europolice
EU hegt Pläne zu grenzüberschreitenden „Ferndurchsuchungen“
[heise.de] Bei dem letzten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 27. und 28. November unter der französischen EU-Präsidentschaft wurde ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Plan zu einer umfassenden und gemeinsamen Bekämpfung der Cyberkriminalität beschlossen. Neben einem standardisierten europäischen Informationssystem und besserer Koordination bei allen Formen von Cybercrime sind darin auch gemeinse Internet-Ermittlungsteams der EU und […]
First accomplishment of the RapidEye satellite constellation
[gmes.info] The RapidEye constellation, composed by five identical Earth observation satellites in orbit since August 2008, has just provided its first, high resolution, images. This positive result should encourage the next step to be undertaken by the satellite operator RapidEye AG which is to propose scientific and commercial services by the end of 2008. The […]
ESA summit aimed at enhancing space’s role in global challenges
[gmes.info] At the ESA Council Meeting, held on 25-26 November 2008, a set of resolutions have been adopted and concerned the contribution of space to achieve Europe’s global objectives; the budget of ESA for the period of 2009-2013; the financing of the Guiana Space Centre and the future functioning of ESA. Moreover, Ministers agreed on […]
Brigade homeland tours start Oct. 1
3rd Infantry’s 1st BCT trains for a new dwell-time mission. Helping ‘people at home’ may become a permanent part of the active Army [armytimes.com] The 3rd Infantry Division’s 1st Brigade Combat Team has spent 35 of the last 60 months in Iraq patrolling in full battle rattle, helping restore essential services and escorting supply convoys.Now […]
Anlaßunabhängig: Bayerisches Landeskriminalamt ermittelt mit modernster Technik
[cop2cop.de] Die rasante Entwicklung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie, die Durchlässigkeit von Grenzen weltweit und die vielfältigen länderübergreifenden Netzwerke krimineller Organisationen fordern die bayerische Polizei heraus. Das Bayerische Landeskriminalamt hat diese Herausforderungen frühzeitig angenommen, entwickelt ständig neue Ermittlungsmethoden und nutzt dabei modernste Technologie.
Innen- und Justizminister der EU wollen anonyme Telekommunikation einschränken
[datenschutz.de] Die Innen- und Justizminister der EU haben sich auf einer Sitzung in Brüssel gegen die anonyme Nutzung von Telekommunikation ausgesprochen. In der Frage der Fluggastdatenspeicherung haben sie hingegen keine Einigung erreicht. Dies berichtet heise online. Der Rat hat eine Entschließung zur Bekämpfung der "missbrächlichen und anonymen Nutzung" von Telekommunikation verabschiedet. Konkret geht es vor […]
EU verteidigt Verhandlungen über Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
[heise.de] In einem jüngst ergänzten Informationsblatt (PDF-Datei) zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) stellt sich die EU-Kommission der teils heftigen Kritik an den bisher geheim gehaltenen Verhandlungen. Das Ziel der laufenden Verhandlungen sei ein internationaler Rahmen für die Verfolgung massiver Verstöße gegen Schutzrechte, heißt es in dem Papier aus dem Büro der zuständigen […]
Deutschland testet „Nacktscanner“
Die Opposition ist empört und spricht von "staatlicher Peepshow" [futurezone.orf.at] Die deutsche Bundesregierung lässt in den nächsten Wochen die umstrittenen Körperscanner testen. Dabei solle geprüft werden, ob Waffen entdeckt werden könnten, ohne dass ein Nacktbild von den untersuchten Fluggästen gemacht werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Wochenende in Berlin.
