europolice
Massenhaft mitgehört
Britischer Undercover-Polizist zeichnete Gespräche mit Digitaluhr auf. Spitzeltätigkeit wird immer weiter ausgebaut. Matthias Monroy Wieder gibt es Turbulenzen um den langjährigen Einsatz des britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy. Der international agierende Spitzel war im Herbst letzten Jahres aufgeflogen. In Deutschland hat er unter anderem für Aufsehen gesorgt, weil er Ende 2007 am Rande einer Demonstration in […]
Proteste gegen Bahntrasse bei Turin eskalieren
Tausende Demonstranten haben eine Tunnelbaustelle in der Nähe von Turin blockiert. Einige werfen Steine und Sprengkörper. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Daniele la Monaca Innerhalb weniger Tage ist es bei Turin mehrmals zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegnern einer geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse der italienischen Bahn gekommen. Tausende von Demonstranten belagerten eine Tunnelbaustelle im […]
Kein Telefon ist auch keine Lösung
Vorbereitung der Proteste gegen G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm per Funkzellenauswertung überwacht Von Matthias Monroy Rund eine Million Handy-Verbindungsdaten hatte sich die sächsische Polizei nach den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im Februar in Dresden von den Telekommunikationsprovidern besorgt. Die richterlichen Überwachungsanordnungen, die jetzt den sächsischen Landtag beschäftigen, waren kein Einzelfall: Die Durchsicht polizeilicher Ermittlungsakten zum G-8-Gipfel […]
Greek police face investigation after protest violence
Public prosecutor call for investigation comes after outcry over excessive use of force and teargas to control Athens protesters Helena Smith A public prosecutor has ordered an investigation into alleged police brutality against Greeks protesting against austerity measures amid an outcry over the excessive use of force and teargas to control crowds in Athens this […]
Europol-Fahnder: „Wir haben keine Pistolen“
Sven Becker Europol feiert seine neue Zentrale in Den Haag – doch die Zeremonie wird von einer Frage überschattet: Wie mächtig darf die EU-Polizei sein? Tatsächlich haben die Fahnder nur geringe Kompetenzen, wenn es ernst wird, bestimmen die Mitgliedstaaten den Kurs. Dabei ist das Verbrechen international. Die Unterschrift des früheren EZB-Präsidenten Wim Duisenberg leuchtet heller […]
In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen
Matthias Monroy Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Ziel waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Scheibchenweise werden Details zur Überwachung von Blockaden und Versammlungen der Proteste gegen rechtes Gedenken iheise.dem Februar in Dresden öffentlich (Rasterfahndung per Handy). Sichtbar wird, wie zur Kontrolle von politischem Protest die Bildung […]
Programme of the Polish Presidency of the Council of the European Union
Effective achievement of the Stockholm Programme goals as the main challenge Considering the existing development of the area of freedom, security and justice, the Presidency will focus its efforts on the effective implementation of initiatives of fundamental importance for the implementation of the Stockholm Programme. The Presidency will engage in activities aimed at further implementing […]
Kampf gegen Terrorismus immer schwieriger
Alarmierende Erkenntnisse bei einer hochkarätigen Polizeikonferenz in Den Haag im neuen Gebäude der europäischen Polizeibehörde Europol: Immer stärkere Kooperationen zwischen organisierten Kriminellen und Terroristen sind zu beobachten. In einigen Teilen seien sogar bereits regelrechte „Hybrid“-Organisationen entstanden, die mit herkömmlichen Polizei-Methoden nicht mehr zu kontrollieren seien. 35 Polizeichefs und 250 weitere hochkarätige Teilnehmer haben seit Mittwoch […]
Konferenz für „Nicht-tödliche“ Waffen
Mittlerweile zum sechsten Mal fand das Europäische Symposium für „Nicht-tödliche“ Waffen (non-lethal weapons) in Ettlingen bei Karlsruhe statt. Vom 16.-18. Mai 2011 trafen sich dazu WaffenentwicklerInnen, RüstungsvertreterInnen, PolitikerInnen, PolizeivertreterInnen und WissenschaftlerInnen aus aller Welt. Diese Konferenz zählt zu der wichtigsten Veranstaltung im Bereich „Nicht-tödliche“ Waffen und wird zunehmend bedeutender für die Bereiche Militär und Sicherheit. […]
