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EU-Generalanwalt bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Europa ist nach Ansicht von EU-Generalanwalt Yves Bot gültig. Der höchste EU-Gutachter empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laut dpa, eine von der Slowakei unterstützte Klage Irlands gegen die entsprechende Richtlinie abzuweisen. Beide Länder hatten im Februar 2006 gegen das EU-Gesetz gestimmt, allerdings aus formalen, […]
EPICC (Euregionales Polizei-Informations-Cooperations-Centrum)
[polizei-nrw.de] Zur Verbesserung der grenznachbarschaftlichen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches verfolgte die NeBeDeAGPol*, eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Polizeibehörden im Grenzraum Aachen, seit der Gründung im Jahr 1969 vielfältige Aktivitäten. Eine davon war u. a. die Einrichtung von Kontaktstellen in den jeweiligen Polizeibehörden, die im Bedarfsfall Kontakte zwischen Ermittlern / Sachbearbeitern herstellen und mit ihrer Kenntnis […]
400.000 Augen zudrücken
Videoüberwachung im toten Winkel der Rechtsauffassungen [telepolis.de] Ab diesem Monat sollen Aufnahmen von Videoüberwachungskameras der S-Bahn Hamburg permanent gespeichert werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Hamburger S-Bahn hervor. Ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Selbst § 27 des Bundespolizeigesetzes schreibt vor, Aufzeichnungen personenbezogener Daten spätestens nach 30 […]
Le Ministère de l’Identité Nationale nous invite
[autonome-antifa.org] Der französische Minister für „Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklungshilfe“, Brice Hortefeux, will am 3. und 4. November in Vichy in der Auvergne die „3. Europäische Konferenz zur Integration“ abhalten. Der einladende Minister, der die „Sans-Papiers“ im November 2007 in einer Fernsehsendung als „weder ehrliche noch wahrhaftige BürgerInnen“ bezeichnete, wird in den Medien oft […]
»Man wird verfolgt, weil man jemanden kennt«
Repression gegen Revolutionäre in Belgien mit deutlichen Parallelen zum Berliner »mg«-Verfahren. Ein Gespräch mit Bertrand Sassoye [jungewelt.de] Bertrand Sassoye ist Mitglied des Sekretariates zum Aufbau einer Roten Hilfe International und ehemaliges Mitglied der Stadtguerillagruppe Kämpfende Kommunistische Zellen CCC (Cellules Communistes Combattantes)
Sieben Jahre permanent überwacht
[neues-deutschland.de] Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129 a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt. Bis die Bundesanwaltschaft zu dem Schluss kam, dass keine »überführungsgeeigneten Beweismittel« vorliegen, musste sie sieben Jahre lang ermitteln. Die drei betroffenen Berliner beschreiben […]
Ganzkörper-Scanner auf Flughafen Zürich
"Nacktbilder" für die Personenkontrolle [futurezone.orf.at] In den nächsten Wochen wird auf dem Zürcher Flughafen versuchsweise ein Ganzkörper-Scanner für die Personenkontrolle getestet. Der Scanner, der Ähnlichkeit mit einer Telefonzelle aufweist, erstellt mittels elektromagnetischer Strahlen ein dreidimensionales "Nacktbild" des Passagiers. Dabei werden die Körperumrisse des Reisenden durch die Kleider hindurch sichtbar.