EU-Rat verabschiedet laxe Regeln zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit
[heise.de] Still, heimlich und leise haben die EU-Innenminister bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Brüssel den lange umkämpften Rahmenbeschluss (PDF-Datei) zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung verabschiedet. Darüber informiert der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einer Mitteilung (PDF-Datei), während die Regierungsvertreter die Annahme des Papiers weder in der Pressekonferenz nach ihrer Tagung noch in […]
EU-Pläne zur Fluggastdatenspeicherung liegen auf Eis
[heise.de] Die Bundesregierung will den EU-Vorstoß zum Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten mindestens bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Herbst blockieren. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Agenturmeldungen nach dem Ratstreffen der europäischen Justiz- und Innenminister, das am gestrigen Donnerstag in Brüssel stattfand. Aus Deutschland soll es demnach in der […]
Zukunftspläne des EU Innen- und Justizministerrats
[blog.kairaven.de] Ich habe mir gerade die Heise Meldung EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen und den dazugehörigen Beschluss des Innenministerrates für eine gemeinsame Strategie und praktische Maßnahmen gegen "Cybercrime" durchgelesen. Als mittelfristige Maßnahme wird im Beschluss formuliert: facilitating remote searches if provided for under national law, enabling investigation teams to have rapid access to information, with the […]
BKA-Gesetz muss in Vermittlungsausschuss
[futurezone.orf.at] Das umstrittene BKA-Gesetz ist im deutschen Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen.
Im Internet machen Radikale mobil
[badische-zeitung.de] STUTTGART. Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht. Knapp 380 000 Euro hat das Internet-Zentrum gekostet, aus dem der Verfassungsschutz in enger Kooperation mit dem Landeskriminalamt die Publikationen […]
Verfassungsschutz weitet Internetaktivitäten aus
[ad-hoc-news.de] Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus seine Internetaktivitäten ausgeweitet. Die Präsidentin der Behörde, Beate Bube, präsentierte am Donnerstag in Stuttgart das neue Internet-Kompetenzzentrum (IKZ), das vor wenigen Monaten eingerichtet wurde und von dem aus gezielt die Internetaktivitäten insbesondere von Islamisten beobachtet werden. «Das Internet ist das Kommunikationsmedium für Extremisten […]
Statewatch: Restriction on the EU freedom of movement
Press release, 27 November 2008 JUSTICE AND HOME AFFAIRS COUNCIL, Brussels, 27 November: Restriction on the EU freedom of movement of citizens who have been convicted of serious crime or for "repeated offences" (which may be "low level") Ministers are discussing the adoption of Council Conclusions: Free movement of persons: abuses and substantive problems – […]
EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen
[heise.de]Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden, schreiben die Innenminister in einem entsprechenden Beschluss (PDF-Datei). Mittelfristig sei darüber auch der Austausch über Mechanismen zur […]
CAST-Workshop diskutiert kriminologische Fragen
[heise.de] Internetkriminalität und die Computerforensik bilden die Schwerpunkte des letzten CAST-Workshops in diesem Jahr. Dabei versuchen die Veranstalter, abseits der Debatten um die Online-Durchsuchung und der Internet-Sperrungen neue Aspekte in der Arbeit der Kriminalisten zu beleuchten. In der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung von Computern steht mittlerweile die präventive Arbeit, die Gefahrenabwehr von terroristischen Bedrohungen, […]
Netzsperren: Österreich bietet Sarkozy die Stirn
[futurezone.orf.at] Im EU-Ministerrat haben sich Österreich und Dänemark dafür ausgesprochen, den Zusatz 138 des EU-Parlaments in die Universaldiensterichtlinie aufzunehmen. Doch die französische Ratspräsidentschaft fegte den Zusatz beiseite. Das Ringen um das Telekompaket wird sich nun mindestens bis April 2009 hinziehen.
EU-Innenminister kämpfen mit Datenbanken
[futurezone.orf.at] Von Fluglinien erhobene Passagierdaten sollen nach Plänen der EU zur Verbrechensbekämpfung staatlich ausgewertet werden. Außerdem soll das Schengen-Informationssystem automatisch mit der Visumsdatenbank abgeglichen werden. Hinter den Kulissen sind sich die Minister aber keineswegs über das weitere Vorgehen einig.
Können Taser-Schockwaffen gefährlich sein?
[heise.de] In Frankreich hat Taser einen Prozess verloren, in dem es darum ging, ob es rufschädigend ist, vor den Waffen zu warnen Taser International , die Firma, die Elektroschockwaffen für Sicherheitskräfte und Privatpersonen anbietet, ist bekannt dafür, schnell vor Gericht zu ziehen, um gegen Kritiker vorzugehen, die an der Harmlosigkeit der "nichttödlichen" Waffen zweifeln. Jetzt […]