Bundesinnenminister gibt Entscheidung über Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute seine Entscheidung zur Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt gegeben. Zuvor sind, in Umsetzung eines entsprechenden Koalitionsauftrages in den vergangenen Monaten, Schnittstellen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung mit Blick auf mögliche Synergien eingehend untersucht und evaluiert worden. Bundesminister de Maizière und Bundesminister Schäuble setzten hierzu eine unabhängige Expertenkommission „Evaluierung der […]
Exportschlager Bahnprotest
Tunnel oder kein Tunnel? In der Nähe von Turin wollen wütende Demonstranten ein Bauvorhaben der Bahn verhindern. Doch die EU macht Druck auf Italiens Regierung. VON RICCARDO VALSECCHI Proteste, Straßenkämpfe, Barrikaden: Tausende Bürger protestieren gegen 2.000 Polizisten, die mit Gewalt eine Bahnhofsbaustelle verteidigen. Es kommt zu Kämpfen. Die Polizei setzt Tränengas ein. Die Demonstranten antworten […]
Munteres internationales Spitzeltreiben
Matthias Monroy Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen Ein kürzlich geleakter Polizeibericht belegt, dass auch in Kanada vor den G8- und G20-Gipfeln 2010 in Huntsville und Toronto in großem Stil linke Bewegungen infiltriert wurden. Die zuständige „Royal Canadian Mounted Police“ (RMCP) sowie zahlreiche andere Polizeien […]
Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben. Im April diese Jahres berichtete bereits Telepolis ausführlich über eine Antwort der Justizministerin Beate Merk (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund […]
Offenbar ganz Dresden überwacht
Es werden immer mehr: Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein. VON M. BARTSCH / P. WRUSCH Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von […]
G20/G8 summit opponents infiltrated by police
By Dave Seglins Newly released G8/G20 summit documents reveal the RCMP and various Ontario police forces spent several months infiltrating anti-war, anti-globalization and anarchist groups with the use of undercover officers ahead of last June’s summits in Huntsville and Toronto. The reports by the Joint Intelligence Group formed by the RCMP-led ISU (Integrated Security Unit) […]
EU stärkt Grenzschutzagentur Frontex
Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Ihr wird nun gestattet, eigene Schiffe, Fahrzeuge und Hubschrauber anzuschaffen. Auch soll Frontex mehr Personal bekommen. Von Nikolas Busse, Brüssel Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhält neue Befugnisse und mehr Ausrüstung, um einen besseren Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen leisten zu können. […]
Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus
Die massenhafte Datenauswertung durch die Sächsische Polizei im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 ist kein Einzelfall. Daten von Bürgern wurden schon vor zwei Jahren massenhaft gespeichert. Nach Informationen der MDR-Recherche-Redaktion werden seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie Zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Hintergrund […]
Maßnahmen gegen Observation
Neue Broschüre zum Thema OBSERVATION Download Broschüre (598K) „Maßnahmen gegen Observation“ – die im Juni 2011 neu erschienene Broschüre, die sich ausführlich mit Observationen, deren Erkennung und möglichen Gegenmaßnahmen beschäftigt, gibt es jetzt auch als PDF zum herunterladen. Als Druckwerk ist die Broschüre im spzeiell sortierten Buchhandel zu bekommen.
Teil des Militärapparats
Mit einer offiziellen Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) forciert Berlin die Einbindung der sogenannten Entwicklungshilfe in militärische Gewaltoperationen. Das Abkommen sieht unter anderem gemeinsame Schulungen und den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen über das jeweilige „Einsatzland“ vor. Erklärtes Ziel ist es, die „Erfolgsaussichten“ der dort durchgeführten „Missionen“ zu erhöhen. Der jetzt […]
[Ffm] FAZ: Aggressiver Beißreflex nach links.
Im Zuge der Kriminalisierung der Proteste anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main 2011 zeigten sich zwei Redakteur*innen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) besonders „engagiert“. Die Beiträge von Katharina Iskandar und Helmut Schwan zeichnen sich bereits seit längerem durch einen besonders aggressiven Beißreflex nach links aus. Dies äußert sich regelmäßig in ebenso einseitigen wie […]