Überwachung: Umstrittene Hoflieferanten

Bei der Jagd nach Verbrechern im Internet setzt der Staat auf die Programme kleiner Softwarefirmen. Neue Zahlen belegen das Ausmaß der Abhängigkeit

Frank Rumpenhorst

Die innere Sicherheit war noch nie ein Thema, bei dem sich Union und FDP einig waren. Aber was Bayerns Junge Liberale vergangene Woche dem dortigen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem offenen Brief vorwarfen, übersteigt das übliche Maß schwarz-gelber Animositäten doch deutlich: Zweifelhaftes Verhalten und falsche Aussagen monierten die verärgerten Julis. Herrmann wurde gar zum Rücktritt aufgefordert. Auch die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sprach von »eklatantem Fehlverhalten«. Der Grund für die dicke Luft in München ist Herrmanns renitente Haltung zum sogenannten Staatstrojaner. Obwohl der jüngst veröffentlichte Bericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten dessen Einsatz kritisierte, will er den Trojaner schnell wieder aus dem Käfig lassen.

Beinahe ein Jahr ist es her, dass die Hacker vom Chaos Computer Club (CCC) ein Programm enttarnten, mit dem die Polizei nicht nur in Bayern die Computer von Verdächtigen ausspionierte. Ein Sturm der Kritik brach los. Der Hersteller des Trojaners, DigiTask, musste mehrfach den Spott der Hackercommunity ertragen, da die Software viele Mängel aufwies. (weiter auf zeit.de)