Weltweiter Aktionstag gegen Überwachungswahn
Zum Aktionstag "Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn gingen am vergangenen Samstag weltweit zigtausende Menschen auf die Straße. Eine kleine Presseauswahl: Pressecenter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gulli.com: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachungswahn und für Privatsphäre gulli.com Internationale Proteste gegen Überwachung heise.de: Zehntausende Demonstrieren für Freiheit statt Angst heise.de: Veranstalter der Großdemo gegen Überwachungswahn fordern […]
Britische Gendatenbank der Polizei wächst rasant
[heise.de] Die Nationale Gendatenbank Großbritanniens wächst rasant. Allein letztes Jahr wurden der weitweit größten Gendatenbank die Genprofile von mehr als 720.000 Menschen hinzugefügt, schreibt die National Policing Improvement Agency in ihrem Jahresbericht. Mittlerweile sind damit die Genprofile von weit mehr als vier Millionen Personen gespeichert, das sind mehr als 5 Prozent der Gesamtbevölkerung. In England […]
Financial crisis/ Landesbanki seizure UK: How terror law was used
[guardian.co.uk] […] The freezing order for the UK assets of the [Iceland] Landesbanki, including funds of the Icelandic government, was made under authority of the Anti-Terrorism Crime and Security Act 2001. The act was the response to September 11 2001. It created powers to "freeze the assets of overseas governments or residents who have taken, […]
French president scuttles resolution by EU Parliament
[heise.de] French President Nicolas Sarkozy has asked the president of the European Commission (EC), José Manuel Barroso to oppose a passage in what is known as the Telecoms Package. The passage states that cutting off users‘ internet access – for example, because of copyright violations – requires a prior decision from a judicial authority. After […]
Proaktive Repression – Materialien zu Veränderungen europäischer Innenpolitik
[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen. Ohne Skript; für Hintergrund siehe Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! und Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!. Download pdf in deutsch (6MB) | französisch (5MB) | englisch (4MB)
15 Jahre EUROCORPS: bewährte multinationale Kooperation
[behoerden-spiegel.de] Unter der Führung des Kommandierenden Generals, des spanischen Generalleutnants Pedro Pitarch fand am 3. September ein feierlicher Appell anlässlich des 15. Geburtstages des Eurocorps statt. Die Stadt Strassburg hatte dazu den multinationalen Verband aus 5 Ländern auf den im Stadtzentrum liegenden Place Kleber eingeladen, um dort im Beisein von ca. 1500 Gästen und Zuschauern […]
Sicherheitskonferenz bemängelt schleppenden Datenaustausch in Europa
Schäuble: Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches [linie1-magazin.de] Rostock-Warnemünde (ddp-nrd). Eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit nach der Erweiterung des Schengen-Raumes haben Teilnehmer der internationalen Sicherheitskonferenz »Danziger Gespräche« am Mittwoch in Warnemünde angemahnt. »Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches«, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einer angestrebten europäischen Lösung sei Deutschland aber wegen seines […]
Sieben Jahre ohne Privatleben
Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. [taz.de] Ob die Staatsschützer jemals durch ihre Überwachungskameras blickten und sich fragten: Die drei sollen also der harte Kern einer Terrorzelle sein? Aus der Nähe betrachtet, sind Markus H., Ernst-Joachim U. und Jonas Erik F. […]
More than 40 Earth Observation satellites to work for GMES
[gmes.info] ESA received 12 proposals offering to provide data from more than 40 Earth Observation satellites to GMES Services over the next years. Accordingly the fleet of GMES contributing missions is constantly increasing. ESA, the European Space Agency, is the coordinator of the space component of GMES and is ensuring the flow of Earth Observation […]
Afrikaner schon zuhause abschrecken
Das erste afrikanische Migrationszentrum der EU wird eröffnet. Statt wie geplant als "Jobcenter" zu fungieren, wird das Zentrum CIGEM nun eher die Regierung beraten. [taz.de] In Malis Hauptstadt Bamako ist gestern das erste "Migrationszentrum" der EU eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens soll das CIGEM (Zentrum für Information und Migrationsmanagement) Malis Regierung bei […]
UK: Government will spy on every call and e-mail
[timesonline.co.uk] Ministers are considering spending up to £12 billion on a database to monitor and store the internet browsing habits, e-mail and telephone records of everyone in Britain. GCHQ, the government’s eavesdropping centre, has already been given up to £1 billion to finance the first stage of the project. Hundreds of clandestine probes will be […]
Mit militärischen Mitteln
[german-foreign-policy.com] Die Bundesregierung legalisiert den "Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am gestrigen Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter "besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen […]
Grenzwachtkorps und Polizei auf dem Weg nach Schengen
Sorge über Unterbestände des GWK – generell höherer Migrationsdruck spürbar [nzz.ch] Im Dezember tritt die Schweiz Schengen bei. Die Sicherheit an den Landesgrenzen beschäftigt deshalb die Politik wieder verstärkt. Beim Grenzwachtkorps und unter den Polizeikommandanten ist man allerdings überzeugt, auf Schengen gut vorbereitet zu sein. met. Am kommenden 5./6. Dezember wird die Schweiz voraussichtlich Schengen-Mitglied. […]