiert über Polizeikooperation mit Weißrussland

Die Europäische Union hat Weißrussland im Mai 2009 in die Östliche Partnerschaft aufgenommen. Hintergrund war das zum damaligen Zeitpunkt bestehende Ziel der EU, durch Kooperation auf eine rechtstaatliche Entwicklung in Weißrussland hinzuwirken. In diese Bemühungen ordnete sich auch die polizeiliche Zusammenarbeit ein. Das Auswärtige Amt wandte sich daher Anfang 2009 an das Bundesinnenministerium mit dem […]

Italien: Neuer repressiver Schlag gegen anarchistische GefährtInnen aus Trento und Rovereto

Italien: Neuer repressiver Schlag gegen anarchistische GefährtInnen aus Trento und Rovereto

Im Morgengrauen des 27. August 2012 fand die dritte repressive Operation in diesem Sommer gegen die italienische anarchistische Bewegung statt. Bis jetzt gibt nur wenige Informationen, dies soll ein erster Überblick sein. Es sollen ca. 43 GenossInnen betroffen sein, gegen die auf Grundlage des Paragraph 270bis (Subversive Vereinigung) ermittelt wird. Die Ermittler meinten, daß acht […]

Free the Cleveland 4!

Free the Cleveland 4!

The Cleveland 4 are four Occupy Cleveland activists, Brandon, Connor, Doug and Joshua. They were arrested on May first, accused of plotting a series of bombings, including an area bridge. However, the real story is that the FBI, working with an informant, created the scheme and coerced these four into participating, along with a fifth […]

UK: The Chief Surveillance Commissioner – Key issues arising from my inspections

Police undercover operations In the light of the HMCIC report into the activities of the undercover officer Mark Kennedy, I have agreed to examine, and am examining during inspections, some authorisations of CHIS who are law enforcement officers and who have been authorised continuously for a period exceeding 12 months in relation to ‘domestic extremism’. […]

Montreal police wield controversial Bill 78 for first time after class disruptions

Montreal police wield controversial Bill 78 for first time after class disruptions

Quebec’s controversial back-to-school law was wielded for the first time ever by Montreal police after showdowns involving masked protesters disrupted the reopening of universities Monday. Authorities opened investigations into 19 people at Universite de Montreal for allegedly violating provisions of Bill 78, a police spokesman said. The announcement came on the first day of university […]

Überwachung: Umstrittene Hoflieferanten

Bei der Jagd nach Verbrechern im Internet setzt der Staat auf die Programme kleiner Softwarefirmen. Neue Zahlen belegen das Ausmaß der Abhängigkeit Frank Rumpenhorst Die innere Sicherheit war noch nie ein Thema, bei dem sich Union und FDP einig waren. Aber was Bayerns Junge Liberale vergangene Woche dem dortigen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem […]

Greece: Migrant raids to continue until year end

Greece: Migrant raids to continue until year end

Public Order Minister Nikos Dendias told Skai on Tuesday that the police’s «Xenios Zeus” operation aimed at tackling illegal immigration will continue until the end of the year with raids being extended beyond the capital to other cities where the population of undocumented migrants has been growing. Raids will focus on apartment blocks and other […]

UK: Police to beef up iPad and mobile scrutiny

National Police Improvement Agency says e-forensics have aided 90% rise in number of computers, iPads and mobile phones examined by police Gill Hitchcock The National Police Improvement Agency (NPIA) said it wants an e-forensics project, aimed at speeding up the examination of ICT used by criminals, to be available to all forces from September. Over […]

Aufgeschnappt: Iranische Drohnen in Syrien?

Aufgeschnappt: Iranische Drohnen in Syrien?

Ende Juli 2012 berichtete David Axe für Danger Room, dass die syrische Armee seit Februar 2012 iranische Drohnen vom Typ “Mohajer 4” (auch bekannt unter Pahpad) einsetzt, um syrische Rebellen aufzuspühren und deren Zielkoordinaten für indirektes Feuer zu übermitteln. In einem Satelittenbild von “GeoEye” erkannte “OSGEOINT” zwei Mohajer 4 (Pahpad) Drohnen und eine Bodenstation in […]

Drohnen-Innovation: Österreich ganz vorn dabei

Der Markt für „Unmanned Aerial Vehicles“ boomt und Österreich ist dabei gut aufgestellt. Neben dem bereits etablierten globalen Player Schiebel sind zwei weitere Unternehmen mit ungewöhnlichen Antriebs-Technologien groß im Kommen. Eine neue Luftfahrtverordnung würde weitere Innovationen begünstigen. Auf der Farnborough International Airshow (FIA), der größten Luftfahrtmesse des Jahres, konnte man eine starke Präsenz von Unternehmen […]

Wo Grenzen an Forschung stoßen

Wo Grenzen an Forschung stoßen

Von der privaten und öffentlichen Forschung verspricht sich die EU neue Technologien zum Aufspüren von Flüchtlingen. Elektronische Spürhunde, vernetzte Sensoren und intelligente Roboterfahrzeuge sollen künftig die Sicherung der Grenzen teilautomatisieren. von Johannes Kramer Im Juli veröffentlichte die EU die letzte Ausschreibungsrunde des 7. Forschungsrahmenprogramms. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wollen, dass ihre Forschung von der EU […]