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Zypries und Schäuble wollen „Beziehungen“ zu verbotenen Vereinigungen unter Strafe stellen
Die Einigung zu "neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht" enthält außerdem ein Veröffentlichungsverbot, bei dem es nicht mehr auf terroristische Absichten ankommt [telepolis.de] Durch den Wirbel um das BKA-Gesetz ging gestern weitgehend unter, dass sich Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble auf die "Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt" haben. Mit ihm sollen den Angaben des Justizministeriums zufolge "bestimmte Formen […]
IMF warns of economic riots
Ariz. police say they are prepared as War College warns military must prep for unrest [phoenix.bizjournals.com] A new report by the U.S. Army War College talks about the possibility of Pentagon resources and troops being used should the economic crisis lead to civil unrest, such as protests against businesses and government or runs on beleaguered […]
DHS wants green card holders‘ fingerprints
[cnet.com] Millions of green card holders will be fingerprinted and photographed every time they enter the United States as part of an expansion of a controversial biometric program, the U.S. Department of Homeland Security announced on Thursday. The expansion of the US-VISIT program to permanent residents–also known as green card holders–takes effect on January 18, […]
Israel: 54 police officers hurt during drill
Mass police exercise in south takes turn for the worst as car crash injures five officers, mock riot results in dozens of casualties [ynetnews.com] Some 54 police officers sustained minor injuries on Thursday during an exercise gone awry. The Police Department held an exercise simulating mass riot and crowd control procedures near the southern military […]
BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
[heise.de] Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der Gefahrenabwehr sicherzustellen. Dabei ging Ziercke auf die Kritik ein, mit dem BKA-Gesetz würden Bürgerrechte entstellt und der Staat zu einem Sicherheitsstaat gemacht. […]
Unzulässig im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten über Unionsbürger müssen nach der EuGH-Entscheidung gelöscht werden
[bfdi.bund.de] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung der Daten über Unionsbürgerinnen und -bürger im Ausländerzentralregister.
Schweizer Nationalrat lehnt präventive Überwachung ab
[heise.de] Der Schweizer Nationalrat hat mit 92 gegen 79 Stimmen eine Änderung des seit 1998 geltenden "Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" abgelehnt. Das unter dem Kürzel BWIS II bekannt gewordene Vorhaben der Regierung, des Bundesrats, sah unter anderem die präventive Überwachung von Terrorverdächtigen und Online-Durchsuchung von Computern durch den Staatschutz vor. Der […]
Großbritannien: Verwaiste Überwachungskameras
In Großbritannien sitzt bei zahlreichen Überwachungskameras niemand mehr am Schirm im Kontrollraum. Grund sind Sparmaßnahmen in der aktuellen Wirtschaftskrise, wie die Daily Mail berichtet. [datenschutz.de] Großbritannien ist mit über 4 Millionen Überwachungskameras im öffentlichen Raum "Weltmeister" der Videoüberwachung. Viele der Kameras liefen bisher im "aktiven" Betrieb, ihre Bilder wurden also live in einem Kontrollraum verfolgt, […]
Überwachung total: Software meldet Verbrechen, bevor sie passieren
Big Brother in Großbritannien Im südenglischen Portsmouth wird ein neues Kamera-Überwachungssystem getestet. Herzstück der Anlage ist "Perceptrak": Die Software schlägt Alarm, sobald sich ein Verbrechen anbahnt. [heute.de] Im Science-Fiction-Thriller "Minority Report", der im Jahr 2054 spielt, sind Kapitalverbrechen wie Mord kein Thema mehr. Denn eine spezielle Polizei-Einheit namens "Pre-Crime" erkennt mit Hilfe von drei […]
Französische Polizei schießt in den Busch: Festnahmen nach Hakenkrallenaktionen in Tarnac
[tarnac9.noblogs.org] Am Morgen des 11. November 2008 fand die Ruhe im französischen Dorf Tarnac ein jähes Ende. Beamte der Kriminalpolizei riegelten den kleinen Ort im Département Corrèze im Zentralmassiv ab und durchsuchten einen Bauernhof. Gleichzeitig fanden in Paris, Rouen, Limoges und Metz Razzien statt. Insgesamt wurden zehn Personen aus Frankreich und Belgien in Gewahrsam genommen. […]
12. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert
