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Wir kommen um zu stören! Innenministerkonferenz auflösen!
Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Im Rahmen unserer Kampagne „Vielen Dank für die Blumen – Gegen Integration und Ausgrenzung“ rufen wir zu Protesten auf. Denn die IMK ist eine zentrale Institution, um festzulegen wie und zu welchen Bedingungen die „Integration“ […]
Europe’s ’single secure cyberspace‘ plan under attack
By Jennifer Baker European Union plans to „create a single secure cyberspace“ have come under fire from civil liberties groups, with many saying that they only serve to highlight how far the bloc still has to go in understanding the modern online world. In February, at a secret meeting of the Council of the European […]
»Dieser Bericht ist besser als das Material, das unsere Dienstanfänger bekommen!«
Ein Job zum Davonlaufen Früher waren die Fronten klar: links die Demonstranten, rechts Staatsgewalt und Bürgertum. Aber seit auch CDU-Wähler gegen Bahnhöfe und Atomkraft protestieren, haben die Polizisten nur noch Gegner. Und in zwei Tagen ist der 1. Mai. Von Christoph Cadenbach und Max Fellmann Manchmal wirft sogar jemand Urinbeutel nach ihnen. Sie werden bespuckt. […]
EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren
Sonderseite Dokumentation IMI-Kongress 2010 Vom 5. bis 7. November 2010 fand in Tübingen der 13. Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. In der Ankündigung des Kongresses wurde festgestellt: „Generell stellen heutzutage Kriege nur eines von vielen – zudem kostspieliges – Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen dar. Der Auf- und Umbau von Staaten und deren […]
Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt
Vom 21.-22. Juni soll in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz 2011 statt finden. Ein Bündnis linker Gruppen mobilisiert unter dem Motto „Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!“ zu breiten Gegenprotesten. Höhepunkt der Proteste soll eine bundesweite Demonstration am Mittwoch, den 22.6. in der Frankfurter Innenstadt sein. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen „Integrationsdebatte“ […]
Bürgerrechtler veröffentlichen weitere Details zum Trojaner-Einsatz durch das FBI
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Dokumente veröffentlicht, die nahelegen, dass der US-amerikanische Bundestrojaner weitflächig und ohne Rechtsgrundlage verwendet wurde. Die als „Computer and Internet Protocol Address Verifier“ (CIPAV) bezeichnete Software des FBI sei „in Fällen im ganzen Land“ zum Einsatz gekommen, folgert die Vereinigung aus den Schreiben, die sie nach einer Anfrage auf […]
Mit dem Bundestrojaner gegen mutmaßliche Terrorplaner
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen der „Düsseldorfer Zelle“, die hierzulande Anschläge geplant haben soll, mit einer heimlichen Online-Durchsuchung ausgespäht. Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines potenziellen Terrorangriffs haben die Strafverfolger nach Informationen des Spiegel einen Bundestrojaner zum verdeckten Zugriff auf seinem Rechner und zur Telekommunikationsüberwachung installiert. Der Festnahme […]
Barrierefreie Ferndurchsuchungen
Matthias Monroy Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das „Governmental Hacking“ wird als „Ferndurchsuchung“ bagatellisiert Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen – „und macht davon Gebrauch“. So schreibt es die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über „Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen […]
«Daten sind die Goldminen der Zukunft»
Von Oriana Schällibaum*, Reto Knobel IT-Konzerne weltweit werden von Datenskandalen erschüttert. «In den Datenbeständen der Unternehmen», warnt ETH-Professor Dirk Helbing, «stecken vermutlich mehr persönliche Informationen, als die Geheimdienste totalitärer Staaten in der Vergangenheit je hatten.» Apple speichert mittels iPhone und iPad Bewegungsprofile, Android-Smartphones schicken solche Daten an Google. Das Ausmass des Datensammelns hat viele aufgeschreckt. […]
Ziel 3 – Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus“
Im Rahmen des so genannten „Ziel 3 -Programms Freistaat Bayern -Tschechische Republik 2007-2013“ stellt die Europäische Union Mittel zur Verfügung, um gemeinsame Projekte zur Vertiefung der Zusammenarbeit im gemeinsamen bayerisch-tschechischen Grenzraum zu fördern. Das Polizeipräsidium Oberpfalz fungiert bei dem Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus“ als Partner der Polizeibezirksdirektion des Bezirkes Pilsen. Wesentlicher Inhalt […]
Counterterrorism Software Helps Cops Shine Light Into Terrorism’s Dark Corners
BY Neal Ungerleider More than ever, law enforcement agencies are connecting to far flung sources of information in the fight against terrorism. Now Virginia’s i2 Group is offering police departments a new tool The company is launching an open-source database on worldwide group-based violence that gives local law agents access to a massive, searchable pool of […]
Für freies Fluten – Get out of control!
Redebeitrag der Gruppe Out of Control auf der Kundgebung gegen das EU-Grenzregime am 26.4.2011 in Berlin „Europa bedeutet keine Bewegungsfreiheit für illegale Immigranten“, so verkündete es der französische Europaminister Laurent Wauquiez vor wenigen Tagen. Auch die Regierungen der meisten anderen EU-Staaten geben sich größte Mühe, unter allen Umständen den Eindruck zu vermeiden, so genannte illegale […]
Österreich: …am 2.Mai auf nach Wr. Neustadt!
Jahrelange Bespitzelungen, Überwachungen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, über 3 Monate Untersuchnungshaft und nun nach über einem Jahr der plötzliche Versuch gegen die 13 Tierrechtsaktivist_innen so schnell wie möglich ein Urteil zu sprechen. Unter dem Motto “Nach dem Prozess ist vor dem Prozess…” werden wir deutlich machen, dass egal wie das Urteil der Richterin am Schluss ausfallen wird, […]
Turkic world should create own Schengen area, Turkish PM says
Turkic countries should create a visa-free travel zone to enhance connections and trade, Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan said Tuesday following the signing of an agreement to lift visa restrictions between Turkey and Kyrgyzstan. “Turkish citizens will be able to visit Kyrgyzstan with their passports without a need for visas and vice versa. The trucks […]
Schleierfahnder haben Flüchtlinge im Visier
Von Ulf Vogler Sie sollen vor der Grenze Autodiebe, Drogenhändler und gesuchte Straftäter fassen – die bayerischen Schleierfahnder. Jetzt sollen sie auch noch Flüchtlinge aus Nordafrika abfangen. Doch ob die Polizisten dies überhaupt dürfen, ist mehr als fraglich. Sie jagen Drogenkuriere und Autoschieber, und sie sollen die unerlaubte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland verhindern. In […]
Polizeiliche Zusammenarbeit Bayern und Québec
Bayern und Québec intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit – Gemeinsamer Kampf gegen Rockerkriminalität und Terrorismus – Innenminister Herrmann unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Partnerregion Der Freistaat Bayern und die kanadische Provinz Québec wollen die polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die Innenminister der Partnerregionen, der Minister für Öffentliche Sicherheit von Québec, Robert Dutil, und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, unterzeichnen […]
Liberation Without Borders Tour – 13th of May, 2011: From Rebel Universities to the Tunisian Uprising
“I see too much injustice and so I decided to send this message even though the people told me that my end is death“ El Général Last 11th-13th of February, during the transnational meeting in Paris promoted and participated by hundreds of activists, groups and networks that are struggling against precarization, austerity policies and cuts […]
India: Cops to get a bird’s eye view with UAV
CHANDIGARH: Taking a step forwards modernisation, UT police have decided to purchase ‚ Golden Hawk ‚ an unmanned aerial vehicle (UAV) worth Rs 18 lakh to keep an eye on the city. The machine obtained on Wednesday from Defense Research Development Organization (DRDO) would be tested for four months. A successful demonstration was given by […]
Berlin: Kundgebung gegen das EU-Grenzregime
Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus Dienstag, 26. April 2011, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung (Friedrichstraße/Behrenstraße) In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung […]
Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank
Matthias Monroy, Hanne Jobst Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt 2001 hatte die Europäische Union ihrer Kommission für Justiz und Inneres den Auftrag zur Erneuerung der Fahndungsdatenbank SIS zum SIS II erteilt. Die für 2006 vorgesehene Fertigstellung wurde mehrmals verschoben und […]