Prävention: Grundlagen, Strategie und Technologie [euro-police.org] Der 12. Europäische Polizeikongress erwartet 1.800 Teilnehmer und ist damit die europaweit größte Fachkonferenz zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Union. Anders als die europäische Polizeizusammenarbeit hat sich die Kriminalität längst grenzüberschreitend ausgebreitet – mehr als ein Drittel der nationalen Straftaten haben einen unmittelbaren Auslandsbezug. Hier setzt der Europäische […]
Folter durch Musik in Guantánamo: Auf der Playlist des Bösen
Eine neue Liste zeigt, welche Musik in Guantánamo und anderswo zur "weichen" Folter verwendet wird. Jetzt werden endlich erste Künstler aktiv gegen diese Praxis. "We’ve been punishing our parents, our wives, our loved ones with this music for ever. Why should the Iraqis be any different?" (James Hetfield, Metallica) Wer derzeit offenen Ohres seine vorweihnachtlichen […]
Schweiz ist Teil des Schengen-Raumes
[heise.de] Seit heute ist der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Gebiet perfekt. Wie Norwegen und Island ist das Alpenland ein assoziiertes Mitglied, bei dem die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen entfallen. Geblieben sind allerdings die Zollkontrollen, da die Schweiz nicht Mitglied der europäischen Zollunion wurde. Seit August 2008 arbeiten bereits die Fahndungscomputer des Schengen-Informationssystems und des nationalen […]
„Kleine IMK“ auf Polizeikongress
[behoerden-spiegel.de] Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress (10. / 11. Februar 2009) wird es wieder eine Diskussionsrunde geben, an der Innenminister aus den Bundesländern teilnehmen. Nachdem in diesem Jahr sechs Minister der Einladung gefolgt waren, werden am kommenden 12. Kongress sieben Minister über aktuelle Themen zur Inneren Sicherheit Rede und Antwort stehen. Unter der Leitung von […]
Europa tüftelt an grenzüberschreitender Online-Durchsuchung
Überwachung: Geplante Verabschiedung des BKA-Gesetzes in der nächsten Woche – Online-Durchsuchung und Zeugnisverweigerungsrechte sind die Haupthürden [vdi-nachrichten.de] Der Bundesrat wird am 19. Dezember über das umstrittene BKA-Gesetz abstimmen, das unter anderem die Online-Durchsuchung erstmals erlauben soll. Auf europäischer Ebene denken die Innenminister bereits über ein grenzüberschreitendes Durchforsten von Computern nach.
Kampfroboter mit Moral
[heise.de] Mit der weiteren Entwicklung von autonomen Systemen wird vermehrt darüber diskutiert, wie diese selbständig entschieden sollen US Army und Navy investieren bis 2010 vier Milliarden US-Dollar in ein Forschungsprogramm zur robotischen Kampfmoral. Die Befehlshaber im Pentagon erklären dazu, tief besorgt zu sein aufgrund von Studien, denen zufolge viele ihrer menschlichen Frontkämpfer im Irak durch […]
Minentaucher erproben neuartige Tauchdrohne
[presseportal.de] Minentaucher der Deutschen Marine machen eine nicht ganz alltägliche Arbeit: Sie entschärfen Seeminen, Bomben und andere Sprengsätze auch unter schwierigsten Bedingungen. "Manchmal können wir unter Wasser nicht viel sehen. In der Ostsee zum Beispiel beträgt die Sichtweite oft nur wenige Zentimeter. Da müssen wir alles mit unseren Händen ertasten", sagt Hauptbootsmann Stefan Müller (Name […]
Antiterror-Forschung in Europa
[zeit.de] Sicherheitsforschung wird nicht nur in Deutschland gefördert. Auch die europäischen Nachbarn haben Technologie-Programme aufgelegt. Eine Linkliste
Sicherheitsforschung – Militärische Geschichte
[zeit.de] Unter den Vätern der deutschen Sicherheitsforschung waren Vertreter der militärischen Industrie besonders einflussreich. Eine kurze Geschichte des Forschungsprogramms Das deutsche zivile Sicherheitsforschungsprogramm ist jung. Erst im Jahr 2008 beginnt die Forschung an den ausgeschriebenen Projekten, weitere Ausschreibungen laufen noch. Die Grundlagen für das Programm wurden schon viel früher gelegt. Ein Rückblick erklärt, welche Strömungen […]
Sicherheit nach Plan
[zeit.de] Drohnen, Körperscanner, Giftsensoren – was an Technik gegen den Terror geplant ist und was bereits entwickelt wird. Die Angst vor dem Terror hat Konjunktur, Technik für mehr Sicherheit boomt. Die Bundesregierung erwartet einen Milliardenmarkt für Bombendetektoren, biometrische Erkennungssysteme oder unbemannte Aufklärungsdrohnen für den Ernstfall eines Anschlags. Mit 123 Millionen Euro fördert das Bundesforschungsministerium (BMBF) […]